Aus der Rede von Gregor Gysi im Bundestag

Afghanistan
 
"Die UNO berichtete, dass nach fast neun Jahren Krieg neben einigen Fortschritten folgendes festzustellen ist:
Die Zahl der Menschen, die in Afghanistan in Armut lebt, ist von 33 auf 42 Prozent gestiegen.
Unterernährt sind nicht mehr 30 Prozent, sondern 39 Prozent der Afghaninnen und Afghanen.
Zugang zu sanitären Einrichtungen haben nicht mehr 12 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 5,2 Prozent der Bevölkerung.
In Slums leben nicht mehr 2,4 Millionen, sondern 4,5 Millionen Menschen. All das belegen die Zahlen der UNO. Von den Jugendlichen sind nicht mehr nur 26 Prozent, sondern 47 Prozent arbeitslos. 
Mohnfelder zur Gewinnung von Rauschgift umfassen nicht mehr 131 000, sondern 193 000 Hektar. 
Warlords, also die Rauschgift- und Waffenhändler, regieren wie vor neun Jahren.
 
Wo ist denn der zivile Fortschritt, der dort angeblich seit acht Jahren mit Hilfe der Bundeswehr organisiert wird?"

Nordrhein-Westfalen: ver.di wirft SPD-nahem Sozialverband Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs vor.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft der Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs vor. Anlaß sind aktuelle Medienberichte, wonach die gemeinnützige GAWO GmbH in Mönchengladbach für ihren mobilen sozialen Dienst Arbeitslose einsetzt, die über die kostenlosen Betreuungsdienste hinaus widerrechtlich auch als Putzkräfte tätig werden. Die durch die zuständige ARGE vermittelten Hartz-IV-Empfänger erhielten für ihre Tätigkeiten bei Senioren und Behinderten 1,50 Euro pro Stunde – in Rechnung gestellt würden den Kunden aber 9,20 Euro, heißt es in der am Donnerstag verbreiteten Erklärung.

Die GAWO ist eine 100prozentige Tochter der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Ihre Aufgabe soll die Qualifizierung und Berufsintegration von Erwerbslosen sein. Nach Informationen von ver.di tritt die AWO als Vertragspartner der Kunden auf, während die GAWO das Personal stellt. Erst kürzlich hatte ein ähnlicher Skandal bei der AWO in Neumünster zur Einstellung des dortigen Projekts »Haushaltsbetreuung« geführt.

»Wir erwarten, daß die ARGE unverzüglich einschreitet und die rechtswidrigen Vorgänge in Möchengladbach beendet«, erklärte die zuständige ver.di-Sekretärin Sylvia Bühler. Für die reguläre Tätigkeit einer Haushaltshilfe stünden den Beschäftigten tarifvertraglich zwischen 9,20 Euro und 12,32 Euro zu. »Arbeit für Hilfebedürftige muß ordentlich bezahlt werden«, so Bühler. Es sei »sicher kein Zufall, daß im Sozialbereich viele Verantwortliche nicht so genau hinschauen«. Mit »großer Sorge« sehe die Gewerkschaft, »welche Auswirkungen der wirtschaftliche Druck auf die Wohlfahrtsverbände« habe. Egal, ob AWO, DRK, Caritas oder Diakonie, bei allen Organisationen gebe es Gliederungen, deren Verhalten gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zu den Grundsätzen eines Wohlfahrts- und Sozialverbandes passe, heißt es in der ver.di-Mitteilung.

»Ein-Euro-Jobs vernichten reguläre Arbeitsplätze und gehören endlich abgeschafft«, forderte Bühler. Sogenannte Arbeitsgelegenheiten seien erwiesenermaßen kein geeignetes Instrument, um auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, vielmehr werde damit dem Mißbrauch und der Ausbreitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor geöffnet. So hätten Ende 2009 bereits mehr als 56000 Menschen in Nordrhein-Westfalen Ein-Euro-Jobs verrichtet, die Mehrzahl davon als billige Arbeitskräfte bei Wohlfahrtsverbänden.

Haushalten, die Betreuungsdienste suchen, rät Bühler, sich die Arbeitsbedingungen genau anzusehen und zu vergleichen. »Es gibt noch tariftreue Arbeitgeber, mit Betriebsräten und vernünftigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.« Das habe auch einen positiven Einfluß auf die Qualität der Arbeit und die Senioren müßten sich nicht ständig auf wechselndes Personal einstellen. (jW)

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2010/04-09/041.php

LINKE kritisiert FDP-Koalitionsabsichten von SPD-Chef Gabriel.............. „Wenn SPD-Chef Gabriel sich jetzt auch mit der Mövenpick-Partei von Herrn Westerwelle eine Koalition vorstellen kann, zeigt das nur, dass in NRW kein sozialer Politikwechsel zu erwarten ist, sondern nur die kalte Politik gegen Arbeitnehmer, Geringverdiener, Hartz-4-Bezieher und Rentner fortgesetzt werden soll", kritisieren die Spitzenkandidaten Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann (LINKE) die SPD scharf. „Die Fassade der SPD bröckelt. Dahinter wird die neoliberale Hartz-Partei erneut sichtbar, wenn Gabriel die Ampel mit der FDP fordert. Mit der SPD ändert sich nicht die Politik, sondern es ändern sich nur die Gesichter.

Da hilft es auch nicht, einen DGB-Vorsitzenden in ein Schattenkabinett aufzunehmen. Frau Kraft ist nicht aus dem Schneider. Die SPD steht eindeutig für ein Weiter so. Nur wenn die LINKE in den Landtag kommt, wird die Rüttgers Regierung zu verhindern sein. Das aber hat Herr Gabriel immer noch nicht verstanden", erklärt Zimmermann weiter. „Wer sich so wie die SPD verkauft, ist völlig unglaubwürdig und kann dann natürlich auch mit der FDP zusammenarbeiten. Die SPD leidet unter einem Wahrnehmungsverlust.

Herr Gabriel hält die Ampel für möglich, Frau Kraft rot-grün. Wer so agiert und argumentiert, hat die Realität nicht erkannt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik der sozialen Kälte mehr und wissen jetzt, was sie von der SPD nach der Wahl zu erwarten haben. Sozialere Politik wird es nur mit der Linken und deren Einzug in den Landtag geben", so Bärbel Beuermann abschließend.........Quelle:scharf-links

Am kommenden Sonnabend, 20. März 2010, wird der Entwurf des Parteiprogrammes der LINKEN von den beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vorgestellt werden. Zeitgleich wird die Veröffentlichung des Textes hier auf www.die-linke.de erfolgen. Ab Dienstag, 23. März 2010, erfolgt die Auslieferung der gedruckten Exemplare an die Landesverbände, am Sonnabend, 27. März 2010, wird der Entwurf auch als Beilage zum "Neuen Deutschland" erscheinen. Bereits ab Donnerstag, 25. März 2010, wird auf www.die-linke.de eine Audio-Fassung zum Download bereitstehen.

