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GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT
Der internationale Frauentag und die Hilflosigkeit der SPD angesichts berechtigter Forderungen Gelsenkirchener Frauen
DIE LINKE. Gelsenkirchen setzt sich konsequent für Gleichberechtigung ein und bekämpft prekäre Beschäftigungen und Niedriglohnsektor.
Das Wochenende 7./8.3. stand bei mir ganz im Zeichen der Frauen. Anlässlich des internationalen Frauentages war ich zwei Tage unterwegs, um mich vor Ort zu informieren und um die Frauen bei ihren Forderungen zu unterstützen. Am Samstag, dem 7. März nahm ich in Dortmund im Rheinoldinum am Tribunal zum Internationalen Frauentag teil. Es ging dabei um Hungerlöhne, Minijobs und Hartz IV, von denen gerade Frauen besonders betroffen sind. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind die Frauen die ersten, die gehen. In einer inszenierten Gerichtsverhandlung wurden reale Fälle zur Anklage gebracht und verhandelt. Es war eine wichtige Veranstaltung, bei der ich auch die Gelegenheit hatte, mit Bundesabgeordneten zu sprechen. Wir waren uns darin einig, dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern darstellt, dass es aber auch eines Gleichstellungsgesetzes bedarf, um die Privatwirtschaft zu veranlassen, Frauen und Männer gleich zu behandeln.
Das Ziel des Gesetzes ist erfüllt, wenn im Betrieb ebenso viele Frauen wie Männer beschäftigt sind und der Durchschnittsverdienst von Frauen und Männern gleich ist oder Frauen und Männer in allen Entgeltgruppen sowie auf allen Stufen der betrieblichen Hierarchie zur Hälfte vertreten sind.
DIE LINKE hat bereits wichtige Anträge zur Verbesserung der Situation der Frauen in den Bundestag eingebracht hat. Hier drei Beispiele:
- Antrag „Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern“ Drucksache 16/9486,
- Antrag „Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen“ Drucksache 16/11192,
- Antrag „Arbeit familienfreundlich gestalten – Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar machen“ Drucksache 16/7482
Für DIE LINKE ist GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT keine hohle Phrase!
Wir tun aktiv etwas dafür, dass GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT in Deutschland Wirklichkeit wird.
Am Sonntag, dem 8. März lud die Gewerkschaft IG Metall anlässlich des internationalen Frauentages Oberbürgermeister Frank Baranowski zu einer Diskussionsrunde in die Augustastraße und dieser zeigte sich hilflos angesichts der katastrophalen beruflichen Situation und finanziellen Einschränkungen, über die Gelsenkirchener Frauen berichteten. Er wusste nur zu gut, dass die Kritik der Frauen mehr als berechtigt ist.
Hier einige Statements:
- „Wir haben mit prekären Arbeitsverhältnissen zu kämpfen. Besonders die Leiharbeit mit den extrem niedrigen Löhnen bedrückt uns.
- Das Outsourcing sorgt für unzumutbare Arbeits- und Lohnbedingungen.
- Wir steuern auf eine moderne Sklaverei zu. Die Arbeit ist da, wir müssen jedoch durchsetzen, dass sie angemessen bezahlt wird.
- 90 Prozent der Frauen im Gebäudereinigungsbereich werden durch 400-Euro-Jobs gegängelt und können noch nicht mal den Lebensunterhalt fristen. Eine Kollegin ist über 70, putzt in einer Kantine und ernährt sich da von den Resten.“
WAS DIE WAZ NICHT SCHREIBT
Die WAZ Gelsenkirchen zitiert die Frauen im Prinzip wahrheitsgetreu, lässt aber einen entscheidenden Punkt aus. Ich war selbst anwesend auf dieser Veranstaltung und erlebte einen nervösen, hilflosen OB, denn die Gewerkschaftsfrauen machten eindeutig die Schröder-Regierung für die Misere verantwortlich und damit die SPD. Durch die Agenda 2010 wurden prekäre Beschäftigungsverhältnisse und der massive Ausbau des Niedriglohnsektors ja erst ermöglicht. Um diese Tatsache kommt auch Baranowski nicht herum. Zum Mindestlohn sagt Baranowski, dass er einen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert, dass ein Mindestlohn im Augenblick aber nicht konsensfähig ist. Eine glatte Lüge, denn es gäbe im Bundestag durchaus einen Mehrheit für den Mindestlohn und das weiß auch die SPD.
Für DIE LINKE. Gelsenkirchen endete die Zusammenkunft im IG Metall-Gebäude dennoch recht erfreulich. Denn es zeigt sich, dass wir auf dem richtigen Weg sind und mit unserer Forderung nach Abschaffung prekärer Beschäftigungen nicht allein stehen. Nur so können Frauen und Männer vor Ausbeutung wirksam geschützt werden.
WIR FORDERN DAHER:
- Weg mit HARTZ IV und den damit verbundenen 1-Euro-Jobs!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Sozialversicherung ab dem ersten Euro!
- Die Ausweitung öffentlich finanzierter Beschäftigungen
- Die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Gesellschaft!
- Mindestlöhne in der Call-Center-Branche und anderen Niedriglohnbranchen sowie gesetzlich garantierte Mitbestimmung!
Wir unterstützen die Arbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE und werden in Gelsenkirchen alles dafür tun, um Ausbeutung und Gängelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern.
Wir können und werden es nicht hinnehmen, dass Frauen im Gebäudereinigungsbereich durch 400-Euro-Jobs gegängelt werden und dennoch von dem Geld, das sie verdienen, nicht leben können.
Wir können und werden es nicht hinnehmen, dass Frauen in Angst um ihren Arbeitsplatz leben müssen, dass sie zum Spielball der Wirtschaft werden.
Was den internationalen Frauentag in Gelsenkirchen angeht, so war dieser für Baranowski nur eine seiner zahlreichen „Pflichtveranstaltungen“. Sein Satz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird, was ihn angeht, ein Lippenbekenntnis und eine Phrase bleiben, denn er wird nach dem 30. August keine Möglichkeit mehr haben, diese Stadt zu regieren. Sein Stuhl wackelt bereits!
Günter Will