28. Februar 2009

Aschermittwochsrede

LIEBE FREUNDE,

die gegenwärtige Karnevalszeit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in extrem unsicheren Zeiten leben. Die ganze Welt ist in einen gefährlichen Strudel geraten. Wir erleben die schlimmste Krise seit 80 Jahren, eine Weltwirtschaftskrise, die, das dürfen wir nicht vergessen, ihre Ursache hat in der grenzenlosen Gier des Großkapitals, das weder Moral noch Regeln kennt, wenn es darum geht, so viel Profit wie möglich zu machen. Island ist seit einiger Zeit pleite, in den letzten Tagen hat es auch Irland und Großbritannien hart getroffen, Millionen Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze und wir haben das Ende der Krise noch lange nicht erreicht. Die etablierten Parteien in Europa sehen diesem Treiben nahezu hilflos zu. Niemand hat Patentlösungen parat, da es so eine Situation so heftig noch nie gegeben hat. Teile der Linken haben diese Entwicklung kommen sehen, besonders diejenigen, die den Kapitalismus immer schon kritisch betrachtet und erkannt haben, dass ein ausufernder Raubtierkapitalismus letzten Endes sich selbst zerstört und die ganze Welt mit sich in den Abgrund reißt. Genau das erleben wir gerade!
In dieser Zeit der Unsicherheit, der Lügen und falschen Versprechungen wenden sich immer mehr Menschen uns zu und erhoffen sich von uns Ehrlichkeit, Transparenz, Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit. Etwas, was man bei CDU, SPD, FDP und selbst den Grünen seit langer Zeit vergeblich sucht.

Die Wähler sind politikverdrossen, sagt man! Die Hälfte der Wähler geht überhaupt nicht mehr wählen, der Rest wählt das kleinere Übel. Hier muss meiner Meinung nach die Politik der Linken ansetzen. Wir müssen bessere Konzepte und Lösungen präsentieren und mit unserer Persönlichkeit und persönlichen Glaubwürdigkeit für das stehen, was uns wichtig ist und genau das tun wir.

In unseren Reihen finden sich Gewerkschafter genauso wie Umweltschützer und erfahrene Menschen, denen man nichts vormachen kann und die sich nicht vom leeren Worthülsen in SPD und CDU einlullen lassen.