Das Schulobst- Projekt- NRW ist noch nicht gestartet und schon gibt es den ersten Ärger. Ende März startet das Projekt Schulobst, doch viele Kinder werden leider nicht daran teilnehmen können. Unsere Landesregierung gab nur 355 Primarschulen (von 760 die sich beworben hatten) die Chance in den Genuss von täglich einer Extra-Portion der süßen Früchte zu kommen. Wir haben in NRW 3790 Primarschulen und es ist beschämend, wenn an einem Projekt wie diesem nicht alle Kinder aus Primarschulen mit Obst versorgt werden können. Jürgen Rüttgers, der das Schulobstprojekt vor nicht allzu langer Zeit auch mit vorgestellt hatte, muss sich hierbei schon mal die Frage gefallen lassen: „Ob er nicht der Landesvater aller Kinder unseres Landes ist?“. Denn staatliche Freifrüchte sollten in Zeiten, in denen viele Kinder, auch in Gelsenkirchen, in Armut leben für alle Schulen frei zu Verfügung stehen. Wenn aber Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) in der Bildzeitung erzählt, das durch ein Computer- Programm ausgewählt wurde, welche Schulen an dem Schulobst-Projekt teilnehmen dürfen und die Bild als Überschrift den Titel wählt: „Kriegen etwa nur die Reichen einen Korb“, dann läuft in NRW mal wieder politisch etwas falsch.

Tausende von Rentnerinnen und Rentner würden in Gelsenkirchen von der Bundesregierung durch die Nullrunden, von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. „Damit würden sie dann auch für die Lasten der Krise zur Kasse gebeten,“ so Stadtverordneter Ralf Herrmann.

Jeder weiß doch mittlerweile, dass jede Rentennullrunde eine reale Rentenkürzung ist. Die Rente darf doch kein Almosen sein. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, sollte im Alter nicht Arm sein! Während sich die Hotelbesitzer über Extraprofite bei der Bundesregierung bedanken, müssen sich Rentnerinnen und Rentner in Gelsenkirchen den Gürtel mal wieder etwas enger schnallen. Die zu befürchteten anstehenden jahrelangen Nullrunden sind Gift für die Binnenkonjunktur und werden die Krise nur verlängern.

Deswegen brauchen wir eine sofortige Rentenerhöhung um vier Prozent. Das wäre dann ein gerechter Ausgleich für die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre. Außerdem brauchen wir für die Zeit nach der Krise eine neue Rentenformel, damit die Rentnerinnen und Rentner in Zukunft auch von der Produktivitätssteigerung der Wirtschaft profitieren.

Ratsherr Ralf Herrmann greift die Stadt Gelsenkirchen an: Oft würden Vergünstigungen für Hartz-IV-Empfänger oder Geringverdiener gar nicht oder kaum publik gemacht - auch, um den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten. Die Stadt weist dies zurück.

„Tue Gutes - und rede nicht darüber!“ Nach diesem Motto verfährt nach Einschätzung von Linke-Ratsherr Ralf Herrmann bisweilen die Stadt. Sein Vorwurf: Viele Vergünstigungen für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener würden von der Verwaltung kaum oder gar nicht publik gemacht - auch deshalb, um den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten, glaubt der Politiker. Die Stadt weist dies zurück.

Drei aktuelle Beispiele führen die Linken an:

Stichwort Personalausweis. Ein weibliches Linke-Mitglied (das von Hartz IV lebt) hat beim Integrationscenter die Kostenerstattung für die Verlängerung ihres Personalausweises beantragt. Das wurde vom Sachbearbeiter abgelehnt, weil diese Leistung (anteilig) in den Regelsätzen berücksichtigt ist. Nach einem längeren Briefwechsel mit der Arbeitslosen nahm das IAG Kontakt zum Bürgercenter der Stadt auf — und erfuhr dort, dass die Stadt den Personalausweis nach oder kurz vor Albauf kostenlos verlängert, wenn ein aktueller Bewilligungsbescheid vorgelegt wird.

Stichwort Hundesteuer. Hartz-IV-Empfänger sind von der Hundesteuer grundsätzlich befreit. Die Regelung der Gelsenkirchener Verwaltung greift aber noch weiter, erfuhr Ralf Herrmann jüngst nur durch Zufall. Stadtsprecher Oliver Schäfer bestätigte dies auf WAZ-Anfrage: Auch Hundebesitzer, deren Einkommen bis zu 10 % über dem Existenzminimum liegen, „können“ eine Befreiung erhalten.

Stichwort GE-Pass. Mehr Vergünstigungen für Inhaber des GE-Passes – u.a. im Zoom – hat Sozialdezernentin Henriette Reker Ende 2009 (im Auftrag der Politik) erreicht. Kritisch wurde im Sozialausschuss aber angemerkt, dass dieses Angebot für Menschen mit niedrigem Einkommen kaum bekannt sei und stärker beworben werden müsste. Die Verwaltung versprach dies zu ändern. Auf neuerliche Nachfrage in der Januar-Sitzung erklärte Reker, dass dies wegen der „hohen personellen Beanspruchung“ durch die Integrationsratswahl noch nicht geschehen sei.

Die These der Linken, dass die Verwaltung durch eine defensive oder gar nicht betriebene Informationspolitik den Haushalt entlasten wolle, weist Sozialdezernentin Henriette Reker auf WAZ-Anfrage weit von sich: „Das schließe ich aus. So etwas gibt es bei mir nicht.“ Sie werde den Hinweis aber als Anregung aufnehmen und mit dem neuen städtischen Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit, Markus Schwardtmann, besprechen.

„Man müsste das alles mal in einem Aufklärungsblatt auflisten“, meint auch IAG-Abteilungsleiter Ronald Hedel. Es gebe ja noch weitere zahlreiche Ermäßigungen und Vergünstigungen der Stadt.

Die Angelegenheit mit dem Personalausweise könne man nicht verallgemeinern. Erfahrene Mitarbeiter würden solche oder ähnliche Hinweise auf Vergünstigungen auch weitergeben, glaubt Hedel.

Quelle: WAZ - Der Westen
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Bundesverfassungsgericht ordnet Neuberechnung der Regelsätze an

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Regelsätze des ALG II verfassungswidrig sind. Das von Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen und politischen Gegnern der Hartz-Gesetze begrüßte Urteil bedeutet dennoch nicht, dass es BezieherInnen von ALG II nun besser gehen wird.

Das Gericht bemängelte in seinem Urteil vor allem, dass die Berechnung der Regelsätze intransparent und willkürlich erfolgt ist. Dies gilt in besonderem Maße für die Festsetzung der Regelsätze für Kinder, die einfach von den Regelsätzen für Erwachsene durch prozentuale Abschläge ermittelt wurden. Grundlage der Berechnung der Regelsätze muss aber, so das Gericht, der tatsächliche Bedarf des Bedürftigen sein. Diese Grundlage ist schon bei der Ermittlung des Regelsatzes für Erwachsene verletzt und bei der Festsetzung der Regelsätze für Kinder vollständig außer Acht gelassen worden. Hier nachzubessern ist dem Gesetzgeber bis zum 1.1.2011 aufgegeben.

Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch fest, dass es die derzeitige Höhe der Regelsätze für verfassungskonform hält. Damit werden Nachforderungen von ALG II-BezieherInnen abgewiesen. Mehr als 5 Jahre Aushungern, Demütigen und Ausgrenzen von Erwerbslosen war und ist also nach Auffassung des Gerichts rechtens. Für den Gesetzgeber ist dies ein deutlicher Hinweis, dass nicht an einer Anhebung, sondern nur an einer besseren Begründung der Hunger-Regelsätze gearbeitet werden muss. Die überwiegend angewandte Methode die Regelsätze nach dem sogenannten Statistikmodell, welches den Bedarf des unteren Einkommensfünftels zu Grunde legt und davon Abschläge vornimmt, kann dabei weiter Anwendung finden, wenn dies denn durchgehend geschieht. Die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene rückt somit durch das Urteil nicht unbedingt näher. Anders stellt sich dies bei den Regelsätzen der Kinder dar. Hier hat der Gesetzgeber den Bedarf vollständig neu zu ermitteln und es muss abgewartet werden, was dabei herauskommt.

