Auch Ralph Geiling, der Landtagskandidat der LINKEN in Gelsenkirchen, weist darauf
hin, dass Pro NRW das Verteilen einer Wahlkampfzeitung gerichtlich untersagt
wurde.
Alle Bürger werden aufgefordert sich sofort an die Polizei zu wenden, wenn
sie eine Pro NRW-Zeitung in ihrem Briefkasten finden. Auch die Verteilung
der Zeitung ist eine strafbare Handlung. Die Polizei ist dann gehalten, die
Personalien der Verteiler aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten.

Der Künstler Gregor Merten hat am Freitag vor dem Landgericht Köln eine
einstweilige Verfügung gegen pro NRW erwirkt. Der rechtspopulistischen
Organisation ist es demzufolge verboten, mit ihrer Wahlkampfzeitung ein Foto
zu verbreiten, auf dem Merten und das mit seiner Partnerin Carmen Dietrich
geschaffene Kunstwerk "Engel der Kulturen" abgebildet ist.

Die gerichtliche Unterlassungsverfügung wurde Pro NRW am heutigen Mittwoch
zugestellt. DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot der NPD und aller
faschistischen Organisationen.

Ralph Geiling

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch wirft der Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft ,einen "Anti-Wahlkampf" vor. Es sei absurd, dass Kraft gegen die Linke statt gegen Schwarz-Gelb kämpft. Es müsse in der Schlussphase des Wahlkampfs alles getan werden, um die FDP aus dem Landtag herauszuhalten.

Bartsch erklärt: "In NRW steht eine Richtungswahl an. Alle Umfragen zeigen, dass es ein knappes Rennen wird. Es geht darum, den Sozialabbau von Schwarz-Gelb im Bundestag zu stoppen. Hannelore Kraft wäre gut beraten, jetzt endlich mit ihrem Anti-Wahlkampf aufzuhören. Es ist absurd, dass Kraft gegen die Linke statt gegen Schwarz-Gelb kämpft. Sie muss aus den Fehlern von Andrea Ypsilanti lernen oder offen sagen, dass sie wie Christoph Matschie in eine große Koalition flüchten will. Mit ihrer destruktiven Wahlkampfausrichtung nimmt sie in Kauf, dass Rüttgers sich am Ende doch noch eine Parlamentsmehrheit erschleicht.

Der eigentliche Gegner heißt Schwarz-Gelb. Die SPD sollte in den letzten zwei Wochen des Wahlkamps ihre Energie lieber darauf verwenden, die FDP aus dem Landtag herauszuhalten. Dann hätte Schwarz-Gelb ganz sicher keine Mehrheit mehr. Krafts Anti-Linken-Wahlkampf ist im Kern nur eine Schützenhilfe für Rüttgers. Unsere Wahlkämpfer werden durch diese Attacken zusätzlich motiviert.

Warum soll ich überhaupt wählen?

Deine Schule ist extrem heruntergekommen und die Biostunde fällt seit Wochen aus. Die Aussichten, eine Ausbildungsstelle oder den gewünschten Studienplatz zu bekommen, sind schlecht. Das alles stinkt Dir gewaltig.             
Ja, es gibt vieles zu bemängeln. Aber nur wer versucht, an den Missständen etwas zu ändern, darf sich beschweren. In Deiner Stimme steckt die kleine Chance darauf, dass sich doch etwas verändert. Diese Chance wegzuwerfen wäre doch verantwortungslos, oder?

Bringt das überhaupt was?

Ja. Durch Dein Votum gewinnt die von Dir gewählte Partei an Repräsentanz hinzu und kann mehr politischen Druck in Deinem Sinne ausüben. Je stärker eine Partei ist, desto eher kann sie etwas verändern - unabhängig davon, ob sie in Regierungsverantwortung steht oder nicht.               
Allerdings sind die Mittel der Parlamente begrenzt. Egal, wer wie stark gewählt wird: Ohne eine veränderte Gesellschaft werden sich die Verhältnisse nie zum Guten wenden. Deshalb stehen linksjugend ['solid] und DIE LINKE für eine intensive Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen.

Weshalb soll ich DIE LINKE. wählen?