Ich selbst bin vor zwei Jahren Mitglied dieser Partei geworden, weil ich genau das erkannt habe. Ich habe Menschen kennen gelernt, die glaubwürdig für das eintreten, was ihnen, uns allen und mir so wichtig ist.
Ich bin von der SPD zur Linken gegangen, weil ich eine Riesenwut im Bauch hatte auf meine Partei, die SPD, bei der ich erlebt habe, dass diese Partei nichts, aber auch rein gar nichts, für die Menschen in dieser Stadt geschweige denn in diesem Land tut.
Ganz im Gegenteil!
Die SPD ist die wankelmütigste Partei, die ich kenne. Erst marxistisch, dann plötzlich Volkspartei und nach allen Seiten offen – für alle wählbar und wer sich so verhält, der schielt auf Mehrheiten, möchte es nach außen hin allen recht machen, um am Ende keinem zu nutzen, nur sich selbst.
Mal ist die SPD konsequent gegen Krieg, dann sorgt sie dafür, dass mit dem Eintritt in den Kosovokrieg wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht. Angeblich ist die SPD die Partei der Arbeiter und Arbeitslosen, dann treibt sie Menschen mit den so genannten Hartz-Gesetzen in den Ruin und in die Verwahrlosung. Mal ist die SPD für einen Mindestlohn, dann wieder nicht. Mit so einem Hin und Her kann ich mich nicht anfreunden. Ich brauche eine Partei, in der das gilt, was einmal beschlossen wurde und in der nicht dauernd nach links und rechts geschielt wird. Eine Partei, die nicht ständig mit dem Verweis auf so genannte Sachzwänge zum Umfaller und Chamäleon mutiert.
Es stimmt, ich war neun Jahre lang Mitglied der SPD, aber in diesen neun Jahren SPD-Mitgliedschaft habe ich im Ortsverein Hüllen lediglich einige Stühle plattgesessen und durfte immer brav abnicken, was die SPD-Oberen für richtig und wichtig hielten.
Das ist jedoch nicht meine Auffassung von Politik.
Mein Freund Baranowski ist einer jener typischen Karrierepolitiker. Erst hat er bei den Jusos mitgemacht in der Hoffnung, aufzufallen, dann war er jahrelang Kofferträger für erfahrene Kommunalpolitiker und wartete auf die Chance, selbst das Ruder zu übernehmen, um eine Stadt, vielleicht ein ganzes Land zu regieren. Aber das heißt noch nicht, dass Baranowski auch wirklich regieren kann, dass er der Bürgermeister aller Bürger dieser Stadt ist. Im Gegenteil! Die meiste Zeit trifft man den OB in seinem Büro gar nicht an, wenn man etwas von ihm will. Deswegen wird er von vielen ja auch Frühstücks-OB genannt.
Das ist nicht meine Auffassung von Politik.
Politik bedeutet für mich, etwas verändern zu wollen, was einfach falsch läuft und vielen Menschen schadet. Deswegen mache ich Politik und aus keinem anderen Grund!
Es ist nun mal nicht meine Art, mich bei irgendwelchen Kommunalpolitikern einzuschleimen und Lieb Kind zu machen. Dazu bin ich zu kritisch und zu unabhängig. Ich schiele nicht auf wichtige Ämter und auch die OB-Kandidatur habe ich nur angenommen, weil ich glaube, dass ich konsequent, stark und intelligent genug bin, um es mit Baranowski und Konsorten aufnehmen zu können und weil ich glaube, dass unsere Partei genau so jemanden gerade jetzt braucht.
Deshalb bin ich noch nicht arrogant oder abgehoben, sondern sehe mich als erster Diener dieser Partei, der gewählt ist, um unsere Interessen, Ziele und Positionen glaubhaft nach außen zu vertreten.
Interessanterweise läuft die berufliche Geschichte von Baranowski und mir zeitweise in gleichen Bahnen. Wir haben beide am Schulzentrum in Ückendorf Abitur gemacht, ich 1980, er 1981. Nach 1982 habe ich an der Ruhr-Universität in Bochum Englisch und Niederländisch studiert, Baranowski Deutsch und Geschichte. Die Fakultäten der genannten Fächer befinden sich im gleichen Gebäude, im so genannten GB-Block. Wir hätten uns also gut in der Mensa oder in GB über den Weg laufen können, was wir sicherlich auch getan haben, aber wir kannten uns nicht und hatten sicherlich auch unterschiedliche Ziele.
Ich strebte nicht wie Baranowski den aktiven Schuldienst an, mein Weg führte mich in die Erwachsenenbildung und in die Selbständigkeit. Baranowski ging zu den Jusos, ich in die Friedens- und Ökologiebewegung.
Während also Baranowski immer den sicheren Weg wählte, wählte ich das soziale Engagement und die Selbständigkeit, die Unabhängigkeit von politischen Instanzen. Erst ab 1998, als ich mich wegen meiner Bewunderung für Willy Brandt und Oskar Lafontaine der SPD anschloss, habe ich Baranowski mehrmals gesehen und sicher auch dann und wann in Ortsvereinen und auf Sommerfesten der SPD gesprochen, aber er interessierte mich nie sonderlich, da ich ihn wie gesagt für einen Karrierepolitiker und eine Marionette halte. Auf solche Menschen kann ich gut und gern verzichten.
Ich war denn auch stets nur einfaches Mitglied ohne Ambitionen. Der Wechsel zur Linken war für mich ein konsequenter Wechsel hin zu einer Partei, von der ich glaube, dass sich hier Menschen einfinden, die nicht auf Karrieren und Ämter schielen, sondern sich vielmehr einmischen wollen und nicht mehr länger bereit sind, Missstände hinzunehmen.
Wir wollen etwas bewegen.
Wir wollen Missstände in Gelsenkirchen und darüber hinaus aufdecken und beseitigen, und davon gibt es noch immer eine ganze Menge. Missstände aufdecken und beseitigen ist auf eine kurze Formel gebracht genau das, worum es mir bei linker Politik geht. Wir können in unserer Partei immer wieder gern über Sozialismus und Kommunismus diskutieren und sicherlich ist der demokratische Sozialismus ein wünschenswertes Ziel.
So wie es aussieht, kommt der Sozialismus jetzt ganz von selbst, quasi schleichend über Nacht. DER SPIEGEL schreibt in seiner neuesten Ausgabe schon: MIT OPEL IN DEN VEB DEUTSCHLAND. Das amerikanische Magazin „NEWSWEEK“ schreibt: „Wir sind alle Sozialisten geworden!“ Wir alle erinnern uns: VEB’s waren in der ehemaligen DDR die so genannten volkseigenen Betriebe.