Nicht mehr haltbar ist die Regelung, dass Sonderbedarfe nicht übernommen werden. Die Richter urteilten, dass diese nicht aus der Regelleistung für den stets auftretenden Bedarf bezahlt werden muss. Der Bund wurde anders als bei der Neuberechnung der Regelsätze hier keine Frist gesetzt. Sonderbedarfe müssen ab sofort wieder zusätzlich bezahlt werden.

Die fällige Neuberechnung der Regelsätze lässt dem Gesetzgeber Spielraum für eine kostenneutrale Lösung. Die Bundesregierung hat zwar eine Niederlage erlitten, kann aber mit dem Ergebnis ihre bisherige Politik gegen Hartz IV-BezieherInnen in der großen Linie fortsetzen.

Die ca. 7 Millionen BezieherInnen von Hartz IV haben mit diesem Urteil wenig gewonnen. Ihre Lage wird sich nur verbessern, wenn sie die kommenden Monate nutzen, um mit gesellschaftlichem Druck eine politische Neuverhandlung des ALG II der fern von bürokratischen Festsetzungen im Interesse der Herrschenden auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei gehört nicht nur die Höhe der Regelsätze, sondern das gesamte Sanktionsregime von Hartz IV auf den Prüfstand.

Autorin: Edith Bartelmus-Scholich

Gemeinsame Presseerklärung von Peter Erlanson, Vorsitzender der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Parteivorstand:

"Was DIE LINKE seit Jahren fortwährend kritisiert und angeklagt hatte, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Regelsätze sind schlichtweg verfassungswidrig", so Peter Erlanson, Vorsitzender der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen. Erlanson weiter:

"Fünf Jahre lang hat sich die Existenzsicherung für Arbeitslose außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens bewegt. Dass das Verfassungsgericht die Rechts- und Realitätswidrigkeit des SGB II endlich bestätigt, lässt ein Stück weit aufatmen. Hartz IV ist ein Willkürsystem, das Menschen mit Almosen abspeist anstatt ihnen, wie vorgesehen, ein ‚menschenwürdiges Existenzminimum‘ zu gewähren. Die von der rot-grünen Bundesregierung unter Zustimmung der CDU vorgenommene Bedarfstabelle war eine reine Sozialkostenminimierungstabelle! Mit lebensnahen, ausreichenden Zuwendungen hatten die praktizierten Regelsätze insbesondere für Kinder nichts zu tun. Mit dieser Armutsmaschinerie muss endlich Schluss sein." Erlanson begrüßte am heutigen Urteil, dass die so genannten ‚Kinderzuschläge‘ kurzfristig zum nächsten Jahr wirksam korrigiert werden müssen, und die sieben Millionen Betroffene bis dahin ergänzende Leistungen beantragen können.

Bodo Ramelow, Mitglied der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und seit 2009 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt, dass DIE LINKE (vormals PDS) bereits 2004 ein wichtiges Rechtsgutachten zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze initiiert und sich in dieser Sache konsequent engagiert hätte. "Obwohl wir in unserem Kampf gegen Hartz IV von anderen heftig verpönt wurden, sind wir bei unserer strikten Ablehnung gegenüber den menschenunwürdigen Regelsätzen nicht leise geworden. Denn Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz", so Ramelow.

Das heutige Urteil orientiere sich wieder an der individuellen Bedarfsdeckung als Prinzip für Sozialleistungen und "verbannt das praktizierte Pauschalierungsmodell hoffentlich in die Mottenkiste der neoliberalen Grausamkeiten", unterstreicht Ramelow. Es müsse alles dafür getan werden, dass diese Unrechtspraxis nicht auf Umwegen und versteckt wiederbelebt werde. Das Urteil sei eine deutliche Aufforderung, die gesellschaftspolitische Debatte um neue und praktikable Modelle einer menschenwürdigen, existenzsichernden sozialen Grundsicherung voranzutreiben. "DIE LINKE beschäftigt sich mit solchen Modellen schon seit langem und wir werden uns deutlich vernehmbar weiter einmischen", kündigt Ramelow an. Er appelliert an alle Hartz IV-Betroffenen, den vom Verfassungsgericht festgestellten Aufstockungsanspruch für die Regelleistungen bei den ARGEn bzw. Optionskommunen geltend zu machen.

Quelle:

Erschienen am 23. Januar 2010 | DAPD

Viele Hartz-IV-Bezieher müssen sich in den kommenden Wochen auf Rückforderungen einstellen.

Verantwortlich dafür sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" falsche Bescheide, in denen die Kindergelderhöhung um 20 Euro zum 1. Januar noch nicht berücksichtigt worden sei. Eltern, die Hartz IV beziehen, wird das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Das bedeutet, dass sie quasi mehr Kindergeld ausbezahlt bekommen, aber weniger ALG II erhalten. Netto ändert sich an ihrem Budget nichts.

Technischer Fehler bei Hartz IV

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD den Vorwurf zurück, dass es sich um ein Versäumnis gehandelt habe. Vielmehr seien die Rückforderungen eine "technische Folge". Diese sei auf den kurzen Zeitraum zwischen Verabschiedung des Gesetzes und Inkrafttreten zurückzuführen. Dabei sei es nicht möglich gewesen, die Änderung auf alle Bescheide anzuwenden. Hier sei zu beachten, dass die Arbeitsagenturen für diese Eltern bereits im voraus festlegten, wie viel Geld in den nächsten Monaten überwiesen wird.

Kindergeld-Erhöhung nicht berücksichtigt

Laut "SZ" ergingen im Dezember 2009 mehrere hunderttausend Bescheide, die für Januar 2010 gelten. Weil nun im Januar das Kindergeld gestiegen ist, hätten diese Eltern einmalig zu viel Geld erhalten. Schätzungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe zufolge sollen laut "SZ" mehr als eine Million Hartz-IV-Haushalte betroffen sein.

Massen-Rückruf von Staatsgeld

Der Bremer Sozialwissenschaftler Paul Schröder hält den Mehraufwand für immens: "Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet an der größten Geld-Zurück-Aktion in ihrer Geschichte", wurde er zitiert. Der Ministeriumssprecher nannte auf DAPD-Anfrage keine genaue Zahl. Der "Süddeutschen" zufolge sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, die Familien erhielten einen Rückforderungsbescheid.

Quelle: t-online

Unsere Stadt sagt das die Zitrone ausgepresst wäre und die Verwaltung kaum Chancen durch Sparen auch nur annähernd einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Aber da scheint ja doch noch ein bisschen Saft in der ausgepressten Zitrone zu sein. Denn wer genauer den Artikel aus der WAZ vom 9. Dezember 2009 liest, weiß was auf die Autofahrer in unserer Stadt zukommen kann. Hier mal der Wortlaut, der jeden Autofahrer aufhorchen lassen müsste.

„ Manchmal haben Etatlöcher nichts mit Weltwirtschaftkrisen und Bundespolitik zu tun, sondern mit dem Gesundheitszustand von Mitarbeiten. Oder mit einem hartem Winter.“ 

In Zahlen: Auf 1.4 Mio. Euro beläuft sich der Etatposten für im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeiten. 2009 werden Raser aber wohl „nur“ 4.000.000 Euro zum Haushalt beitragen. Dafür gibt es laut Stadtsprecher Oliver Schäfer mehrere Gründen. Hauptgrund: Unter den für Geschwindigkeitskontrollen zuständigen Mitarbeitern sei es häufig zu krankheitsbedingten Ausfällen gekommen.

