DIE LINKE. 

Viele Bürger sagen uns immer wieder, dass die soziale Gerechtigkeit für sie in einer Stadt wie Gelsenkirchen sehr wichtig ist. Dazu gehört auch die Bekämpfung der viel zu hohen Anzahl von Kindern die in Gelsenkirchen in Armut Leben.

Die Kombination aus fehlenden Geldern, schlechte Bildungschancen, schlechter Gesundheitszustand, fehlende Kontakte zu anderen Menschen usw. tragen maßgeblich zur Kinderarmut bei. Es gibt Kinder und Jugendliche die gerade mal ihr Stadtteil kennen und den Rest von Gelsenkirchen noch nie gesehen haben. Ob die Zoom- Welt, Sportparadies, Kino, Ausflüge sowie Schulmaterial. Gesunde Ernährung kann man sich nur dann Erlauben, wenn das Geld dafür auch da ist. Dass in Sachen Kinderarmut einiges falsch läuft, zeigt auch das  1/3 der Kinder in Gelsenkirchen davon betroffen sind.

Um Kinderarmut zu bekämpfen brauchen wir endlich einen Sozialbericht, der uns jedes Jahr zeigt wie es in Sachen Kinderarmut steht. Auch brauchen wir mehr Geld für Bildung und Betreuung, dazu muss es in Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder geben. Auch müssen die vorhandenen Netzwerke in Bildung und Soziales und in der Familienpolitik weiter ausgebaut werden.

Eine besondere Herausforderung ist es, für Jugendliche in Gelsenkirchen, die Lern beeinträchtigt oder Sozial benachteiligt sind, ein Ausbildungsplatz zu bekommen. Deswegen bittet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Unternehmern den Ausbildungsbonus an. Betriebe können dadurch zusätzlich einem jungen Menschen eine Chance für einen Ausbildungsplatz geben. Der Ausbildungsbonus wird für die Ausbildung eines Altbewerbes gezahlt, der keinen Sonder- oder Hauptschulabschluss hat. Der Ausbildungsbonus ist eine befristete Leistung bis Ende 2010 der Arbeitsförderung. Wer mehr zu diesen Thema erfahren möchte, wendet sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Tel: 01805/67678
oder an uns Fraktion Die Linke
Tel: 0209/169-2848

Ralf Herrmann, Fraktion DIE LINKE, weist noch einmal darauf hin, dass Hartz IV Empfänger für einen Euro in der neuen Spielzeit ins Theater gehen können. Zu beachten ist dabei, dass künftig für jede Vorstellung und für jedes Konzert, in jeder Preisgruppe (5 Kategorien), je zwei Karten auf wechselnden Plätzen für Betroffene zum Preis von nur einem Euro angeboten werden (gegen entsprechenden Nachweis).

Allerdings gilt auch hier das Motto: “Wer zuerst kommt…..!"

(Quelle Stadt Gelsenkirchen: Musiktheater)

Hier nun die Berichterstattung der WAZ vom 29.April zum Thema Große Koalition in Gelsenkirchen.

Große Koalition tendiert beim Jobcenter zu einem "Weiter so"

Soll sich die Stadt darum bemühen, Optionskommune zu werden, sprich: die Betreuung von Langzeitarbeitslosen komplett in Eigenregie zu übernehmen. 69 dieser Optionskommunen gibt es bereits, 41 weitere soll es laut der Vereinbarung im Bund geben.

SPD, CDU und FDP signalisierten gestern mal mehr (CDU), mal weniger (SPD) offen, dass sie das bisherige aus ihrer Sicht bewährte Modell klar favorisieren. Und auch eine Verwaltungsvorlage lässt diese Tendenz zwischen den Zeilen deutlich erkennen. In einem gemeinsamen Antrag fordert die ganz große Koalition nun zunächst von der Stadt eine Gegenüberstellung von Chancen und Risiken beider Modelle. Besondere Berücksichtigung sollten dabei die Punkte Personalbedarf und Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt finden.

Der (abgelehnte) detailreiche Antrag der Grünen auf "ergebnisoffene Prüfung" zielt dagegen auch darauf ab, welche Variante für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen von Vorteil ist.