Ich höre schon wieder einige Genossen im Osten schreien: Siehste, war ja doch nicht alles schlecht in der DDR, aber mit solchen Parolen werden wir keine Wahlen gewinnen! Mehrheitsfähig und wählbar werden wir dann, wenn wir glaubwürdig und ehrlich sind und keine falschen Versprechungen machen. Wir werden nicht jedem alles versprechen. Wir versprechen aber, dass wir uns im Rat für das stark machen werden, was auf den Mitgliederversammlungen beschlossen worden ist, also das, was wir alle in diesen Räumlichkeiten gemeinsam und nur gemeinsam beschließen. Dafür sind wir von Euch gewählt worden. Und nur dafür!
Deshalb ist es wichtig, dass immer so viele Mitglieder wie möglich zu den Versammlungen kommen, damit sich keiner ausgeschlossen fühlen muss und aus Enttäuschung die Partei wieder verlässt. DIE LINKE. ist eine basisdemokratische Partei, eine Partei, in der jeder mitmachen kann und das, was ihn stört, vorbringen kann. Darüber wird dann abgestimmt und wenn man Mehrheiten hinter sich versammeln kann, wird die Sache beschlossen und Teil des Programms, auch wenn es manchmal nur Teil des Bezirksverbandsprogramms ist, aber es wird in jedem Fall durchgesetzt und von allen Mitgliedern unterstützt.
Die Bezirksverbände sind wichtige Glieder des KV Gelsenkirchen. In den Bezirksverbänden fängt unsere Politik vor Ort an. Hier kommen Menschen aus den einzelnen Stadtteilen zusammen und sprechen über das, was in ihrem Stadtteil falsch läuft oder verbesserungswürdig ist. So gibt es bei der Linken wirklich eine Chance auf Politik von unten nach oben, die jeder von uns wahrnehmen kann und sollte. In den neoliberalen Parteien gibt es diese Chance meiner Meinung nach nicht.
Deswegen bin ich bei den Linken und nirgendwo anders. Ich bin Mitglied des Bezirksverbandes West und dort haben wir uns in der kurzen Zeit, die es diesen Bezirksverband gibt, schon mehrmals mit Politik vor Ort beschäftigt. Dort haben wir gleich nach der Gründung damit begonnen, konkrete linke Politik zu machen. Dort habe ich zum Glück keine solchen Querelen und Ausschreitungen erlebt, wie sie dann später im KV zu beobachten waren. Mich haben diese Ausschreitungen zutiefst irritiert und ich möchte so etwas daher auch in Zukunft nicht mehr erleben!
DIE LINKE. ist für mich vor allem eine Partei, in der fast alles möglich scheint. Eine Partei der Chancen! Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass wir einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen und ich selbst hätte nie für möglich gehalten, dass ich dieser Kandidat sein würde. Ich war gerade dabei, ein Buch über linke Politik zu schreiben, als ich nach relativ kurzer Zeit in wichtige Ämter gewählt wurde. Ich hatte vor, mich mehr mit theoretischen als mit praktischen politischen Fragen auseinander zu setzen, sah mich dann aber sehr schnell in die Pflicht genommen. Schon Helmut Schmidt ging es so. Der sagte kürzlich, dass er eigentlich nie Politiker werden wollte. Er war aber stets zur Stelle, wenn er das Gefühl hatte, gebraucht zu werden. Politik als Pflichterfüllung, eine uralte preußische Tugend!
Und so sehe ich mich auch jetzt in die Pflicht genommen von meiner Partei, weil die Partei mich jetzt braucht. Ich bin mir der großen Verantwortung, die mit der Kandidatur verbunden ist, voll bewusst und werde versuchen, meine Sache so ordentlich und gewissenhaft wie möglich zu machen. Ich bin in meinem ganzen Leben noch nie vor Herausforderungen davon gelaufen, sondern habe sie stets als Chance gesehen.
2003 wurde ich praktisch über Nacht Projektleiter in Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche in Gladbeck, obwohl ich bis dato noch nie mit Jugendlichen gearbeitet hatte und nur ein Übersetzungsbüro sowie viele Kurse in der VHS geleitet hatte. Ich nahm die Herausforderung an und es funktionierte. Alle Maßnahmen in der Zeit von 2003 bis 2007 waren überaus erfolgreich, ich habe in vielen leitenden Positionen seither stets erfolgreich gearbeitet und so sehe ich keinen Grund, warum Ihr DIE LINKE. mit mir keinen Erfolg haben solltet.
Ich verspreche Euch einen bunten und frechen Wahlkampf voller kreativer Ideen, denn ich bin nicht nur Dozent, Übersetzer und Amateurpolitiker, sondern auch noch Musiker und Texter. Und Baranowski wird sich noch sehr über den Konkurrenten aus der Linkspartei wundern. Das könnt Ihr mir glauben! Mit einem wie mir hat er im Leben nicht gerechnet!
Ich habe mich mittlerweile mit meiner Rolle als linker Kommunalpolitiker und OB-Kandidat ganz gut angefreundet, auch wenn meine Wahl am 29.1. zunächst so etwas wie ein Schock für mich war. Das hatte ich so dann doch nicht erwartet. Viele meiner Freunde und Bekannten freuten sich für mich, gratulierten mir zu meiner Wahl und unterstützen mich und das gab mir die Energie, die Sache konsequent anzugehen.
Was mir noch an Fakten und Zahlen fehlt, werde ich in den kommenden Monaten schnell und gründlich erlernen und kann dabei auf den Sachverstand erfahrener Genossinnen und Genossen zurückgreifen, ohne dass ich mich deswegen als Marionette irgendeiner Fraktion betrachten muss. Wer das glaubt, der kennt mich nicht und unterschätzt mich gewaltig!
Ich werde meine ganze Kraft und politische Erfahrung dafür einsetzen, die Positionen der LINKEN. in Gelsenkirchen zu vertreten.
DIE LINKE. ist für mich das Original für Sozial. Die einzige Partei, die sich wirklich sozial nennen darf. Wir kümmern uns um Menschen mit Behinderung genauso wie um Menschen mit Migrationshintergrund, um Arbeitslose, Kranke, alte Menschen und Tiere, die genauso unseren Schutz benötigen. Wer kann das sonst von sich sagen?