Das soll sich 2010 durch „flexiblen Einsatz“ des Personals ändern. Und: Bereits in diesen Jahr hat die Stadt zwei neue Radarwagen angeschafft, die die mehrfach ausgefallenen alten „Möhrchen“ ersetzt haben. Ein weiterer Grund sei der harte Winter zu Beginn des Jahres gewesen. Dadurch sei langsamer gefahren und deshalb weniger geblitzt worden. Schließlich: Die Standorte der 7 Starenkästen und 120 mobile Messstellen seien vielen Verkehrteilnehmern inzwischen bekannt, so dass mehr aufs Tempo geachtet wird.  

Als der Rat am 17. Dezember die Zuwendungen für die Arbeit der Fraktionen und Gruppen um rund 10% erhöhte, sagte die Linke Fraktion klar nein dazu. Es ist ein falsches Signal in Zeiten einer Wirtschaftskrise und einem noch weiter zu erwartenden riesigen Haushaltsloch,  sich selbst vor der Haushaltseinbringung mit einer Zuwendung um rund 10% zu versorgen. Auch das Statement aus der WAZ: “In guten und erst recht in schlechten Zeiten müssen politisch gewählte Vertreter zur Unterstützung ihrer ehrenamtliche Arbeit eine solide Basis und Ausstattung haben, um die Geschicke der Stadt verantwortlich zu lenken“ kann man so nicht stehen lassen. Jeder Gelsenkirchener Bürger könnte sich dann die Frage stellen: „Wie haben die es denn bis jetzt geschafft ohne Erhöhung auszukommen?“ Mit einem Haushaltsloch von 196,2 Mio. Euro müssen wir aufpassen, dass es nicht zu weiteren Kürzungen und Streichungen für die Bevölkerung in Gelsenkirchen kommt. Deswegen ist es für uns ein falsches Signal die Zuwendungen um 10% zu erhöhen und für viele Menschen in unsere Stadt sicherlich nicht nachvollziehbar.

„Die Sozialkaufhäuser in Gelsenkirchen boomen. Das ist ein Zeichen dafür, dass es vielen Menschen in unserer Stadt immer schlechter geht“, so der Stadtverordnete Ralf Herrmann. Ob Kleiderschränke, Kinderwagen, Elektroartikel, Schuhe usw., alles wird meistens binnen einer Woche unter die Leute gebracht. Denn wer kann sich schon mit HARTZ IV, Armutsrente oder Geringverdienst neue Produkte des alltäglichen Lebens leisten. Der Boom der Sozialkaufhäuser fing am 1. Januar 2005 an - da traten die Hartz IV Gesetze in Kraft. Seit dem gibt es keine Zuschüsse für größere Anschaffungen. Langzeitarbeitslose bekommen seit dem nur noch für Neugeborene, Schulkinder und für die Wohnung  eine Erstausstattungs-Pauschale, alles andere müssen sie selber vom Hartz IV Geld begleichen. Die Zusammensetzung hat der Paritätische Wohlfahrtsverbandes einmal aufgeschlüsselt, mit folgendem Ergebnis: Ein Erwachsener hat im Monat 25,69 Euro für Innenausstattung und Haushaltsgeräte, für Kleider 35,68 Euro zu Verfügung. Auch die Anzahl der Beschäftigten 1,50 Euro-Jobber der Sozialkaufhäuser ist seit 2005 enorm gestiegen. Unsere Sozialkaufhäuser in Gelsenkirchen lindern zwar die akute Not, können aber auf Dauer auch Gefahr mit sich bringen. In dem sie die gesellschaftliche Akzeptanz von Armut verfestigen.

Von langer Hand geplant und den meisten Bürgern völlig unbekannt:

Die EU plant eine Klimasteuer auf Benzin, Gas, Heizöl und Kohle!
Viele Staaten brauchen mehr Geld und deswegen wird der Plan der EU auch gelingen diese Steuer flächendeckend einzuführen. Diese Steuer wird dann den privaten Verbraucher und die Kleinunternehmer einmal mehr finanziell stark belasten. Somit würde dann die Union und  die FDP, durch die Hintertür der EU, eine neue Einnahmequelle erschließen, die sie dank leerer Kassen dringend benötigen. Eine neuerliche Steuer auf den Verbrauch von Benzin, Gas, Heizöl und Kohle würde viele Milliarden Euro in die leeren Haushaltskassen spülen. Frankreich spielt hier den Vorreiter und führt 2010 die Klimasteuer ein. Sie wird 17,00 Euro, bei einem Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid, betragen.

Ralf Herrmann 

Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und 19 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland sind viele Unterschiede zwischen Ost und West geblieben. Doch es entwickelt sich. Ein Indikator: Das Ost-West-Gefälle der LINKEN wird flacher.

Die Partei hat heute rund 76 500 Mitglieder, davon 39 500 im Osten, 27 500 im Westen und 9500 in der Ost-West-Stadt Berlin. Sie sitzt in allen ostdeutschen Landesparlamenten und nun auch in sechs der zehn westdeutschen Landesparlamente. Sie hat rund 6000 kommunale Abgeordnete, davon 4800 im Osten, 1100 im Westen und 100 in Berlin.

Die Bundestagswahl vom 27. September 2009 bestätigt diesen Trend. Bei der Wahl 2005 gab es 27 Wahlkreise im Osten mit einem Zweitstimmenanteil der LINKEN über 25 Prozent, jetzt sind es 41 (von 51, ohne Berlin). Im Westen gab es 2005 nur 8 Wahlkreise über 8 Prozent, jetzt sind es 109 (von 236). Die Zahl der Wahlkreise unter 5 Prozent ist von 153 (2005) auf 8 (2009) geschrumpft. Hier die die Hochburgen:

Osten: 17 Wahlkreise über 30 Prozent

Mansfeld (Sachsen-Anhalt) 34,9
Märkisch-Oderland – Barnim II (Brandenburg) 33,6
Altmark (Sachsen-Anhalt) 33,6
Harz (Sachsen-Anhalt) 32,2
Magdeburg (Sachsen-Anhalt) 32,2
Burgenland – Saalekreis (Sachsen-Anhalt) 31,9
Halle (Sachsen-Anhalt) 31,7
Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen (Thüringen) 31,7
Frankfurt (Oder) – Oder-Spree (Brandenburg) 31,4
Neubrandenburg – Strelitz – Uecker-Randow (Meckl.-Vorp.) 31,3
Anhalt (Sachsen-Anhalt) 31,3
Dessau – Wittenberg (Sachsen-Anhalt) 31,2
Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) 31,1
Uckermark – Barnim I (Brandenburg) 31,0
Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis (Thüringen) 30,9
Börde – Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) 30,6
Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I (Thüringen) 30,1

Ost-West-Stadt Berlin: alle 12 Wahlkreise

Berlin-Lichtenberg 41,2
Berlin-Marzahn-Hellersdorf 40,8
Berlin-Treptow-Köpenick 33,7
Berlin-Pankow 27,5
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost 25,0
Berlin-Mitte 19,3
Berlin-Neukölln 13,9
Berlin-Spandau-Charlottenburg 11,0
Berlin-Tempelhof-Schöneberg 10,0
Berlin-Reinickendorf 9,3
Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf 8,7
Berlin-Steglitz-Zehlendorf 7,2