Weil sie die einzige wählbare Alternative ist. Die anderen Parteien haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass sie keine Politik zum Wohle Aller machen. Sie betreiben alle ihre eigene Klientelpolitik, die darauf abzielt, die herrschenden Verhältnisse zu festigen. Arm bleibt arm und reich bleibt reich - vor Ort, in Deutschland und überall auf der Welt. Dazu ist auch häufig das Mittel des Krieges recht.                        
DIE LINKE hingegen steht für ein komplett anderes Modell. Sie will Armut bekämpfen und Frieden schaffen. Mittels einer veränderten Wirtschaftsordnung soll dafür Sorge getragen werden, dass jeder und jede die Möglichkeit erhält, sich frei zu entfalten; getreu dem marxschen Leitspruch „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen."

Sind das nicht alles Verfassungsfeinde?

Nein. DIE LINKE ist die demokratischste aller Parteien. Sie steht wie keine andere für die im Grundgesetz verankerten Menschen- und Bürgerrechte, die tagtäglich für Wirtschafts- und Machtinteressen verletzt werden. DIE LINKE weiß, dass echte Demokratie nur in einem Land ohne Kapitalismus und Klassengesellschaft möglich ist. Dafür tritt sie ein.

Aber die waren doch früher alle in der SED und wollen die DDR zurück!

In den neuen Bundesländern gibt es in der Tat Mitglieder, die früher der SED angehörten. Dabei handelt es sich um überzeugte Sozialisten, die auch nach dem Untergang der DDR nicht müde werden, nach einer besseren Gesellschaft zu streben. Die Ex-SED-Genossen machen in der gesamten Partei allerdings nur einen kleinen Teil aus. Bundesweit dominieren enttäuschte Sozialdemokraten, Antikapitalisten und andere Menschen, die die Verhältnisse verändern wollen. Dabei wünscht sich keiner den Unrechtsstaat DDR zurück, der zwar einige positive Elemente enthielt, im großen Ganzen jedoch kein Vorbild sein kann.

Und wofür steht DIE LINKE, dann?

DIE LINKE steht für eine soziale, zukunftsfähige Politik für Alle.

Wählen - wie geht das eigentlich?

Eines Tages hast Du Post im Kasten. Darin wird Dir mitgeteilt, zu welchem Wahlbüro Du gehen musst. Dort hast Du zwischen 8 und 18 Uhr Zeit, Deine Stimme abzugeben. Für die Landtagswahl musst Du 18 Jahre alt sein. Personalausweis, Reisepass oder Führerschein nicht vergessen!

Die Landtagswahl findet am 9. Mai 2010 statt.

Bei der Landtagswahl hast Du zwei Stimmen: Erst- und Zweitstimme. Mit der Erststimme wählst Du eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten nur für Deinen Wahlkreis. Derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen gilt als „direkt gewählt" und zieht in den Landtag ein.

Die Zweitstimme ist ungleich wichtiger: Der prozentuale Anteil einer Partei an Zweitstimmen legt fest, wie viele ihrer zuvor bestimmten Vertreter von der sogenannten Landesliste in den Landtag kommen.

Während alle Erststimmen, die nicht für den schließlich gewählten Direktkandidaten abgegeben wurden, verfallen, zählt (fast) jede Zweitstimme: Abgesehen von den Kleinparteien, die in einem Bundesland nicht über die 5-Prozent-Hürde kommen. Jede Zweitstimme beeinflusst die Anzahl der Sitze einer Partei im Landtag.

Politiker, das sind doch diese ergrauten, weltfremden Gutverdiener, oder?

Ergraut sind einige - manche sollen sich sogar die Haare färben, aber das darf man dann nicht laut sagen...

So manches Politikergeschwafel wirkt weltfremd: In Afghanistan herrscht angeblich kein Krieg, „die Renten sind sicher" und von Hartz IV soll man leben können. Das sind Aussagen, die eine menschenfeindliche Politik in gutes Licht rücken sollen. Deshalb ist immer, wenn einE Politikerin den Mund aufmacht, Vorsicht und kritische Überprüfung geboten.

Zu den Äußerungen der Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling, ALG II-Empfänger könnten als Kotmelder eingesetzt werden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

So lange ist es nicht her, dass Guido Westerwelle ALG II-Empfänger zum Schnee schaufeln zwangsrekrutieren wollte. Nachdem sich das Schneeproblem über die Temperaturen geregelt hat, ist Frau Hämmerling von den Grünen also mit dem Hundekot ein weiteres Ärgernis auf der Straße in die Nase gefahren. Arbeitslose sollen "gewonnen, ausgebildet und auf die Straße geschickt" werden, um die Besitzer von unsachgemäß kotenden Hunden zur Rede zu stellen, sowie herrenlose Häufchen an die Zentrale zu melden.

