1. September 2007 RAI

5 Jahre Armut per Gesetz

Durch die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV, hat sich die Situation von Millionen Arbeitslosen und ihren Familien massiv verschlechtert. Kernstücke von Hartz IV und seinen Folgegesetzen „Änderungsgesetz“, „Fortentwicklungsgesetz“) sind:

die dramatische Leistungskürzung durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch das Arbeitslosengeld II;
die Verschärfung der Anrechnung des Partnereinkommens und des Vermögens für Arbeitslosenhilfebeziehende, wodurch viele Langzeiterwerbslose, vor allem Frauen, weder eine finanzielle Leistung erhalten noch Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben;
die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien, mit denen Langzeitarbeitslose gezwungen werden, jede zumutbare Arbeit oder Beschäftigung anzunehmen, auch die Mini- und so genannte Ein-Euro-Jobs;
Arbeitsmarktpolitik für Langzeiterwerbslose wurde reduziert auf so genannte „Ein-Euro-Jobs“, die für die Betroffenen keinerlei Perspektive bieten;
Leistungsberechtigte wurden durch eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit lancierte Missbrauchsdebatte abgeschreckt und stigmatisiert;
jungen Erwachsenen wurde das Recht auf die Begründung eines eigenen Haushalts entzogen
massive Sanktionen bei „Pflichtverletzungen“ – bis hin zu 100 Prozent;
Parallel wurde im Rahmen der „Agenda 2010“ der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf ein Jahr bzw. eineinhalb Jahre für Erwerbslose über 55 Jahre verkürzt. Ältere Erwerbslose müssen nach Ablauf des Arbeitslosengeld I Anspruchs zunächst ihre finanziellen Rücklagen – Alterssicherung – oder auch ihr Wohneigentum verbrauchen, bzw. veräußern, bevor sie überhaupt leistungsberechtigt sind.

Folge der Hartz Gesetze sind:

die Zunahme von Armut, sozialer Polarisierung und Ausgrenzung. Gesellschaftliche Solidarität und Zusammenhalt werden zerstört, soziale Risiken werden privatisiert.
die Ausweitung von prekärer Beschäftigung mit nicht Existenz sichernden Entgelten. Etwa eine Milllion Beschäftigten stocken ihr kümmerliches Entgelt mit Hartz IV auf.
die Schwächung der Verhandlungsposition von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften im Kampf für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums. Erwerbstätige werden durch die Androhung des sozialen Absturzes gefügig gemacht.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte versprochen durch die Hartz-Gesetze mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Auch die große Koalition setzt weiter auf dieses Rezept. Die Tatsachen - knapp 7 Millionen Bezieher/innen von Hartz IV - sprechen eine andere Sprache. Der aktuelle Aufbau von Beschäftigung auf Grund der konjunkturellen Belebung geht an den Langzeiterwerbslosen vorbei.

DIE LINKE hält die Hartz-Gesetze für einen Skandal. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden! Unsere Alternativvorschläge sind sinnvoll und bezahlbar:

Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8 Euro in der Stunde (1.400 Euro brutto im Monat für ein Vollzeitarbeitsverhältnis) wird eingeführt. Damit wird ein Weg aus Armut trotz Arbeit eröffnet und eine Sicherung gegen sozialen Abstieg und Altersarmut errichtet. Für ca. eine halbe Mio. Menschen, die derzeit Vollzeit erwerbstätig sind, würde damit der Weg aus Hartz IV geebnet.
Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft. Diese Form der Zwangsarbeit wird ersetzt durch den Aufbau eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors, der - auf freiwilliger Grundlage - sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeitsplätze in den Bereichen zur Verfügung stellt, in denen der gesellschaftliche Bedarf an Leistungen nicht gedeckt ist (z.B. Bildung, Kultur, Gesundheits- und Gemeinwesen). Eine weit gehend kostenneutrale Finanzierung über die Umwidmung vorhandener Mittel ist möglich.
Für die berufliche und soziale Eingliederung von Langzeiterwerbslosen sind mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Sperrung von einer Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2007 für Eingliederungsmaßnahmen ist aufzuheben, damit die Gelder ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden können. Neue arbeitsmarktpolitische Programme sind durch zusätzliche Mittel zu finanzieren.
Die soziale Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung wird verbessert durch die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Der durch die Hartz Gesetze vorprogrammierten Altersarmut muss entgegengewirkt werden, insbesondere sind Maßnahmen der Zwangsverrentung – verordneter vorzeitiger Eintritt in die Rente mit massiven Abschlägen bei der Leistungshöhe – zu verhindern.
Als erster Schritt auf dem Weg zu einer repressionsfreien und bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe sichert, wird das ALG II sofort auf 420 Euro angehoben, die Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung werden erhöht und die Anrechnungsregelungen für Partnereinkommen deutlich verbessert. Die bestehende Verpflichtung jede Arbeit unabhängig von ihrer Qualität anzunehmen wird abgeschafft.
Die vorhandene Arbeit - sowohl die Erwerbs- als auch die Reproduktionsarbeit - wird umverteilt. Als ersten Schritt fordern wir eine generelle Arbeitszeitverkürzung und den Abbau der überhand nehmenden Überstunden.
Eingebettet werden müssen diese Maßnahmen in eine grundsätzlich andere Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, die sich an der Stärkung der privaten und öffentlichen Nachfrage orientiert, und eine Steuerpolitik, die die finanzielle Basis für ein Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Verkehrswege schafft.