Westen: 39 Wahlkreise zweistellig

Saarbrücken (Saarland) 24,0
Homburg (Saarland) 21,7
Saarlouis (Saarland) 19,9
Sankt Wendel (Saarland) 19,2
Bremen II –Bremerhaven (Bremen) 15,4
Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) 14,2
Hamburg-Mitte (Hamburg) 13,8
Duisburg II (Nordrhein-Westfalen) 13,7
Bremen I (Bremen) 13,3
Pirmasens (Rheinland-Pfalz) 13,3
Herne – Bochum II (Nordrhein-Westfalen) 12,9
Hamburg-Altona (Hamburg) 12,1
Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) 12,1
Wuppertal I (Nordrhein-Westfalen) 11,7
Essen II (Nordrhein-Westfalen) 11,7
Hamburg-Bergedorf – Harburg (Hamburg) 11,6
Recklinghausen I (Nordrhein-Westfalen) 11,6
Aurich – Emden (Niedersachsen) 11,5
Duisburg I (Nordrhein-Westfalen) 11,5
Dortmund II (Nordrhein-Westfalen) 11,5
Mannheim (Baden-Württemberg) 11,3
Kassel (Hessen) 11,2
Frankfurt am Main I (Hessen) 11,2
Oberhausen – Wesel III (Nordrhein-Westfalen) 11,1
Dortmund I (Nordrhein-Westfalen) 11,0
Hamburg-Wandsbek (Hamburg) 10,9
Kreuznach (Rheinland-Pfalz) 10,9
Bochum I (Nordrhein-Westfalen) 10,8
Stadt Hannover II (Niedersachsen) 10,6
Bottrop – Recklinghausen III (Nordrhein-Westfalen) 10,6
Recklinghausen II (Nordrhein-Westfalen) 10,5
Hamburg-Eimsbüttel (Hamburg) 10,4
Friesland – Wilhelmshaven (Niedersachsen) 10,4
Ludwigshafen/Frankenthal (Rheinland-Pfalz) 10,3
Köln III (Nordrhein-Westfalen) 10,2
Lüchow-Danneberg – Lüneburg (Niedersachsen) 10,1
Delmenhorst –Wesermarsch –Oldenburg-Land (Niedersachsen) 10,0
Salzgitter – Wolfenbüttel (Niedersachsen) 10,0
Frankfurt am Main II (Hessen) 10,0

Die Arbeitslosenversicherung  könnte bis 2011 dramatisch steigen, denn der Bundesagentur für Arbeit droht ein gewaltiges Loch in der Kasse. Die Arbeitslosenversicherung könnte bis 2013 ein Defizit von bis zu 55 Milliarden aufweisen.
Die Frage ist: Wer zahlt am Ende die Zeche dafür?

Man schiebt das Problem aber lieber erstmal auf die lange Bank, weil der Staat im Augenblick mit Milliarden an Darlehen für die Arbeitsagentur einspringt. Diese Kredite müssen später von der Bundesagentur zurückgezahlt werden. Die Wirtschaft müsste durch eine drastisch gestiegene Arbeitslosenversicherung mit enormen Belastungen fertig werden. Das wiederum wird dann wieder Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben, die gefährdet sind.

Die Politik hatte aber (wie nicht anders zu erwarten) „vor den Wahlkämpfen“ Angst, klare Aussagen zu diesem Problem zu treffen. Die bittere Wahrheit wird lieber weiterhin verschwiegen und vertuscht.

Weichmacher verstecken sich in vielen, im Handel befindlichen, Verbraucherprodukten.
Wer öfter in unserer Stadt zum Einkaufen geht, bemerkt in vielen Läden eine Geruchsbelästigung. Diese entstehen durch Weichmacher in Verbraucherprodukten.
Viele gelten seit langem als Krebserzeugend, Fortpflanzungs- und Erbgutschädigend.
Anders als am Arbeitsplatz und für die Luft, gibt es für die meisten Produkte im Handel keine gesetzlich festgelegten Grenzwerte für den Einsatz von Weichmachern und PAKS (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe - siehe auch WIKIPEDIA).
Die Mitarbeiter, gerade im Einzelhandel und besonders die von Billigläden, setzen jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel, so Ralf Herrmann.
Es wird Zeit das endlich die Mitarbeiter im Einzelhandel und die Verbraucher vor diesen in hohen Maßen schädlichen  Stoffen geschützt werden.
Politik und Gewerkschaft müssen endlich soviel Druck ausüben, dass ein Gesetz im Europaparlament zustande kommt, dass eine vollständige Vermeidung einer Schadstoffbelastung in Produkten ausweist.

Kurzarbeiter in Deutschland müssen sich nach Einschätzung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine (BdL) auf Steuernachzahlungen einstellen. Vielen Kurzarbeitern drohten Nachzahlungen von mehreren hundert Euro oder entsprechend geringere Steuererstattungen der Finanzämter. Das schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Verband.

Der BdL begründet die höhere Steuerbelastung mit dem so genannten Progressionsvorbehalt. Danach ist das Kurzarbeitergeld zwar für sich genommen steuerfrei, es erhöht aber im Nachhinein den zu versteuernden Betrag und damit die zu zahlende Einkommensteuer. Auch Arbeitslosengeld steht beispielsweise unter dem Progressionsvorbehalt und erhöht damit die Steuerlast in Jahren, in denen ein Arbeitnehmer sowohl beschäftigt als auch arbeitslos war.

In Einzelfällen drohten sogar Nachzahlungen von bis zu 1200 Euro.

Quelle und weiterlesen unter:
http://wirtschaft.t-online.de/c/18/78/49/32/18784932.html

Ist der Staat wirklich so großzügig bei der Abwrackprämie von 2.500 Euro, wie so mancher Bürger glaubt?
Nein, ist er nicht, denn er holt sich einenTeil des Geldes über die zu zahlenden Steuern beim Kauf eines Neuwagens wieder.
Erwirbt man einen Neuwagen für rd. 12.500 €, sind im Kaufpreis ca. 2.000 € an Mehrwertsteuer für den neu erworbenen Wagen enthalten.
Bei den anfallenden Inspektionen, um die Garantie des erworbenen Wagens zu erhalten, verdient Vater Staat natürlich auch wieder mit.

Die Arbeitsagenturen haben 2008 so viele Sanktionen  verhängt, wie noch nie zuvor.
In 741.115 Fällen wurde die Auszahlung des regulären ALG I gesperrt – plus 16%!                    
Drastisch gestiegen sind die Sperrzeiten wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung von 239.459 auf 294.015 Fällen - plus 23 %. Somit hat sich die Zahl gegenüber 2006 fast verdoppelt. 213.129 Sperrzeiten - plus 15 % - gab es wegen Meldeversäumnissen, 181.824 wegen Arbeitsaufgabe - plus 6,5 %.
Quelle: Bundesarbeitsagentur Nürnberg

Diese veröffentlichten Zahlen sind so nicht richtig. Das ergibt sich aus den Erfahrungen der Beratungsstelle in Gelsenkirchen, die von der Partei DIE LINKE getragen wird. Bei den Zahlen der Bundesagentur fehlen die genauen Angaben darüber, wie viele ausgesprochene Sanktionen in den Widerspruch und schließlich in einer Klage beim Sozialgericht gelandet sind und wie viele davon für die Betroffenen günstig ausgingen. Nach Informationen der Sozialgerichte sind etwa 50% der anhängigen Klagen gegen Bescheide oder Sanktionen für die Betroffenen erfolgreich. Diese genauen Zahlen würden uns sehr interessieren, das wird die Zahlen der Bundesagentur gewaltig nach unten drücken.

