

Der Petent fordert dazu auf, die bestehenden Aufklärungs- und Aktionsprogramme gegen Rechtsradikalismus zu fördern und zu erweitern. MEHR
25.10.2008
16.09.2008
Vorwort
Der Impuls, nicht nur auf gesamtstaatlicher Ebene Sozialberichte zu erstellen, ging vor allem von der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro im Jahr 1992 aus. Dort wurde erstmalige auf einer UN-Konferenz die Rolle der Kommunen mit der AGENDA 21 hervorgehoben. Die Konferenz würdigte die entscheidende Rolle der Kommune bei der Information und Mobilisierung der Öffentlichkeit – Argumente, die auch zur Sozialberichterstattungen auf lokaler Ebene ermutigten.
Die Gelsenkirchener Verwaltung legte uns trotz Jahre langen Drucks der Linken einen Sozialbericht bis heute nicht vor. Ein Sozialbericht analysiert in verschiedenen Schwerpunktbereichen die Lage Gelsenkirchens und seiner Bevölkerung.
Sein Ziel besteht für Autoren und Auftraggeber darin, für Politik und Verwaltung Handlungsbedarfe aufzuzeigen und zu gleich über ein Datengeschütztes Berichtwesen, Grundlagen für Handlungskonzepte zu schaffen.
Daten und Fakten über die soziale Lage der Gelsenkirchener Bevölkerung sind wichtig, wenn man Armut bekämpfen will.
Leider ist für viele maßgebende Akteure unserer Stadt, das Thema Armut nach wie vor ein randständiges Thema. Die Linke ist jedoch der Meinung, dass die Ergebnisse eines Sozialberichtes genutzt werden müssen.
Um die gravierenden soziale Schieflage und die wachsenden Ungerechtigkeiten immer wieder zu verdeutlichen und in öffentlichen Auseinandersetzungen für eine Neubesinnung auf Werte einer menschlichen, solidarischen Gesellschaft zu werben.
Eines ihrer wesentlichen Kriterien ist der Umgang mit den Armen und Schwachen.
Für uns ist ein Sozialbericht eine unmissverständliche Aufforderung zum Handeln!
Armut und Ausgrenzung sind bei uns und anderswo Ergebnis einer Profitgesteuerten Ökonomie, verstärkt durch eine neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
Die sich daraus ergebenden Herausforderungen und Aufgaben heben vor allem eine gesamtpolitische Bedeutung.
Im Ringen um eine soziale gerechte, solidarische und demokratische Gesellschaft – wie sie DIE LINKE anstrebt - kann und muss auch die Kommune ihren Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten. Weil dieses aber nicht passiert erstellt die Linke einen Informations- bzw. Sozialbericht für Gelsenkirchen, der unser Beitrag zur Armutsbekämpfung ist, denn in vielen Kommunen ist die Sozialberichtserstattung schon Normalität.
Wir wollen ein weltoffenes und liberales Gelsenkirchen. Ein Gelsenkirchen als Stadt des Wissens, das Zuwanderer nicht abschreckt, sondern begrüßt, das Menschen anderer Kulturen und Religionen aufnimmt und nicht stigmatisiert. Und deshalb tun wir uns auch so schwer mit Verboten und freuen uns um so mehr wenn es gelingt Erleichterungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erreichen. Zur Liberalität gehört, dass man auch in schwierigen Zeiten die Bürgerrechte ernst nimmt und daher auch bereit ist sich von unsinnigen Regelungen, wie der Schleierfahndung zu verabschieden.
Unsere Positionen werden hier in Kürze veröffentlicht.
... finden Sie auf der Website unseres Landesverbandes und unter sozialisten.de.