Dem allgemeinen Tenor, dass sich das bisherige Modell im Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) bewährt habe, wollte sich Ralf Herrmann (Linke) nicht anschließen. Wenn man sich anschaue, wie viele (erfolgreiche) Beschwerden und Klagen es gegen das IAG auch vor dem Sozialgericht gebe, könne man diese Einschätzung nicht ohne Weiteres teilen, so der Stadtverordnete.

Unterstützung hat Herrmann dagegen mit seiner Initiative für ein Infoblatt gefunden, das als Service für sozial Schwache möglichst alle bestehenden Ermäßigungen und Vergünstigungen aufführen soll. Sozialdezernentin Henriette Reker sieht darin gewisse praktische Probleme, sagte aber zu, einen "vernünftigen, machbaren Vorschlag" zu entwickeln. Und auch die Forderung des Ausschusses nach mehr Öffentlichkeitsarbeit für den "GE-Pass" zeigt Wirkung. Reker stellte den ersten Entwurf für ein Werbe-Plakat vor. Dieses verleitete Lutz Dworzak (SPD) zu dem Lob(?): "Das ist besser als nichts."

Im Jobcenter Cuxhaven wird Schülerinnen und Schülern aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mit Sanktionen gedroht, wenn sie der Vorladung zu einer Berufsberatung im Jobcenter ein Jahr vor Schulabschluss nicht Folge leisten. Die Bundesregierung befürwortet diese Praxis, wie aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage von Katja Kipping mitteilt. Darin heißt es, es sei "das Vorgehen des Jobcenters Cuxhaven nicht zu beanstanden, bereits rechtzeitig vor Ablauf des Schuljahres die Schülerinnen und Schüler einzuladen. Die Einladungen erfolgten mit Rechtsfolgebelehrung, da zum Zwecke der Berufsberatung eine allgemeine Meldepflicht besteht. Sofern eine Meldetermin ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen wurde, tritt eine Sanktion nach § 31 Abs. 2 SGB II ein." Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Die Bundesregierung befürwortet die Ausweitung des Sanktionswahns auf Schülerinnen und Schüler in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften. Offenbar sollen junge Menschen aus von Hartz IV betroffenen Familien rechtzeitig mit dem Repressionsinstrument der Leistungskürzung gefügig gemacht und gegenüber anderen Jugendlichen stigmatisiert werden. Mit gutem Grund lehnt DIE LINKE Sanktionen grundsätzlich ab und fordert die Streichung der grundrechtswidrigen Sanktionsparagrafen im SGB II."

Die Koalition will junge Hartz-IV-Empfänger stärker dazu drängen, ein Job- oder Fortbildungsangebot anzunehmen. Die Linke spricht von "Heiße-Luft-Politik" und fordert Jobs. VON MATTHIAS LOHRE

Alle Hartz-IV-Empfänger bis 25 Jahre sollen binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot bekommen.

BERLIN taz |

Das Vorhaben der Koalition, junge Hartz-IV-Empfänger stärker zur Aufnahme einer Arbeit zu drängen, stößt bei der Partei die Linke auf heftigen Widerstand. Wie am vergangenen Wochenende bekannt wurde, haben sich Union und FDP am Freitagabend darauf geeinigt, allen Hartz-IV-Empfängern bis 25 Jahre binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot zu machen. Entsprechende Änderungen der Regelungen für Langzeitarbeitslose will das Kabinett am Mittwoch verabschieden. Wer das Angebot ablehnt, dessen Hartz-IV-Zahlungen sollen gekürzt werden.

Es gebe verschiedene Sofortangebote für die jungen Arbeitslosen, erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) laut Welt am Sonntag: "Entweder wird der Schul- oder Berufsabschluss nachgeholt, oder es gibt einen Arbeitsplatz, oder große Probleme wie Sucht werden konsequent angegangen." Die Jugendlichen dürften sich nicht an die Arbeitslosigkeit gewöhnen, sagte die Ministerin. Deshalb wolle sie den jungen Leistungsempfängern auch einen Ansprechpartner zur Seite stellen, der sie "beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt". Dieser Coach "kennt sich aus im System, er macht Mut und sorgt auch dafür, dass der Jugendliche pünktlich im Betrieb oder der Schule erscheint", sagte von der Leyen.