Wir sind die einzige Partei, die nach der Wahl exakt das macht, was sie vor der Wahl verspricht.

Wir sind die einzige Partei, die sich konsequent für die Bewahrung der Natur und die Rechte der Tiere einsetzt, denn Tiere sind keine Sachen, sondern Lebewesen und wie wir Teil der Schöpfung. Wie brutal und egoistisch gehen wir oft mit der Schöpfung um! Wir tun in der Regel so, als hätte wir noch eine zweite Welt im Kofferraum, hat mal jemand gesagt und dieser Satz stimmt noch immer.

Wir sind die einzige Partei, die nicht von der Großindustrie finanziert wird und die Interessen der einfachen Menschen vertritt. Deswegen sind wir aber noch keine Partei der Loser.

Als euer OB-Kandidat werde ich in Gelsenkirchen für die Einführung eines Sozialtickets kämpfen, damit auch diejenigen mobil bleiben und am kulturellen Leben der Stadt teilnehmen können, die wirklich nicht mehr als ein Taschengeld zum Leben zur Verfügung haben. Denn obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, wächst seit Jahren die Zahl der von Armut betroffenen Menschen auch in Gelsenkirchen. Hinzu kommen Tausende weitere von Armut betroffene, die z.B. eine niedrige Rente empfangen, einen Lohn bekommen, der nicht zum leben reicht oder die auf Unterstützung als Asylsuchende angewiesen sind.

Die Zeit ist daher mehr als reif für ein Sozialticket, auch und gerade in Gelsenkirchen.