Die Agentur muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Mitarbeiter der Beratungspflicht nachkommen um so Sanktionen zu vermeiden? Bei der hohen Anzahl der durchgeführten Sanktionen – bei verspäteten Meldungen – stellt sich diese Frage zwangsläufig. Aufklärung ist immer besser als Sanktionen. Es kann sonst der Eindruck entstehen, dass die Agenturen mit den Sanktionen gut leben können.

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so wenig Geld für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. Das schreibt der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Arbeitslosenversicherung trage damit immer weniger zur Absicherung der Arbeitslosen bei. Weniger als 30 Prozent der Arbeitslosen bekämen noch das Arbeitslosengeld I - die meisten Menschen ohne Job hätten nur Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder bekämen gar nichts.

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Immer mehr Selbständige beziehen ALG 2
Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat ergeben, dass immer mehr Selbständige auf den Bezug von ALG 2  angewiesen sind.
Die Zahl der Betroffenen steigt immer mehr an. Somit hat sich seit 2005 die Anzahl der selbständigen Hartz IV- Empfänger von 34.000 auf 108.000 fast verdreifacht!
Gerade die neuen Bundesländer sind von dem dramatischen Anstieg besonders stark betroffen.
Zuletzt bezogen knapp 52.000 Selbständige im Osten ALG 2 als Hartz IV Leistungen.
Das sind ca. 3 Prozent aller ALG 2Bezieher in Ostdeutschland.
Im September 2008 gab es fast eben so viele Betroffene in den alten Bundesländern 56.000, dass macht einen Anteil von 1,8 Prozent der Hartz IV-Empfänger aus.
Veröffentlichte Zahlen für Gelsenkirchen gibt es im Augenblick leider noch nicht.
Wir werden in absehbarer Zeit eine entsprechende Anfrage an die ARGE stellen.

Erst die Finanzkrise und dann die Wirtschaftskrise!
Aber wie sieht es eigentlich bei den Lebensversicherern aus?
Wie viel Geld haben sie in den letzten Monaten verloren und können sie noch ihre Renditeversprechen, die sie ihrer Kunden gaben, halten?
Tatsächlich leiden auch die Versicherungsunternehmen massiv unter der Krise, z.B. der Branchenprimus Allianz musste für das vergangene Jahr einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro hinnehmen.

In der Lebensversicherungssparte sind nämlich die Kapitalanlagen eingebrochen und Prognosen gibt es keine. Lebensversicherer versprechen noch im Schnitt 4 Prozent an Zinsen und schütten jährlich rund 60 Milliarden Euro an ihre Kunden aus.
Jetzt haben sie aber gewaltige Probleme das Geld zu erwirtschaften, denn die Neugeschäfte schrumpfen und Kapitalanlagen, bringen kaum noch Zinsen – verlieren somit an Wert.

Es gibt in Deutschland 99 Lebensversicherer und die ersten Kunden fragen sich, wann ist das erste Versicherungsunternehmen insolvent?
Die Antwort laut Gesetz, bei Überschuldung ist das Unternehmen insolvent - also pleite. Dies wird aber beim Versicherungsunternehmen anders dargelegt ist es doch hier schiere Auslegungssache. Weiterhin gibt es ca. 20 bis 25 Lebensversicherer, die in nächster Zeit Probleme bekommen könnten, wenn es nicht schnell zu einer Erholung am Kapitalmarkt kommt.

Die Zinsen werden von den Notbanken gesenkt um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.
Deswegen wird sehr viel Geld in das System gepumpt, mit dem Resultat das die nächste große Blase vor der Tür steht und es vielleicht dann zum Supergau kommt.
Die Auswirkungen könnten riesig sein, hohe Inflation und sogar ein Staatbankrott der USA sind möglich. Die US-Notenbanken haben jede Rezession mit sehr viel billigen Geld bekämpft, dass sie durch Zinssenkungen in den Markt pumpten.
Dieses wird langfristig für die USA und uns verheerende Auswirkungen haben, die wir uns heute noch nicht auszumalen wagen.
 
 
Kommentar:

Man stelle sich vor die Notenbank wäre ein Gastwirt. Dieser gibt an seine Kunden Zigaretten und Alkohol gratis aus. Die Leute nehmen das Angebot liebend gerne an und rauchen und betrinken sich bei jedem Besuch.
Wenn dann jemand daher käme und würde sagen: „Es wäre besser damit aufzuhören und nach Hause zu gehen“, dann würde er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den anderen Gästen vor die Tür gesetzt.

RH

Privatisierung!

DIE LINKE Gelsenkirchen verfolgte seit geraumer Zeit die Privatisierungen in unserer Stadt, insbesondere auch in den Fällen der so genannten Public Privat Partnership Version. Entsprechende Informationen und Tipps wurden an die jeweiligen Medien weitergeleitet, ist dieses Thema doch von großem Interesse für die Bürger Gelsenkirchens.
Am 14.10.2008 berichtete nun auch Plusminus aus unserer Stadt. Hier wurde in einem Bericht über die beiden Millionengräber Hans-Sachs-Haus und den Großmarkt berichtet. Aber lesen Sie selbst.

Bitte auf den Link klicken!

Quelle:  WAZ Gelsenkirchen, 22.09.2008, red

Von Oliver Schmeer

Aus dem Kanalnetz müffelt es. Feine Gerüche kommen ohnehin nicht aus den Abwasserrohren. Nun steigen weitere unliebsame Dämpfe aus den Gullydeckeln: Sie „riechen” nach US-Finanzkrise, sie dünsten finanzielle Belastungen für die Stadt aus.

Das ist eine „Hinterlassenschaft” der einst umstrittenen Cross Border-Leasinggeschäfte Gelsenkirchens mit den USA. Auf einer Sondersitzung des Ältestenrates will die SPD jetzt so schnell wie möglich Auskünfte von der Stadtverwaltung über die finanziellen Risiken und Kosten, die auf Gelsenkirchen wegen der US-Finanzkrise zukommen. Wie berichtet, muss Gelsenkirchen seine in den USA abgeschlossene Versicherung für den 2001 und 2002 beschlossenen „Scheinverkauf” seines Kanalnetzes und seiner weiterführenden Schulen aufstocken oder wechseln, weil der krisengeschüttelte US-Finanzdienstleister AIG, der das damalige Geschäft versicherungsrechtlich garantierte, in seiner Bonität abgewertet wurde. Das kann die Stadt eine Millionensumme kosten. Gut 20 Millionen Euro hat das Geschäft damals in die Kassen der Stadt gespült. Nur die PDS hatte 2001 im Rat gegen den Verkauf des Kanalnetzes an den US-Investor und die umgehende Zurückmietung gestimmt. Den Verkauf der Schulen ein Jahr später hatte auch die SPD abgelehnt. Der damalige Kämmerer Reiner Kampmann war höchstselbst nach New York geflogen, um die Verträge zu unterzeichnen. Seitdem schlummerten sie gut verschlossen in der Kämmerei. Nun musste sich Kampmanns Nachfolger, Lars Martin Klieve, die Verträge wieder herausholen lassen. Durchweg in Englisch formuliert, bergen sie manch juristische und kostenträchtige Hürde. Und Zeitvorgaben: Binnen 90 Tagen muss die Versicherung des damaligen Deals aktualisiert werden. Mit Rechtsberatern diesseits und jenseits des großen Teichs sind die drei Revierstädte Gelsenkirchen, Bochum und Recklinghausen, die damals die gleichen Partner hatten, in telefonischen Dauerkonferenzen. Gerichtsstand ist die USA, was die Sache nicht einfacher und offenbar auch teuer macht, weil auf dem krisengeschüttelten US-Markt risikoträchtige Versicherungen aktuell kostspielig sind. Brisant zudem: Es gibt strengste Vertraulichkeitsvorgaben in den Verträgen, bei deren Missachtung heftige Schadensersatzforderungen drohen. Selbst den Namen AIG dürfte niemand offiziell nennen, heißt es. Eigentlich wollten sich die Oberbürgermeister am Sonntag treffen. Die Runde wurde abgesagt, nachdem der Termin durchgesickert war. Auf die Bestätigung seiner damaligen Warnungen zu den Cross Border-Geschäften könnte Oberbürgermeister Baranowski jetzt gerne verzichten. Als SPD-Landtagsabgeordneter hatte er der Stadt, aber auch der eigenen rot-grünen Landesregierung, von den US-Geschäften abgeraten. Nachdem die US-Regierung mit Milliarden die AIG gestützt hat, sieht Kämmerer Klieve „weniger Dramatik” in der ganzen Angelegenheit. Seine Rechnung ist dabei recht einfach: Auch wenn das versicherungstechnische „Nachrüsten” eine Million Euro kosten sollte, bleiben der Stadt 19 Millionen Einnahmen.