Am kommenden Mittwoch will sie ihre Pläne vorstellen. Verbesserungen plane die Regierung, so von der Leyen, ebenso für Alleinerziehende mit Hartz IV-Leistungen und für Arbeitslose über 50 Jahren. Woher die zusätzlichen Ausbildungs- und Jobangebote kommen sollen und wer diese bezahlt, sagte von der Leyen nicht.

Hartz IV-Sanktionen

Die Arbeitsagentur darf Leistungsempfängern schon heute laut Sozialgesetzbuch II (SGB II) Leistungen kürzen, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Den Regelsatz von 359 Euro pro Monat für Alleinstehende kann die Agentur für drei Monate um 30 Prozent kappen, bei erneuter Pflichtverletzung um 60 Prozent, schließlich gar vollständig. Anfang 2009 erlitten rund 124.000 Personen derlei Sanktionen. Das entsprach rund 2,6 Prozent aller erwerbsfähigen Grundsicherungsempfänger.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte, die Ablehnung des Angebotes habe Kürzungen der staatlichen Geldleistungen zur Folge. "Wer jung und gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu betreuen hat, der kann auch für das, was er vom Staat bekommt, eine Gegenleistung erbringen", sagte der Außenminister. Diesem Angebot müsse der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst würden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt. So setze die Regierung die von ihm angestoßene Sozialstaatsdebatte in konkretes Handeln um.

Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte die Regierungspläne als "Heiße-Luft-Politik". "Verpflichtende Job-Angebote für Jugendliche sind schon oft versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist", sagte Ernst. Vielmehr müsse alles dafür getan werden, um mehr Jobs zu schaffen und dafür zu sorgen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt. Zudem wies Ernst darauf hin, dass Sanktionsdrohungen schon heute geltendes Recht sind.

Bereits Anfang März, nachdem die Debatte über das Ausmaß von Hartz-IV-Leistungen aufgeflammt war, stellte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Studie klar: Langzeitarbeitslose nutzen Hartz IV keineswegs als soziale Hängematte, sondern bemühen sich aktiv um Arbeit. Das IAB ist das Forschungszentrum der Arbeitsagentur. Allerdings bleibe ihre Suche nach einer festen, dauerhaften Stelle häufig erfolglos. Auch Ein-Euro-Jobs, Minijobs oder Leiharbeit verbesserten oft nur kurzfristig die Lage der Jobsuche. Das in der Öffentlichkeit vorhandene Bild des "passiven Transferleistungsempfängers, der ein Leben im Hilfebezug für erstrebenswert hält", sei auf jeden Fall falsch, betonten die Autoren der Studie des IAB.

Quelle: taz

Das IAG hat im vergangenen Jahr bis September 1.500 von 21.600 Bedarfsgemeinschaften angeschrieben, um die Kosten der Unterkunft zu senken. In nur 75 Fällen kam es nach einem Kostensenkungsverfahren zu Umzügen von Hartz IV Empfängern in preiswertere Wohnungen. 1.425 Bedarfsgemeinschaften haben sich dafür entschlossen ihre teure Wohnung nicht durch einen Umzug zu verlassen, sondern selbst die Differenz zur Mietobergrenze zu zahlen. In Hartz IV Kreisen spricht man dann von einer zweiten Miete. Diese ist aber in den Regelsätzen nicht enthalten und der Betroffene muss dann Gelder an einer anderen Stelle im Regelsatz einsparen. Leider gibt es in Gelsenkirchen nicht die benötigte Anzahl an preiswerteren Wohnungen um alle Betroffenen umziehen zu lassen. Wenn die 1.500 Bedarfsgemeinschaften wirklich versuchten umzuziehen, käme das IAG ziemlich schnell in Erklärungsnot. Denn ein Schreiben des IAG, die Kosten zu senken oder eine preiswertere Wohnung zu suchen, wäre dann hinfällig. Man kann Menschen eben nur dann auffordern umzuziehen wenn es auch genügend preiswertere Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt gibt. In diesem Falle müsste das IAG dann auch die höhere Miete zahlen.