Ich setze mich ein für eine solidarische Stadtentwicklung, die diesen Namen auch verdient.
Ich kämpfe für eine soziale und ökologische Stadt, die seit 48 Jahren meine Stadt und meine Heimat ist. Ich habe erlebt, wie nach und nach Zechen geschlossen wurden, immer mehr Menschen arbeitslos wurden und es keinerlei neue Perspektive für sie gab. Menschen ziehen weg aus Gelsenkirchen. Viele Wohnungen stehen leer. Mittlerweile ist die Arbeitslosigkeit mit etwa 11 Prozent auch in Buer angekommen, das von vielen immer noch als das bessere Gelsenkirchen betrachtet wird. In der Innenstadt bestimmen 1-Euro-Läden und andere Billigläden das Bild. Viele Menschen gehen am Samstagmorgen auf den Flohmarkt, weil sie sich nicht einmal mehr reguläre Kaufhäuser und Geschäfte leisten können. Sie müssen das Billigste vom Billigen kaufen. Auf dem Wochenmarkt sieht man Bettler! Viele Menschen müssen zur Tafel gehen, weil sie sich nicht einmal mehr ein warmes Mittagessen leisten können. Immer mehr Menschen werden obdachlos. Immer mehr Menschen können sich die hohen Energiepreise nicht mehr leisten. Immer mehr Menschen verschulden sich haushoch. Die Kinderarmut wächst.
Ausgerechnet eine von der SPD geführte Regierung brachte uns die unsozialsten Gesetze in der Geschichte der Bundesrepublik, die so genannten Hartz-Gesetze. Nun zwingt man Menschen, die 30 Jahre und länger brav ihre Beiträge eingezahlt haben, alles zu verkaufen, was sie haben und gibt ihnen ein Almosen an die Hand. Das kann es nicht sein!
Ich fordere daher die Rücknahme der Hartz-Gesetze, insbesondere des Gesetzes Hartz IV und ich bin ausdrücklich nicht für eine Erhöhung des Hartz IV–Satzes, denn damit ist das eigentliche Übel noch nicht beseitigt.
Mit dem Strukturwandel im Ruhrgebiet wurde viel zu spät begonnen, neue Arbeitsplätze kaum geschaffen. Und die Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren in Gelsenkirchen entstanden sind, werden zum größten Teil von der Bundesagentur für Arbeit mit bis zu 75% subventioniert. Damit zahlt wieder einmal der Steuerzahler für etwas, was die Arbeitgeber eigentlich aus eigener Kraft leisten müssten. Aber für die Arbeitgeber ist das ja eine bequeme Sache! Sie stellen Langzeitarbeitslose ein, nehmen die Förderung des IAG in Anspruch und pünktlich nach zwei Jahren setzen sie ihren Mitarbeiter wieder auf die Straße, wo der Staat mit Hartz IV für ihn aufkommen muss. Hauptsache, der Profit stimmt! Reguläre sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigungen werden durch 1-Euro-Jobber ersetzt, weil diese viel billiger sind. Sie kosten den Betrieb ja nix! Arbeitnehmer müssen immer mehr Einschnitte hinnehmen. Sie müssen Lohnkürzungen hinnehmen, auf Urlaubsgeld verzichten, unbezahlte Überstunden leisten und dennoch um ihren Arbeitsplatz fürchten. Denn kein Arbeitsplatz ist mehr sicher! Von Arbeitnehmern wird Flexibilität verlangt. Sie sollen dann arbeiten, wenn sie benötigt werden und ansonsten zuhause bleiben. Kurzarbeit wird eingeführt und zwingt Menschen, mit immer weniger Geld auszukommen, was vielfach schon gar nicht mehr möglich ist. Das Resultat ist eine immer höhere Verschuldung. Gleichzeitig begrenzen die Banken in den Zeiten der Finanzkrise ihre Kleinkredite und schnüren uns damit die Luft zum Atmen ab. Wer keine Sicherheiten aufzuweisen hat, der kriegt auch nichts mehr. Immer mehr Menschen müssen Insolvenz anmelden. Der Abbau der sozialen Sicherheit und des Kündigungsschutzes erzeugt bei den Menschen Angst, die Kontrolle über ihr Leben zu verlieren. Flexibilität und Mobilität führen dazu, dass Freundschaften flüchtig bleiben und die Eingebundenheit der Einzelnen in die örtliche Gemeinschaft immer brüchiger wird. Auch auf die Familien wirken sich Flexibilität und Mobilität aus. Während die Familie Bindungen fordert, fordern Flexibilität und Mobilität, in Bewegung zu bleiben und keine Bindungen einzugehen.
Dabei ist es bezeichnend, dass die Vorschläge zur Flexibilität in der Regel von Menschen kommen, die nicht im Traum daran denken, für sich selbst flexible Arbeitsverhältnisse wie 400 Euro-Jobs oder Zeitarbeitsverträge auch nur zu erwägen. Das Normalarbeitsverhältnis, das dem Arbeitenden eine soziale Sicherung und einen Zeitarbeitsrahmen gibt, in dem er sein Leben planen kann, ist eine wichtige kulturelle Errungenschaft der modernen Gesellschaft. Wie das Arbeitsverhältnis in der Zukunft aussehen soll, das ist eine zentrale Frage der Politik. An dieser Stelle entscheidet sich, ob Menschlichkeit die Grundlage der modernen Gesellschaft bildet oder die Profitgier der multinationalen Konzerne. Wenn das Normalarbeitsverhältnis immer weiter ersetzt wird durch flexible Beschäftigungsverhältnisse, dann geht der Gesellschaft etwas Entscheidendes verloren.
Und eine Politik, die genau das in Kauf nimmt, meine lieben Freunde, ist asozial! Sie ist menschenverachtend! Auf diese Weise geht eine Gesellschaft zugrunde, sie verwahrlost regelrecht!
Immer und immer wieder versprachen uns die den Arbeitnehmern doch angeblich doch so nahestehenden Genossen Baranowski, Schröder und Clement das Blaue vom Himmel, wenn es galt, Stimmen zu fangen und die Wahl zu gewinnen. Nach der Wahl haben sie dann immer sehr schnell vergessen, wer sie gewählt hat.
Das werden wir ändern! Wir sind die Partei der ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer!
Wir werden darum kämpfen, dass in Gelsenkirchen wieder neue menschenwürdige Arbeitsplätze entstehen und dass diese Stadt wieder zu einer Stadt wird, auf die jeder Bürger stolz sein kann und in der jeder gern lebt.
Wir werden der SPD so viele Stimmen abnehmen, wie wir können und wir werden mit jedem Tag stärker. Wir werden dafür sorgen, dass in Gelsenkirchen nichts mehr ohne uns läuft. Wir wollen und können drittstärkste Kraft werden!
Migrantenkinder brauchen spezielle Förderung! Migrantenkinder sind die Zukunft dieses Landes – also auch der Kommune! Nach den Bevölkerungszahlen Nordrhein-Westfalens haben fast 50% aller Schüler in allen Schulformen einen Migrationshintergrund. Diese Gruppe hat demnach einen wesentlichen Anteil an der Zukunft dieser Gesellschaft. Wichtiger als das ökonomische Argument ist für DIE LINKE aber das individuelle Recht auf Bildung jedes Kindes. Wir können und dürfen es nicht länger hinnehmen, dass diese Kinder und Jugendlichen nicht in allen ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten gefördert werden bzw. in ihren Bildungsmöglichkeiten beschränkt werden.
Ich bin daher für eine Schule als Lebens- und Lernraum. Die Landesregierung muss die notwendigen Mittel für eine umfassende Bildung zur Verfügung stellen.
DIE LINKE ist gegen 1-Euro-Kräfte an Schulen, die kostenneutral für Aufgaben im Bildungsbereich eingesetzt werden wie z.B. als Hausmeisterassistenten, für Sekretariatsarbeiten, als zweite Kraft im Unterricht in Förderschulen oder in der Ganztagsbetreuung.
DIE LINKE tritt ein für die Instandhaltung von Schulgebäuden; die Kommune muss hier ihrer Instandhaltungspflicht nachkommen.
Ich fordere die Abschaffung der Studiengebühren!
Jeder muss unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern jede Ausbildung machen können, die seinen Fähigkeiten und Neigungen entspricht.
Bildung ist kein Exklusivrecht für Reiche!
Bildung ist Kulturgut, das allen Menschen gleichermaßen gehört, etwas, auf das jeder ein Recht hat. Daher muss es auch jedem gleichermaßen zugänglich sein!
Ich trete ein für den Ausbau sowie die finanzielle und personelle Förderung der bestehenden Jugendprojekte und Jugendzentren. Insbesondere für die Förderung neuer multikultureller Projekte. Ich werde mich einsetzen für die kostenlose Bereitstellung von Räumen für junge Künstler, Jugend-, Theater- und Tanzgruppen sowie für die Schaffung weiterer Auftritts – und Ausstellungsmöglichkeiten.