Offener Brief von Gert Flegelskamp an die Professoren Friedrich Thießen und Christian Fischer, TU Chemnitz

Für Ihre Studie "Die Höhe der Sozialen Mindestsicherung" möchte ich recht herzlich danken. Ich finde die Studie genial und bin davon überzeugt, dass, im Falle man folgt Ihren Ratschlägen, das Arbeitslosen- und Sozialhilfeproblem schnell behoben sein wird.

Weiterlesen - bitte auf den LINK klicken

- Bewegung in Bochum - http://www.bo-alternativ.de -

Presseinformation 8/2008
01.09.2008

Neuregelungen "Kinderzuschlag" zum 01.10.2008

Mit Einführung der "Grundsicherung für Arbeitsuchende" ("Arbeitslosengeld II") zum
01.01.2005 schuf der Gesetzgeber auch das Instrument des "Kinderzuschlags". Damit soll den Eltern und Elternteilen, deren Einkommen und Vermögen zwar ausreicht, ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, aber nicht hoch genug ist, um auch den Lebensunterhalt ihrer kindergeldberechtigten Kinder zu decken, eine Möglichkeit gegeben werden, ihr Einkommen so zu ergänzen, dass sie nicht hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind.
Dieser Kinderzuschlag wird nun zum 01.10.2008 mit dem Ziel reformiert, dass noch mehr Menschen davon profitieren können.
Damit besteht auch für einige Familien, die derzeit noch Leistungen der ARGE Bochum
erhalten, die Möglichkeit, diese Leistung der Familienkasse in Anspruch zu nehmen und so ihre Einkommenssituation zu verbessern und ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Zu diesem Zweck erhalten diejenigen, für die diese Leistung in Frage kommt, in den nächsten Tagen entsprechende Anschreiben der ARGE Bochum, in denen Sie über die Einstellung der bislang gewährten Leistungen und die Möglichkeit der Beantragung des Kinderzuschlags bei der Familienkasse Bochum informiert werden.
Diesem Anschreiben sind bereits der notwendige Antragsvordruck und eine Berechnung, aus der hervorgeht, dass für sie diese Leistung in Frage kommt, beigefügt. Beides ist dann möglichst unverzüglich der Familienkasse einzureichen, damit die Leistungserbringung von dort möglichst zeitnah und ohne Verzögerungen aufgenommen werden kann.
Gleichzeitig kann für die angeschriebenen Kundinnen und Kunden der ARGE die zusätzliche Möglichkeit bestehen, Wohngeld zu beantragen und so das Familieneinkommen weiter zu erhöhen. Ob dies im Einzelfall zutrifft, kann bei der Wohngeldstelle des Sozialamtes Bochum in Erfahrung gebracht werden.
Da Wohngeld jedoch nicht bei einem gleichzeitigen Bezug von Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt werden kann, wird durch das gewählte
Verfahren gewährleistet, dass den Berechtigten bei rechtzeitiger Antragstellung keine
Ansprüche verloren gehen.

ARGE Bochum

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- Bewegung in Bochum - http://www.bo-alternativ.de -

Dienstag 02.09.08, 16:00 Uhr:

Kinderzuschlag: Die ARGE streicht Leistungen ohne zu fragen

Mit einer Änderung beim “Zuschlag zum Kindergeld” zum 1.10.2008 will die Bundesregierung die Hartz IV-Statistik beschönigen. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes müssen immerhin 2,6 Mio. Kinder unter 18 Jahren mit Hartz IV-Leistungen leben. Den Zuschlag erhalten Eltern, deren Einkommen zwar ausreicht, ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, aber nicht hoch genug ist, um auch den Lebensunterhalt ihrer Kinder zu decken. Mit dem Zuschlag bekommen sie nicht
mehr Geld, fallen aber aus der Hartz IV-Statistik. Die Unabhängige Sozialberatung befürchtet: “Einige werden sogar weniger haben als zuvor, vor allem wenn die Miete nicht ganz billig ist und kein Anspruch auf zusätzliches Wohngeld besteht.” Die ARGE Bochum hat gestern in einer [1] Pressemitteilung angekündigt, Familien, für die dieser Kinderzuschlag in Frage kommt, die Hartz IV-Leistungen zu streichen, ohne die Familien zuvor befragt zu haben. Die Unabhängige Sozialberatung stellt dazu fest: “Das kann nicht Rechtens sein, da die Familien zunächst einmal weiterhin hilfebedürftig bleiben, solange der Kinderzuschlag nicht beantragt und gewährt wurde.”

[2] Die Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung im Wortlaut

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Dienstag 02.09.08, 15:00 Uhr:

Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 1.9.2008

Verschiebebahnhof „Kinderzuschlag“

Ab dem 1. Oktober 2008 tritt eine Veränderung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien in Kraft. Die meisten werden dadurch allerdings nicht mehr Geld haben als zuvor mit Hartz IV - es bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder weiterhin Armut auf Hartz IV-Niveau.
Verbessern wird sich lediglich die Hartz IV-Statistik. Einige werden sogar weniger haben als zuvor, vor allem wenn die Miete nicht ganz billig ist und kein Anspruch auf zusätzliches Wohngeld besteht.
In diesem Fall haben die Betroffenen aber das Recht, gegenüber der Kindergeldkasse zu erklären; den Anspruch auf Kinderzuschlag nicht geltend machen zu wollen. Die Kindergeldkasse informiert dann die ARGE, Hartz IV-Leistungen werden dann ggf. weitergewährt. Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn Veränderungen in den Einkommensverhältnissen eintreten.
Die ARGE Bochum hat allerdings angekündigt, Familien, für die dieser Kinderzuschlag in Frage kommt, die Hartz IV-Leistungen zu streichen, ohne die Familen zuvor befragt zu haben. Das kann nicht rechtens sein, da die Familien zunächst einmal weiterhin hilfebedürftig bleiben, solange der Kinderzuschlag nicht beantragt und gewährt.
Zudem werden Eltern aufgefordert, ggf. für ihre Kinder Wohngeld zu beantragen, damit die ggf. aus der Hartz IV-Statistik verschwinden (s. Anlage und unten: PM der Grünen)
Statt der ehemals angekündigten „Hilfe aus einer Hand“ müssen die Betroffenen nun von Pontius zu Pilatus laufen, um ihre Rechte abzuklären. Die unabhängigen Beratungsstellen, ohnehin     überlastet, werden den nötigen Beratungsaufwand kaum leisten können. Hier sind die Ämter      gefragt, ihrer gesetzlichen Aufklärungs- und Beratungspflicht nachzukommen.

