DIE LINKE im Stadtrat GE
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21.09.2008
Neues aus dem Rat GE
Am Anfang der 32. Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen, lief alles wie immer.
Blitzschnell wurden die Anträge der kleinen Parteien von Linke und Bündnis.05-Wir abgelehnt.
Was dann beim Tagesordnungspunkt 1.1 - die Resolution zum Entwurf des neuen Sparkassengesetzes in NRW, Antragstelle SPD, Bündnis 90/ Die Grünen kam, erstaunte nicht nur die leider nur sechs anwesenden Besucher.
Der Rat führte eine Debatte von sage und schreiben eine Stunde und 40 Minuten, nicht über den Tagesordnungspunkt 1.1 Resolution, sondern über einen bösen Flyer der SPD in Sachen Sparkassen. Diesen so gefährlichen Lügen-Flyer, Wortlaut CDU, wollen wir den Lesern nicht vorenthalten.
Weitere Sätze die zu diesem Thema fielen:
„Die CDU stimmt gegen ihre eigene Fassung“, „Das Papier ist es nicht wert, worauf es geschrieben steht“.
Aber warum dann die ganze Aufregung?!
Für die nächsten beiden Tagesordnungspunkte, Umstrukturierungsprozess der Landesbehörden und das Sozialticket, benötigte man wieder eine Diskussionszeit von fast anderthalb Stunden.
In den hinteren Reihen kam so langsam Langweile auf, so dass eine Person aus der Verwaltung lieber die Angelzeitung „Die Rute“ las.
Auch aus den Ratsreihen wurde der Ruf laut, die Anträge schneller durchzuarbeiten: „Schließlich warten Zuhause die Kinder auf mich“, Zitat einer Ratsdame.
Auch die Besucher hielt es nun zumeist nicht mehr auf den Stühlen - sie gingen.
Diesem Beispiel folgte auch ich und verabschiedete mich bei Tagesordnungspunkt 1.4. Weitere folgten und bis zum Tagesordnungspunkt 19.5 ging es in meiner Abwesendheit weiter.
Ralf Herrmann
20.09.2008
Sozialticket
Das Thema Sozialticket wurde am 18. September im Rat behandelt. Der weitergehende Antrag der Linken hierzu wurde nicht angenommen. Dafür behandelte man den Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der es schaffte mit Hilfe der Stimmen der Linken angenommen zu werden.
Der Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt hierbei nicht auf eine kommunale Lösung wie viele in der Linken es möchten, sondern auf eine verbundweite Einführung eines Sozialtickets.
Dieser Weg wird aber schwer realisierbar sein und auch die ersten Probleme in Sachen Sozialticket wie in Dortmund werden dazu beitragen, das eine verbundweite Lösung nicht so schnell zustande kommen wird.
Wenn es schon im Rat zum Sozialticket keine Einigung gibt, wie soll es dann in verbundweiten Lösungen gehen? Eine Stadt sagt ja und die andere nein.
Das Sozialticket ist somit in weite Ferne gerückt und die Linke muss darüber wachen, dass es nicht am Horizont verschwindet. SPD und Grüne wissen wie schwer es ist eine verbundweite Lösung zu bewerkstelligen - somit konnten sie diesen Antrag zum Sozialticket ganz locker in den Rat bringen
