RH / RG
Integrationszentrum für Arbeit
IAG Gelsenkirchen
Geschäftsführung
Vattmannstraße 12
45879 Gelsenkirchen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie der Presse zu entnehmen war, haben die Arbeitsagenturen in NRW den Beziehern von Transferleistungen, soviel Geld gesperrt, wie noch nie zuvor. Die veröffentlichen Zahlen haben beängstigende Ausmaße genommen.
Wie sehen die genauen Zahlen in Gelsenkirchen aus? Also : Wie viele Bezieher von Arbeitslosengeld I und ALG II sind 2008 sanktioniert worden, wie hoch ist die Steigerung zu den Zahlen von 2007?
Und was viel wichtiger ist: Wie viel Geld hat die Agentur durch Sanktionierungen eingespart? Was passiert mit der eingesparten Summe? Die Linke würde hier gern genaue Zahlen haben, in Bochum ist das längst Alltag das diese Zahlen fast alle veröffentlicht werden.
Wir bitten um eine entsprechende Stellungnahme.
Unsere Beratungsstelle für ALG – Betroffene hat leider in letzter Zeit auch die Erfahrungen machen müssen, das immer mehr Sanktionen wegen Nichtigkeiten ausgesprochen werden. Wir weisen darauf hin, das das Sozialrecht sehr kompliziert ist und Versäumnisse aus mangelnder Kenntnis beruht und nicht aus Mangel an Mitwirkung.
Wir haben dieses Schreiben an die WAZ weitergeleitet mit dem Ziel, hieraus eine öffentliche Anfrage zu machen.
Ralf Herrmann