8. Dezember 2008 RH / RG

Das große Muffensausen beginnt

Zur Forderung des Gelsenkirchener SPD-Oberbürgermeisters Frank Baranowski nach einer Sperrklausel bei der Kommunalwahl für kleine Parteien nimmt Ralf Herrmann, Sprecher DIE LINKE. - Gelsenkirchen, Stellung: "Je näher der Kommunalwahltermin rückt, desto nervöser werden die großen Parteien. Schon im Mai dieses Jahres sah Forsa DIE LINKE in den Ruhrgebietsstädten bei 10%. Die Menschen fühlen sich längst nicht mehr von der SPD und der CDU vertreten. Also wählen sie andere Parteien, das nennt man Demokratie", so Ralf Herrmann, Sprecher DIE LINKE - Gelsenkirchen, "doch in bewährter Manier wird nicht analysiert, warum es Wählerwanderungen zu den kleinen Parteien gibt. Stattdessen hat Baranowski Muffensausen, zeigt mal wieder seinen "ausgeprägten Machtinstinkt" und will das Kommunalwahlrecht ändern.

"Vielleicht ist er der irrigen Meinung erlegen, wenn es DIE LINKE nicht schafft, würde seine Partei wieder Zulauf erfahren? Die Partei (gemeint ist damit die SPD), die für HARTZ IV und Niedriglöhne mitverantwortlich ist muß damit rechnen, das es bei Wahlen weiter für sie bergab geht - das hat sich diese Partei dann auch redlich verdient.

"Die Menschen werden wissen, wie sie damit umgehen, dass die SPD ihre Macht
nicht durch eine Politik für die Menschen, sondern durch Gesetzesänderungen
erhalten will. Als nächstes wählen sich die Herrschenden dann vermutlich ein
neues Volk", schließt der Sprecher der Gelsenkirchener-Linken.