Göttingen zahlt Bettlern wieder volle Sozialholhe

Göttingen. Nach der Affäre um Leistungskürzungen für einen Sozialhilfe-Empfänger wegen Bettelei will die Stadt Göttingen solche Zuwendungen künftig nicht mehr auf Sozialleistungen anrechnen. Alle entsprechenden Bescheide würden umgehend aufgehoben und korrigiert, kündigte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) am Montag an.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Göttinger Sozialamtes einen Sozialhilfe-Empfänger beim Betteln beobachtet und kontrolliert hatte. Dem Mann war daraufhin die monatliche Zuwendung um zunächst 120 Euro gekürzt worden. Sozialverbände und Betroffenen-Initiativen protestierten gegen diesen Schritt. Inzwischen sei bekannt, dass auch in zwei anderen Fällen ähnlich verfahren worden sei, sagte Meyer. Die betroffenen Leistungsempfänger hätten ihre Einnahmen aus Bettelei jedoch freiwillig mitgeteilt. Systematische Recherche habe es nicht gegeben.
Auch wenn man bei strenger Auslegung der Vorschriften zu dem Ergebnis kommen könne, dass Erlöse aus Bettelei als Einkommen anzurechnen seien, lehne er eine solche Praxis ab, betonte Meyer. Wer einem Bettler einen Euro in den Hut werfe, wolle in einer Notlage helfen. Dieser Euro solle nicht von den Sozialleistungen abgezogen werden. ddp