"Gelsenkirchen ist vom Nothaushalt befreit" - Ehrlich?
OB Frank Baranowski
Folgende "Erfolgsmeldung“ in der WAZ vom 08.05.2008:
Geht es dem Sorgenkind des Ruhrgebiets also besser? Nicht wirklich! Die Haushaltslage hat sich nicht gebessert, eher im Gegenteil, weil die Kassenkredite deutlich mehr geworden sind! Dennoch kein Nothaushalt mehr? Augenwischerei?!
Wir haben das gleiche Spiel in Mülheim bereits vor 1 Jahr gehabt: Mit Einführung des NKF als geänderter Buchführung können die Kommunen sog. Ausgleichsrücklagen bilanzieren. Diese sind zwar nicht mobilisierbar, also rein fiktiv, dürfen aber für neue Schulden gegen gerechnet werden. Damit steigt die effektive Verschuldung real an, aber formal ist es kein "Nothaushalt" mehr. Nach 1,2 oder 3 Jahren sind auch die fiktiven Rücklagen verbraucht, die Verschuldung weiter explodiert und die RP-Aufsicht setzt wieder ein.
Ein fataler Bilanzierungstrick und Teufelskreis gegen jegliche seriöse Haushaltsführung. In Mülheim werden die kurzfrigen Kassenkredite (vergleichbar privaten Überziehungskrediten!) trotz Rekordeinnahmen der letzten beiden Jahre in 2008 mind. 380 Mio. Euro betragen. 2004 bei weit über 70 Mio weniger Einnahmen betrugen sie "nur" 148 Mio.! Noch Fragen?
Das viel größere Gelsenkirchen ist übrigens anscheinend "erst" bei 210 Mio. angekommen ....
Dazu: "Im Westen vom 07.05.2008"
Bezirksregierung Münster hebt Etatsicherung für Gelsenkirchen auf.
Gelsenkirchen. Die Bezirksregierung Münster hat den Etat der Stadt Gelsenkirchen genehmigt und die Revierkommune nach Jahren des Nothaushalts aus der Etatsicherung entlassen. Der Haushalt weise zwar ein Minus von 32 Millionen Euro aus; die steuerstarken Jahre 2006 und 2007 hätten jedoch dafür gesorgt, dass die Ausgleichsrücklage entgegen früheren Planungen noch nicht aufgezehrt wurde. Daher müsse die Stadt kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.
Allerdings erteilte Regierungspräsident Peter Paziorek wegen der ungewissen Entwicklung des Steueraufkommens Auflagen. So muss Gelsenkirchens Kämmerer Klieve einen Alternativplan für den Fall rückläufiger Einnahmen entwickeln. Sorge bereite ihm, so Paziorek, dass die Kredite bis Ende 2009 auf 210 Millionen Euro steigen sollen. Dennoch sprach er von einem guten Zeichen nicht nur für Gelsenkirchen, sondern für die gesamte Emscher-Lippe-Region.
"Ein guter Tag für Gelsenkirchen!", urteilte auch Oberbürgermeister Frank Baranowski - und warnte vor allzu viel Euphorie. Bis 2011 will er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Für zusätzliche freiwillige Leistungen gebe es keinen Spielraum. Auch eine nachträgliche Senkung der (umstrittenen) Kindergartenbeiträge sei nicht möglich, so der OB zur WAZ. (loc)