Gerade die Gelsenkirchener Jugend hat ein enormes Potential, das Stadtbild zu verbessern und Gelsenkirchen zukunftsfähig zu gestalten. Die Förderung von Jugendprojekten, der Einsatz von Streetworkern und die Unterstützung junger Künstlerinnen und Künstler bietet Jugendlichen die Möglichkeit, an der Gestaltung der Stadt aktiv teilzunehmen und vor allem auch mitzubestimmen. Erst wenn diese Möglichkeiten ohne finanzielle oder personelle Einschränkungen geschaffen werden, wird den Jugendlichen in Gelsenkirchen eine glaubwürdige Zukunftsperspektive geboten, für die es sich zu engagieren lohnt.

Ich bin gegen diesen Privatisierungswahn, der nur den großen Konzernen und deren Aktionären und Managern nützt und sonst niemandem.
Ich bin für eine Rekommunalisierung in Gelsenkirchen. Was hat es uns eigentlich gebracht, die städtischen Betriebe in private Hand zu geben? In Düsseldorf sind diese Betriebe immer noch städtisch und Düsseldorf fährt ganz gut damit. Inzwischen holen immer mehr Städte und Gemeinden die in private Hand gegebenen Dienstleistungen wieder zurück. Mit der Privatisierung verloren die Städte nämlich auch politischen Einfluss, der Betrieb entzog sich der öffentlichen Kontrolle. Kritiker der Privatisierung hatten diese Auswirkungen immer wieder vorhergesagt, meist blieben sie ungehört. Doch sie sollten nicht nur bei den Folgen der Privatisierung Recht behalten, sondern auch bei den Kosten. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die Privaten letztendlich nicht billiger sind als die kommunalen Dienstleister. Kommunen, die nun rekommunalisieren, haben genau das festgestellt: Die Kommunalen können die jeweilige Dienstleistung ebenso günstig anbieten wie die Privaten – und oft erbringen die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leistung besser als die Privaten.
Rekommunalisierung ist ein Weg, Arbeitsplätze bei den Städten und Gemeinden zu erhalten und neue zu schaffen. Damit ist auch gewährleistet, dass für die Kolleginnen und Kollegen weiter der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt, dass nicht nur eine gesetzliche, sondern mit der Zusatzversorgung auch eine „betriebliche“ Altersvorsorge gilt.
Rekommunalisierung bedeutet, dass die Daseinsvorsorge weiter in öffentlicher Hand bleibt beziehungsweise dahin zurückkehrt. Davon profitiert die kommunale Politik durch direkten Einfluss auf die Dienstleistung, ihren Preis und die Qualität. Und das kommt all jenen zugute, die nicht zu den gut und sehr gut Verdienenden gehören.
Ich werde mich daher im Wahlkampf für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Betriebe einsetzen und konsequent für eine Rekommunalisierung kämpfen!
Die Tätigkeit der Gemeinden darf nicht nur darin bestehen, die Folgen der gesellschaftlichen Fehlentwicklung zu verwalten und dadurch weiterhin ein möglichst konfliktloses Funktionieren des kapitalistischen Systems zu gewährleisten. Genau das war aber der Kern des vielgepriesenen „Modells Gelsenkirchen „.

Das Modell Gelsenkirchen versprach, Gelsenkirchen werde sich durch einen extrem harten Sparkurs aus eigener Kraft entschulden. Das Versprechen lag völlig jenseits der gesellschaftlichen Realität. Die Sanierer wurden trotzdem gefeiert, weil sie den Herrschenden die Stichworte geliefert haben, die Finanzmittel für die Gemeinden weiter zu kürzen, da ja dort noch erhebliche Sparpotenziale vorhanden sind. Sie werden weiter gefeiert, obwohl das Modell Gelsenkirchen vollständig gescheitert ist. Gelsenkirchen ist heute noch hoch verschuldet. Dafür wurden aber durch den Sparkurs Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Die Lebensqualität der Menschen in der Stadt wurde verschlechtert. Einrichtungen der Daseinsvorsorge wurden abgebaut, Jugendzentren und andere Sozial – und Freizeiteinrichtungen wurden geschlossen. Durch Privatisierungen verschlechterten sich Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Das ist keine Politik, auf die jemand stolz sein kann. Dabei ist gesamtgesellschaftlich genug Geld vorhanden. Das Bruttosozialprodukt war in Deutschland noch nie so hoch wie heute. Als die Verteilungsmasse vor Jahrzehnten noch viel geringer war, wurden dennoch Schulen, Krankenhäuser, Jugendzentren, Bürgerhäuser, Altenzentren, Schwimmbäder und vieles mehr geschaffen – ohne eine übermäßige Verschuldung der Gemeinden. Jetzt, da insgesamt mehr Mittel da sind, werden Einrichtungen geschlossen oder verfallen in ihrer Substanz, während der private Kapitalprofit einer kleinen Schicht ins Unermessliche wächst.
Diese Politik machen wir nicht mit. Eine Stadt muss zugunsten der Lebensbedürfnisse ihrer Bevölkerung konfliktbereit gegenüber den Herrschenden sein und dabei der solidarischen Beseitigung der Nachteile, die die sozial schwächeren Schichten gegenüber den einkommensstarken Bürgerinnen und Bürgern haben, eine besondere Priorität einräumen. Dafür werden wir uns einsetzen.
Insbesondere den Ersatz regulärer Beschäftigung durch 1 € Jobs – wie faktisch oft passiert, obwohl diese Tätigkeiten eigentlich zusätzlich sein müssten – lehne ich entschieden ab.