Von Dieter Carstensen

für alle Wählerinnen und Wähler, die direkt, oder indirekt vom Hartz IV Verbrechergesetz betroffen sind, für alle Menschen, die noch ein soziales Gewissen haben, ist die NRW-SPD, für die Landtagswahl am 9. Mai 2010, durch die Äusserungen ihrer Landesvorsitzenden Kraft, zum nahezu kostenlosen Einsatz von Hartz IV Bedürftigen für "gemeinnützige" Aufgaben endgültig unwählbar geworden.

Laut Spiegel online vom 6.3.10 "glänzt" Frau "Kraft-ilanti" mit der Meinung:

"Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", begründete Kraft ihre Initiative. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine "würdevolle Perspektive" gebe.

Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein "symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze", der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei."

Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682124,00.html#ref=rss

Richtig ist, daß ein Großteil der Hartz IV Bedürftigen wohl nie wieder eine feste Arbeit finden wird, ein Faktum, was die meisten PoltikerInnen ungerne wahrhaben wollen, da die Zeiten der Vollbeschäftigung für immer vorbei sind.

Richtig ist auch, daß diese Menschen neue Angebote "mit würdevollen Perspektiven" brauchen.

Richtig ist aber auch, daß vielen Menschen die "würdevollen Perspektiven" gerade eben, zum Beispiel durch die Einführung der Hartz IV Gesetze, die Zulassung der Hedge Fonds in der BRD, die 400 Euro Jobs (die im Handel 100.000'nde Vollzeitstellen vernichteten), die massive Ausweitung der ausbeuterischen, unterbezahlten Zeitarbeit, sowie die Einführung des absoluten Niedriglohnsektors, alles durch die SPD unter Schröder und Steinmeier, genommen wurden!

Die SPD, so wird es durch die "Möchtegernministerpräsidentin" Kraft für NRW deutlich, hat NICHTS aus ihren Fehlern gelernt, ganz im Gegenteil, sie wiederholt sie und ist darin offensichtlich sogar noch steigerungsfähig!

Westerwelle fordert Schneeschippen für Hartz IV Betroffene, Kraft Laub harken und Berlins Wowereit laut Welt am Sonntag "in bestimmten Fällen auch Kürzungen der Sozialhilfe", wobei Sozialhilfe schon das unterste Existenzminimum ist!

Wo ist da noch der Unterschied zwischen der FDP Hetze und der SPD Verachtung gegenüber den verarmten Menschen, an deren Elend beide Parteien mitschuldig sind?

Kein Wunder, daß laut "DerWesten.de", Ausgabe vom 6.3.10. der Beifall aus der "liberalen" Reichenklientelpartei umgehend erfolgte:

"FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte derweil, mit Krafts Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. Die Sozialdemokraten müssten nun „zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückkehren."

Link: http://www.derwesten.de/nachrichten/Heftige-Kritk-von-allen-Seiten-an-Krafts-Hartz-IV-Vorstoss-id2683774.html

Die Forderung von Frau Kraft ist dermassen unsinnig, wie es unsiniger schon nicht mehr geht:

Sie will allen Ernstes, dafür überhaupt nicht ausgebildete Menschen, z.B. als Hilfskräfte in der chronisch unterbesetzten Altenpflege einsetzen, anstelle dort mehr ausgebildetes Personal einzustellen und vollwertige Arbeitsplätze im Sozialbereich zu schaffen, die zu Hunderttausenden fehlen!

Es "hebt" ungeheuer das Selbstwertgefühl und ist eine tolle Perspektive, wenn Arbeitssuchende für einen Appel und ein Ei die Arbeit vollausgebildeter Kräfte ersetzen sollen, dann mit diesen nicht mal zusammen, wie in Betrieben üblich, unter Kollegen einen Kaffee trinken gehen können, weil sie dafür kein Geld haben. Und das im Bewusstsein, nie in dem Betrieb eine Vollzeitstelle bekommen zu können!

