Sozialfonds gegen Kinderarmut
Die LINKE. Kreisverband Gelsenkirchen begrüßt ausdrücklich den Vorschlag der Wohlfahrtsverbände, einen kommunalen Sozialfonds gegen Kinderarmut einzurichten. Der ver.di-Erwerbslosenausschuss des Bezirks Emscher-Lippe Süd hat bereits einen solchen Fonds nach §24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen angeregt und wartet auf eine inhaltlich befriedigende Antwort von Politik und Verwaltung, die hoffentlich bald kommt. Die LINKE. der ver.di-Erwerbslosenausschuss und die Hartz IV-Selbsthilfegruppe im Sozialpfarramt haben mehrfach gemeinsam Aktionen gegen Kinderarmut durchgeführt in einem breiten Bündnis mit Bürgerinnen und Bürgern und dabei positive Resonanz hervorgerufen. Wir haben zuerst die Initiative ergriffen. Das hat zu einem Erfolg geführt. Wir möchten den Wohlfahrtsverbänden hiermit anbieten, mit uns gemeinsam an der Beseitigung dieses schlimmen Problems zu arbeiten und Aktionen durchzuführen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln. Denn Kinderarmut ist eine Schande für unsere Gesellschaft.
Wichtig ist, dass der Sozialfonds den Betroffenen wirklich hilft und seinen Namen auch verdient. Er sollte kein Feigenblatt sein, kein reines Alibi.
Dazu einige Fakten: Die Regelsätze beim Arbeitslosengeld 2 reichen nicht aus. Für Essen und Trinken pro Tag stehen einem Kind im Alter von 0-14 Jahren nur 2,27 Euro zur Verfügung. Ein Jugendlicher (15-18 Jahre) erhält dafür 2,81 Euro pro Tag. Für Schulkosten sind 0 Cent (kein Druckfehler!) im Regelsatz vorgesehen. Ferner steigen die Preise. Traurig, aber wahr: Gelsenkirchen weist die höchste Kinderarmutsquote in NRW auf. Jedes dritte Kind in unserer Stadt ist arm. Seit der Einführung von Hartz IV hat sich dieser negative Trend sehr verstärkt. Der Zusammenhang zwischen der Einführung von Hartz IV und der wachsenden Kinderarmut ist wissenschaftlich erwiesen und kann nicht bestritten werden. Wer für Hartz IV ist, spricht sich damit zumindest indirekt auch für Kinderarmut aus. Das ist eine Tatsache.
Zur Finanzierung verweisen wir auf stark gestiegene Steuereinnahmen: 55 Millionen Euro mehr als von Experten geschätzt im Jahre 2006. Die Behauptung, ein Sozialfonds sei nicht oder kaum finanzierbar, muss daher zurückgewiesen werden.
Wir wollen von der Politik Taten sehen! Denn Kinderarmut ist kein unabwendbares Schicksal, sie ist gemacht.Unsere Aktionen werden deshalb weitergehen, bis die Kinderarmut beseitigt ist.
(Franz Schart, Schriftführer)