Die Mittel für Arbeitslose zusammen genommen (ALG II, Zusatzverdienst Arbeitsangelegenheiten, Sozialversicherungsbeiträge, Gelder für Träger, Kosten der Unterkunft ) müssen auch für reguläre Arbeitsplätze genutzt werden können. Bedarf für entsprechende Beschäftigungen, die der Markt nicht bedient, gibt es auch in Gelsenkirchen genug.
DIE LINKE steht für konsequente Frauenförderung und Emanzipation; wir kämpfen für ein Bildungssystem, das allen eine Chance gibt und nicht ausgrenzt; für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt.
Unsere örtlichen Ziele fügen sich nahtlos ein in die bundesweit erfolgreiche Politik der LINKEN. Mit einem weiteren großen Wahlerfolg für DIE LINKE besteht auch in Gelsenkirchen die Chance, die Kräfteverhältnisse im Interesse all derjenigen zu ändern, die durch die Politik der neoliberalen Parteien aller Schattierungen vernachlässigt oder missachtet werden.
DIE LINKE. Gelsenkirchen geht selbstbewusst in den bevorstehenden Wahlkampf.

Wir sollten nicht den Fehler begehen, Steigbügelhalter für die SPD zu spielen. Wir wollen selbst regieren. Daher stellen wir auch einen eigenen OB-Kandidaten auf. Wenn wir nicht regieren können, werden wir konsequent Opposition betreiben und Bündnisse mit außerparlamentarischen Gruppen und sozialen Bewegungen eingehen.
Wir haben DIE LINKE. trotz einiger Widerstände von innen und außen gegründet, um erstmals seit langer Zeit wieder eine gesamtdeutsche linke Partei aufzubauen, die in der Lage ist, um gesellschaftliche Mehrheiten zu ringen und nachhaltig etwas zu verändern.

Das wird nicht ohne klare Positionen gehen und die haben wir.

Betrachten wir die Politik der SPD und die Tatsache, dass viele unserer Mitglieder dieser bewusst den Rücken gekehrt haben, müssen wir diese Partei als politischen Gegner ansehen. Nicht als möglichst baldigen Koalitionspartner.

Vor allem sollten wir in der Lage sein, die Taktik der SPD-Führung zu durchschauen. Sie versucht, uns zu zerreiben. Teile unserer Partei haben in der Vergangenheit mehr oder weniger offen ein Bündnis mit der SPD angestrebt und sind enttäuscht, dass sie bei uns nicht mehr zum Zuge kommen. Sie sind Vergangenheit und wollen auf einer eigenen Liste kandidieren. Jeder von uns kennt sie und wenn sie auf einer eigenen Liste kandidieren, werden sie von uns ausgeschlossen und müssen auch gegen uns kämpfen.

Wir scheuen diesen Kampf nicht, denn wir sind DIE LINKE. in Gelsenkirchen und das werden wir bleiben.

Wir haben mit Ralf Hermann, Marion und Karl-Heinz Strohmeier erfahrene Leute, die in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie Menschen mobilisieren können, dass sie etwas verändern können und dass sie sich nichts vormachen lassen. Menschen mit Ecken und Kanten. Und genau das brauchen wir!

Ich möchte, dass wir die gewählten VertreterInnen und Vertreter bei ihrer Arbeit im Rat tatkräftig unterstützen. Es geht niemand in den Rat des Geldes wegen, sondern einzig und allein, um unsere Positionen zu vertreten und den Mund aufzumachen.

Wir haben an Infoständen und auf Demonstrationen unsere Positionen vertreten. Die Leute, die ständig gegen uns opponiert haben und versuchen, uns das Leben so schwer wie möglich zu machen, habe ich nie an einem der Infostände oder auf Demonstrationen gesehen. Deren Auffassung von links sein bedeutet nur link sein, gegen die eigenen Leute intrigieren und opponieren. Wir – die ordnungsgemäß gewählten Vertreter der Partei DIE LINKE. werden ihnen zeigen, wie man wirklich linke Politik macht und nicht nur pseudo-linke Worthülsen absondert.

Von nun an gilt es, kleinkarierte Streitereien um Nichtigkeiten zu vermeiden und als Linke geschlossen aufzutreten. Unser Image in der Öffentlichkeit ist in den vergangenen Monaten durch pseudo-linke Intriganten sehr stark beschädigt worden. Man nimmt uns als Chaoten und Querulanten wahr und dieses Bild muss sich bis zur Wahl im September grundlegend ändern, wenn wir eine Chance haben wollen.