Mir stellt sich hier die Frage, ob es nun künftig zur Regel wird, dass die Lösung aller Probleme der Welt – und davon gibt es einige – in den Zuständigkeitsbereich von ALG II-Empfängern fallen, nur weil profilierungssüchtigen Politikerinnen und Politikern nichts besseres einfällt, um mit den von ihnen selbst geschaffenen, unsinnigen Gesetzen klar zu kommen. Und wie lange werden Menschen, die zum Großteil ohne eigenes Verschulden arbeitslos wurden, die Abfälligkeiten der Politik ihnen gegenüber noch aushalten?

Eines allerdings muss ich gestehen: Rein geistig ist ein Zusammenhang zwischen Hartz IV und Hundekot nicht zu leugnen.

Katja Kipping ist am Donnerstag dem 15. April aktiv im Straßenwahlkampf in Gelsenkirchen unterwegs.

DIE LINKE. NRW setzt sich für einen radikalen Kurswechsel ein: Für eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Menschen an erster Stelle stehen. Das »Casino« der Finanzmärkte muss endlich geschlossen und die Wirtschaft demokratisiert werden.

Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Beschäftigten, die Erwerbslosen und die Rentnerinnen und Rentner abgewälzt werden. Es darf keine Sozialkürzungen und Massenentlassungen geben. Armut und Ausgrenzung müssen bekämpft werden. Statt milliardenschwerer Rettungspakete für die Banken fordern wir einen Schutzschirm für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Für eine starke LINKE und ein soziales NRW benötigen wir die Unterstützung von Vielen.

Darum: Am 9. Mai mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen!

Am Freitag dem 26. März besuchte SPD Chef Sigmar Gabriel fünf Moscheen im Ruhrgebiet. In Gelsenkirchen fand er klare Worte, was er von der rechten Hetze hält, nämlich nichts. Er sagte dabei auch noch einen bemerkenswerten Satz: „Wahlrecht ist Menschenrecht und ist nicht an Nationalitäten gebunden.“

Bei diesen Worten werden sich jetzt viele Linke, gerade auch in Gelsenkirchen die Frage stellen, will sich Sigmar Gabriel den Linken nähern oder vielleicht eintreten. Nein, der Chef der SPD hat mal wieder mit seiner Partei ein Thema der Partei DIE LINKE Nordrhein Westfalen aufgegriffen. DIE LINKE fordert schon seit langen auch mit dem Flyer: „Wahlrecht ist Menschenrecht - ein kommunales Wahlrecht für alle Migranten“. Wenn die SPD auch immer wieder in den Medien DIE LINKE in NRW unter 5% reden möchte, weil DIE LINKE unfähig zum Regieren sei, muss man sich an Infoständen und anderswo die Frage gefallen lassen (und den Bürgern dann auch beantworten können): „Warum man gerne die Themen wie z.B. Mindestlohn, Studiengebühren usw. der Partei DIE LINKE aufgreift aber diese nicht im Landtag haben möchte?“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dessen jüngsten ablehnenden Äußerungen über ein rot-rot-grünes Bündnis nach der NRW-Wahl vor, nicht ernsthaft an einem Politikwechsel im größten Bundesland interessiert zu sein. Gabriel plane einen "gigantischen Wahlbetrug", weil er mit sozialen Sprüchen Wahlkampf mache, die SPD aber faktisch auf ein ein Bündnis mit der CDU festlege.

Ernst erklärt: "Sigmar Gabriel wiederholt die Fehler von Kurt Beck. Er hat sich mit dem Fünfparteiensystem nicht abgefunden und hat von seinen Vorgängern die destruktive Frontstellung gegen die Linke geerbt. Gabriel plant in NRW einen gigantischen Wahlbetrug. Er macht mit sozialen Sprüchen Wahlkampf und legt gleichzeitig seine SPD faktisch auf ein Bündnis mit der CDU fest. Alle Umfragen zeigen, dass SPD und Grüne keine Chance auf eine eigene Mehrheit gegen Rüttgers haben. Wenn Gabriel schon jetzt ohne jede Verhandlung ein Bündnis mit der Linken ausschließt, dann bleibt ihm nur der Gang in eine schwarz-rote Koaliton. Hannelore Kraft ist ab sofort nur noch Vize-Ministerpräsidentin-Kandidatin. Das ist kein Wahlkampf, sondern eine Farce. Am Ende wird die Linke den Unterschied machen. Die NRW-Wahl ist eine Schlüsselwahl. Wir wollen den Sozialabbau von Schwarz-Gelb wirklich stoppen. Verhandlungen über ein Regierungsbündnis werden wir uns nicht verweigern, wenn die inhaltlichen Bedingungen stimmen."
 
