Gelsenkirchen und das Haushaltsloch 2010
Das Haushaltsloch der Stadt Gelsenkirchen könnte sich noch einmal um rund 22 Millionen Euro vergrößern. Wie Radio Emscher Lippe heute berichtete hatte die Stadt diesen Betrag aus Soli-Rückzahlungen eingeplant. Das Land NRW hat aber tatsächlich nur 172.000 Euro überwiesen. "Wir sind enttäuscht ohne Ende" - so die kommissarischen Finanzchefin in Gelsenkirchen, Henriette Reker. Die 22 Millionen seien schon im Haushalt eingeplant, warum die Rückzahlung aus dem Aufbau-Ost nur so gering ausgefallen ist, entzieht sich anscheinend ihrer Kenntnis.
Und wieder einmal scheint der gesamt Haushalt auch für 2010 auf tönernen Füssen gebaut - hatte doch Herr Oberbürgermeister Frank Baranowski mit ca. 100 Mio. Euro gerechnet und dies auch auf dem Neujahrsempfang am 15.01.2010 verkündet.
Zitat: "Ich nenne hier nur mal zwei Zahlen: Das vergangene Jahr 2009 haben wir mit einem Defizit von 190 Millionen Euro abgeschlossen. Für dieses Jahr rechnen wir mit einem Minus von rund 100 Millionen Euro. Damit droht Gelsenkirchen wieder eine Zeit ohne genehmigten Haushalt!"
Dies ist gerade mal knapp einen Monat her und man darf sich schon verwundert die Augen (oder vielleicht in diesem Fall besser die Ohren) reiben.Gelsenkirchen will aber zusammen mit anderen Städten gerichtlich gegen die Berechnung vorgehen.
Ralph Geiling (Bezirksverordneter Gelsenkirchen Süd)