Liebe Freunde!

Ich möchte, dass wir uns nun alle gemeinsam so schnell wie möglich mit unserem Kommunalwahlprogramm beschäftigen, dass wir darüber diskutieren und es möglichst geschlossen beschließen. Wir haben ein gutes Programm und sehr viel Zuspruch in der Öffentlichkeit, wenn wir es schaffen, innerparteiliche Streitigkeiten auf ein Mindestmaß zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Heftige Diskussionen sind eine Sache, aber Handgreiflichkeiten und Beleidigungen sind was für den Kindergarten und haben in einer Partei unter erwachsenen Menschen nichts zu suchen.

Ich weiß, auf mich als OB-Kandidat kommen harte aber auch aufregende Zeiten zu.
Ich möchte und werde unser Wahlkampfprogramm nach außen vertreten.
Ich werde mit vielen Menschen sprechen.

Auf der Straße, am Stammtisch und auf Podiumsdiskussionen.

Ich werde mit den Gewerkschaften sprechen und unsere Politik in den Schulen mit Schülern und Lehrern diskutieren. Ich bin sicher, dass wir auch dort punkten werden.

Ich bin seit langem tief verwurzelt in der evangelischen Kirche dieser Stadt und weiß, dass ich dort großes Ansehen genieße. Dieses Ansehen werde ich natürlich zum Wohl der Partei nutzen und auch dort um jede Stimme werben.

Viele Menschen in Gelsenkirchen kennen mich und schätzen meine berufliche Arbeit. Sie kennen mich als sympathischen Ansprechpartner in allen wichtigen Fragen. Ich werde meine Kompetenz, Erfahrung und Glaubwürdigkeit voll und ganz in den Dienst unserer Sache stellen, damit wir im September als Sieger vom Platz gehen.

Ich muss mich aber meinerseits darauf verlassen können, dass die LINKE in Gelsenkirchen GESCHLOSSEN hinter mir steht. Viele Mitglieder haben in der letzten Versammlung gezeigt, dass sie mir vertrauen und ihre ganze Hoffnung auf mich setzen, obwohl sie mich kaum kennen und ich bisher noch kaum öffentlich in Erscheinung getreten bin.

Wer mich kennt, der weiß, dass ich ein Perfektionist und Kämpfer bin. Ich ziehe diese Sache jetzt gemeinsam mit EUCH bis zum Schluss durch.

Unser Ziel ist 10 plus X und das können wir schaffen.

Wenn wir unser Wahlziel nicht erreichen, dann liegt es daran, dass es in unserer Stadt Kräfte gibt, die alles tun und bis zur Wahl alles getan haben werden, um DIE LINKE in Gelsenkirchen kaputt zu machen.

DAS MÜSSEN WIR MIT ALLER MACHT VERHINDERN.

denn:

- Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die für soziale und gerechte Politik steht,
- Wir sind die einzige Partei, die konsequent gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Faschismus auftritt,
- Wir sind die einzige Partei, die sich konsequent für die Schwachen in dieser Gesellschaft, die Armen, die Alten, die Behinderten, die Kranken, die Studenten und die Schüler einsetzt.

WELCHE ANDERE PARTEI KANN DAS VON SICH SAGEN?

Wir haben mittlerweile einen festen Platz in der Parteienlandschaft und den haben wir uns hart erkämpft. Sorgt also bitte dafür, dass uns dieser feste Platz nicht von ein paar Chaoten kaputt gemacht wird.

Und kämpft zusammen mit mir für eine soziale Stadt.

DENN WIE HEISST ES SO SCHÖN AUF UNSERER HOMEPAGE?
WIR SIND GEKOMMEN, UM ZU BLEIBEN!

Zum Ende meiner „kleinen“ Rede bleibt mir nur noch, Euch dafür zu danken, dass Ihr mir Euer Vertrauen schenkt, obwohl Ihr mich kaum kennt. Dieses Vertrauen ehrt mich und ist für mich Motivation und Ansporn, um mit Euch gemeinsam um möglichst viele Stimmen zu kämpfen.

Wir gehen gemeinsam in den vermutlich spannendsten Wahlkampf dieser Stadt, denn eine Partei wie unsere, die mit jedem Tag stärker wird, hat es so zuvor noch nie gegeben und das wird auch mein „alter Freund“ Baranowski zu spüren bekommen.

Liebe Freunde!

Alles ist derzeit möglich.

Lassen wir uns also überraschen!

Wie heißt es im Karneval in Köln doch immer so schön: „Echte Fründe stonn zosamme. Im kommenden Wahlkampf, auf den ich mich schon sehr freue, möchte ich genau das erleben, das wir zusammen stehen, für unsere Politik kämpfen und Baranowski so gewaltigen Druck machen, bis ihm die Haare ausfallen.

DAS KÖNNEN WIR SCHAFFEN!

Gemeinsam können wir das schaffen!

In diesem Sinne Euch und uns allen noch einen schönen Aschermittwoch!

Günter Will