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE ergänzt: "Auf die SPD-Spitze bleibt Verlass: Ob Hessen, ob Thüringen, ob Nordrhein-Westfalen, im Zweifelsfall stärkt sie (noch) immer die CDU." 

Das Schulobst- Projekt- NRW ist noch nicht gestartet und schon gibt es den ersten Ärger. Ende März startet das Projekt Schulobst, doch viele Kinder werden leider nicht daran teilnehmen können. Unsere Landesregierung gab nur 355 Primarschulen (von 760 die sich beworben hatten) die Chance in den Genuss von täglich einer Extra-Portion der süßen Früchte zu kommen. Wir haben in NRW 3790 Primarschulen und es ist beschämend, wenn an einem Projekt wie diesem nicht alle Kinder aus Primarschulen mit Obst versorgt werden können. Jürgen Rüttgers, der das Schulobstprojekt vor nicht allzu langer Zeit auch mit vorgestellt hatte, muss sich hierbei schon mal die Frage gefallen lassen: „Ob er nicht der Landesvater aller Kinder unseres Landes ist?“. Denn staatliche Freifrüchte sollten in Zeiten, in denen viele Kinder, auch in Gelsenkirchen, in Armut leben für alle Schulen frei zu Verfügung stehen. Wenn aber Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) in der Bildzeitung erzählt, das durch ein Computer- Programm ausgewählt wurde, welche Schulen an dem Schulobst-Projekt teilnehmen dürfen und die Bild als Überschrift den Titel wählt: „Kriegen etwa nur die Reichen einen Korb“, dann läuft in NRW mal wieder politisch etwas falsch.

RG

Von Dieter Carstensen

für alle Wählerinnen und Wähler, die direkt, oder indirekt vom Hartz IV Verbrechergesetz betroffen sind, für alle Menschen, die noch ein soziales Gewissen haben, ist die NRW-SPD, für die Landtagswahl am 9. Mai 2010, durch die Äusserungen ihrer Landesvorsitzenden Kraft, zum nahezu kostenlosen Einsatz von Hartz IV Bedürftigen für "gemeinnützige" Aufgaben endgültig unwählbar geworden.

Laut Spiegel online vom 6.3.10 "glänzt" Frau "Kraft-ilanti" mit der Meinung:

"Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", begründete Kraft ihre Initiative. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine "würdevolle Perspektive" gebe.

Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein "symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze", der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei."

Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682124,00.html#ref=rss

Richtig ist, daß ein Großteil der Hartz IV Bedürftigen wohl nie wieder eine feste Arbeit finden wird, ein Faktum, was die meisten PoltikerInnen ungerne wahrhaben wollen, da die Zeiten der Vollbeschäftigung für immer vorbei sind.

Richtig ist auch, daß diese Menschen neue Angebote "mit würdevollen Perspektiven" brauchen.

Richtig ist aber auch, daß vielen Menschen die "würdevollen Perspektiven" gerade eben, zum Beispiel durch die Einführung der Hartz IV Gesetze, die Zulassung der Hedge Fonds in der BRD, die 400 Euro Jobs (die im Handel 100.000'nde Vollzeitstellen vernichteten), die massive Ausweitung der ausbeuterischen, unterbezahlten Zeitarbeit, sowie die Einführung des absoluten Niedriglohnsektors, alles durch die SPD unter Schröder und Steinmeier, genommen wurden!

Die SPD, so wird es durch die "Möchtegernministerpräsidentin" Kraft für NRW deutlich, hat NICHTS aus ihren Fehlern gelernt, ganz im Gegenteil, sie wiederholt sie und ist darin offensichtlich sogar noch steigerungsfähig!

Westerwelle fordert Schneeschippen für Hartz IV Betroffene, Kraft Laub harken und Berlins Wowereit laut Welt am Sonntag "in bestimmten Fällen auch Kürzungen der Sozialhilfe", wobei Sozialhilfe schon das unterste Existenzminimum ist!

Wo ist da noch der Unterschied zwischen der FDP Hetze und der SPD Verachtung gegenüber den verarmten Menschen, an deren Elend beide Parteien mitschuldig sind?