i. A. Norbert Hermann 

Dies ist eine notwendige Ergänzung zur Pressemitteilung der ARGE Bochum vom heutige Tage, die sie im Internet unter folgender Adresse finden:

http://www.arge-bochum.de/index.php?id=166&L=&tx_ttnews[tt_news]=179&tx_ttnews[backPid]=164&cHash=6e0b8ee9e5

Zitat:

„Presseinformation 8/2008 - 01.09.2008

Neuregelungen “Kinderzuschlag” zum 01.10.2008

Mit Einführung der “Grundsicherung für Arbeitsuchende” (”Arbeitslosengeld II”) zum 01.01.2005 schuf der Gesetzgeber auch das Instrument des “Kinderzuschlags”. Damit soll den Eltern und Elternteilen, deren Einkommen und Vermögen zwar ausreicht, ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, aber nicht hoch genug ist, um auch den Lebensunterhalt ihrer kindergeldberechtigten Kinder zu decken, eine Möglichkeit gegeben werden, ihr Einkommen so zu ergänzen, dass sie nicht hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind.    

Dieser Kinderzuschlag wird nun zum 01.10.2008 mit dem Ziel reformiert, dass noch mehrMenschen davon profitieren können.
Damit besteht auch für einige Familien, die derzeit noch Leistungen der ARGE Bochum erhalten, die Möglichkeit, diese Leistung der Familienkasse in Anspruch zu nehmen und so ihre Einkommenssituation zu verbessern und ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Zu diesem Zweck erhalten diejenigen, für die diese Leistung in Frage kommt, in den nächsten Tagen entsprechende Anschreiben der ARGE Bochum, in denen Sie über die Einstellung der bislang gewährten Leistungen und die Möglichkeit der Beantragung des Kinderzuschlags bei der Familienkasse Bochum informiert werden.
Diesem Anschreiben sind bereits der notwendige Antragsvordruck und eine Berechnung, aus der hervorgeht, dass für sie diese Leistung in Frage kommt, beigefügt. Beides ist dann möglichst
unverzüglich der Familienkasse einzureichen, damit die Leistungserbringung von dort möglichst zeitnah und ohne Verzögerungen aufgenommen werden kann.
Gleichzeitig kann für die angeschriebenen Kundinnen und Kunden der ARGE die zusätzliche Möglichkeit bestehen, Wohngeld zu beantragen und so das Familieneinkommen weiter zu erhöhen.
Ob dies im Einzelfall zutrifft, kann bei der Wohngeldstelle des Sozialamtes Bochum in Erfahrung gebracht werden.
Da Wohngeld jedoch nicht bei einem gleichzeitigen Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt werden kann, wird durch das gewählte Verfahren gewährleistet, dass den Berechtigten bei rechtzeitiger Antragstellung keine Ansprüche verloren gehen.“

Brigitte Pothmer - arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Bundestagsfraktion B90/Die Grünen - 30. Mai 2008

Statistische Bereinigung: Wie Kinder aus dem ALG II verschwinden
Hintergrund In jüngster Zeit hat das Jobcenter Hildesheim zahlreiche Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG
II) aufgefordert, für ihre Kinder Wohngeld zu beantragen. ALG-II-Bezieher sind jedoch gesetzlich vom Wohngeldbezug ausgeschlossen. Das gilt eigentlich ebenso für im Haushalt lebende Kinder und junge Menschen bis 25 Jahren, da sie Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unterstützt diese Praxis und argumentiert, dass Kinder immer dann doch wohngeldberechtigt seien, wenn sie mithilfe des Wohngelds ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, da sie in diesem Falle kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mehr seien. Wohngeld gilt – wie Kindergeld, Unterhaltsleistungen, Renten, etc. – als Einkommen. Reicht das Wohngeld nicht zur Sicherung des gesamten Lebensunterhaltes, sind auch Kinder aus Bedarfsgemeinschaften nicht anspruchsberechtigt.
In der mündlichen Ausschussberatung am 28.05.08 kündigte der anwesende Staatssekretär des BMAS eine klarstellende Information für die Träger der Grundsicherung und die Länder an.
Ziel des Vorgehens sei es, Kinder aus der Armut zu holen. Erwachsene Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft würden aber weiterhin bei eigenem Einkommen als in einer
Einstehensgemeinschaft befindlich betrachtet werden. Die Betrachtung von Kindern stelle eine “Ausnahme” von diesem Prinzip dar (mit dem oben genannten Ziel).

Diese Maßnahme hat vor allen Dingen zwei Effekte: 

• Die Kosten für die passiven Leistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende sinken, während die Ausgaben für das Wohngeld steigen.
• Kinder, die ihren Unterhalt selbst bestreiten, gelten nicht mehr als Mitglied der
  Bedarfsgemeinschaft und werden in der Folge nicht mehr in der Statistik der Grundsicherung für Arbeitssuchende geführt. Die Zahl der von ALG II lebenden Kinder sinkt.

Die Kinder aber leben weiter in ihren Familien unter den Bedingungen des Arbeitslosengelds II. DasPrinzip „Hilfe aus einer Hand“, das für das SGB II konstitutiv ist, wird aufgelöst.

Bewertung:
Es drängt sich auf, dass es sich bei diesem Vorgehen vorrangig um eine „statistische Bearbeitung:
der Kinderarmut handelt. Die Kinder werden durch den Bezug von Wohngeld aber nicht aus der Armut geholt, sondern nur einer anderen Kostenstelle zugeordnet. An ihren Lebensverhältnissen ändert sich kein Deut.
Kinderarmut muss tatsächlich bekämpft und nicht statistisch bereinigt werden.
Für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angenehmer Nebeneffekt dieser Maßnahme: Die durch die Verlagerung von Kosten sinkenden Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende kann die Kritiker der Union ruhigstellen, die das BMAS seit geraumer Zeit wegen zu hoher Kosten für die passiven Leistungen angehen.

Article printed from Bewegung in Bochum: http://www.bo-alternativ.de
URL to article: http://www.bo-alternativ.de/2008/09/02/verschiebebahnhof-kinderzuschlag/

Offener Brief Aufsichtsbehörden Arge Rhein-Sieg

Von Ra. Martin Reucher

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Verwaltungsakt der ARGE Rhein-Sieg (ARGE) unter dem 11.08.08 durch die Sachbearbeiterin Frau P. (SB P.) gegenüber dem Kunden der ARGE Herrn Achim H. (Kunde H.) geben Anlass, mich nach reiflicher Überlegung öffentlich direkt an Sie zu wenden.

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Not ausgenutzt

In einem Heim wurden vierzig 1-Euro-Jobber wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Gegen den Leiter des Jobcenters ist Anklage erhoben worden. Laut Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen.

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4. September 2007

Ausbildungsplatzsuchende sind enttäuscht

DIE LINKE in Gelsenkirchen kennt viele junge Menschen die immer noch keinen Ausbildungsplatz haben. Da uns diese Problematik der Jugendlichen bekannt ist, haben wir mit zwei jungen Menschen die einen Ausbildungsplatz suchen, eine... mehr

 

2. September 2007

RG / RH

ELE handelt nicht verantwortlich

Immer mehr Kunden mit geringen Einkommen werden durch die andauernden Strompreiserhöhungen in die schwierige Situation gebracht diesen zu bezahlen. Dadurch geht in etlichen Haushalten, im wahrsten Sinne des Wortes, das Licht aus... mehr

 

1. September 2007

RAI

5 Jahre Armut per Gesetz

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