Kein Wunder, daß laut "DerWesten.de", Ausgabe vom 6.3.10. der Beifall aus der "liberalen" Reichenklientelpartei umgehend erfolgte:

"FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte derweil, mit Krafts Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. Die Sozialdemokraten müssten nun „zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückkehren."

Link: http://www.derwesten.de/nachrichten/Heftige-Kritk-von-allen-Seiten-an-Krafts-Hartz-IV-Vorstoss-id2683774.html

Die Forderung von Frau Kraft ist dermassen unsinnig, wie es unsiniger schon nicht mehr geht:

Sie will allen Ernstes, dafür überhaupt nicht ausgebildete Menschen, z.B. als Hilfskräfte in der chronisch unterbesetzten Altenpflege einsetzen, anstelle dort mehr ausgebildetes Personal einzustellen und vollwertige Arbeitsplätze im Sozialbereich zu schaffen, die zu Hunderttausenden fehlen!

Es "hebt" ungeheuer das Selbstwertgefühl und ist eine tolle Perspektive, wenn Arbeitssuchende für einen Appel und ein Ei die Arbeit vollausgebildeter Kräfte ersetzen sollen, dann mit diesen nicht mal zusammen, wie in Betrieben üblich, unter Kollegen einen Kaffee trinken gehen können, weil sie dafür kein Geld haben. Und das im Bewusstsein, nie in dem Betrieb eine Vollzeitstelle bekommen zu können!

Das bedeutet de facti nichts anderes als eine innerbetriebliche "Zweiklassengesellschaft" zu schaffen, deren negative Auswirkungen, auf alle Beteiligten, bereits am Beispiel der Zeitarbeit und der 1 Euro Jobs durch zahlreiche Studien hinreichend nachgewiesen wurde.

"Gemeinnützig" tätig werden, auf "freiwilliger" Basis kann auch jetzt schon JEDER, viele Arbeitssuchende engagieren sich z.B. bei den Tafeln, Vereinen, Verbänden, was Frau Kraft aber wohl entgangen zu sein scheint.

Ebenso entgangen ist ihr, daß jede soziale Aktivität, um nicht aus der umgebenden sozialen Beziehungsgruppe ausgegrenzt zu werden, auch mit Ausgaben, wie z.B. Beteiligung an Geburtstagsgeschenken im Team, gemeinsamen Unternehmungen und auch Mehrkosten, z.B. für den Zusatzverschleiss an Kleidung, Fahrt-, Telefon-, Portokosten etc. verbunden ist.

Es zeugt von völliger sozialer Inkompetenz der SPD NRW Spitzenkandidatin, in absoluter Ignoranz sozialer, zwischenmenschlicher Beziehungen in Gruppen von Menschen, dann auch noch zu tönen, daß ein "symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze" für solche Tätigkeiten reiche!

Viele sozial Bedürftige haben sich nämlich gerade deswegen aus Vereinen und ehrenamtlichen Engagement völlig zurückgezogen, weil sie wegen ihrer knappen Finanzen nicht einmal ansatzweise mithalten können und bereits jetzt dadurch bei allen diesen Aktivitäten vollkommen ausgegrenzt  und als ARM stigmatisiert sind.

Auf all das, auch auf die Schamgefühle der Betroffenen nimmt Frau Kraft keinerlei Rücksicht. Daher sind ihre Vorschläge zynisch, menschenverachtend und realitätsfremd zu nennen.

Scheinbar hat Frau Kraft, wie so viele SPD'ler, Willy Brandt nicht gelesen, Zitat: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."

Für NRW stellt sich JETZT nicht mehr die Frage: Möchte die SPD mit der LINKE eine geduldete Regierung oder Koalition wagen?

Für NRW stellt sich JETZT die Frage: Kann sich Die Linke angesichts ihrer Wählerschaft überhaupt eine irgendwie geartete Unterstützung DIESER unsozialen NRW SPD erlauben?

Bleibt zu hoffen, daß die NRW Linke sich treu bleibt, stark genug wird, um in den Landtag einzuziehen und als einzige verbleibende soziale Kraft, die nicht unter dem neoliberalen Realitätsverlustsyndrom gegenüber der sozial-gesellschaftlichen Wirklichkeit leidet, eine kraftvolle Oppositionsarbeit gegen den neoliberalen Einheitsbrei, im Sinne der von den anderen Parteien vollkommen mißachteten und im Stich gelassenen, hilfebedürftigen Menschen leistet.

Der Text des Autors befindet sich auch unter http://www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/371101.html