Das bedeutet de facti nichts anderes als eine innerbetriebliche "Zweiklassengesellschaft" zu schaffen, deren negative Auswirkungen, auf alle Beteiligten, bereits am Beispiel der Zeitarbeit und der 1 Euro Jobs durch zahlreiche Studien hinreichend nachgewiesen wurde.

"Gemeinnützig" tätig werden, auf "freiwilliger" Basis kann auch jetzt schon JEDER, viele Arbeitssuchende engagieren sich z.B. bei den Tafeln, Vereinen, Verbänden, was Frau Kraft aber wohl entgangen zu sein scheint.

Ebenso entgangen ist ihr, daß jede soziale Aktivität, um nicht aus der umgebenden sozialen Beziehungsgruppe ausgegrenzt zu werden, auch mit Ausgaben, wie z.B. Beteiligung an Geburtstagsgeschenken im Team, gemeinsamen Unternehmungen und auch Mehrkosten, z.B. für den Zusatzverschleiss an Kleidung, Fahrt-, Telefon-, Portokosten etc. verbunden ist.

Es zeugt von völliger sozialer Inkompetenz der SPD NRW Spitzenkandidatin, in absoluter Ignoranz sozialer, zwischenmenschlicher Beziehungen in Gruppen von Menschen, dann auch noch zu tönen, daß ein "symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze" für solche Tätigkeiten reiche!

Viele sozial Bedürftige haben sich nämlich gerade deswegen aus Vereinen und ehrenamtlichen Engagement völlig zurückgezogen, weil sie wegen ihrer knappen Finanzen nicht einmal ansatzweise mithalten können und bereits jetzt dadurch bei allen diesen Aktivitäten vollkommen ausgegrenzt  und als ARM stigmatisiert sind.

Auf all das, auch auf die Schamgefühle der Betroffenen nimmt Frau Kraft keinerlei Rücksicht. Daher sind ihre Vorschläge zynisch, menschenverachtend und realitätsfremd zu nennen.

Scheinbar hat Frau Kraft, wie so viele SPD'ler, Willy Brandt nicht gelesen, Zitat: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."

Für NRW stellt sich JETZT nicht mehr die Frage: Möchte die SPD mit der LINKE eine geduldete Regierung oder Koalition wagen?

Für NRW stellt sich JETZT die Frage: Kann sich Die Linke angesichts ihrer Wählerschaft überhaupt eine irgendwie geartete Unterstützung DIESER unsozialen NRW SPD erlauben?

Bleibt zu hoffen, daß die NRW Linke sich treu bleibt, stark genug wird, um in den Landtag einzuziehen und als einzige verbleibende soziale Kraft, die nicht unter dem neoliberalen Realitätsverlustsyndrom gegenüber der sozial-gesellschaftlichen Wirklichkeit leidet, eine kraftvolle Oppositionsarbeit gegen den neoliberalen Einheitsbrei, im Sinne der von den anderen Parteien vollkommen mißachteten und im Stich gelassenen, hilfebedürftigen Menschen leistet.

Der Text des Autors befindet sich auch unter http://www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/371101.html

Die Hartz IV-Empfänger in Gelsenkirchen halten sich mit Anträgen auf Sonderzuschüsse zurück.

Dieses Fazit hat das Integrationscenter im Sozialausschuss gezogen. Nach einem Gerichtsurteil bekommen Hartz IV-Empfänger in Ausnahmefällen zusätzliche Beträge ausgezahlt. Im Moment werden beim Integrationscenter neue Aushänge im Eingangsbereich vorbereitet, um die Arbeitslosen darüber zu informieren. Außerdem sind die Jobvermittler dabei, die Ausnahmregelungen für Sonderbedarf aufzulisten.

Quelle: radioemscherlippe.de

Die Einladungen der ARGE sollte man doch genauer auf Fehler prüfen. Wie in vorliegendem Fall, wird mit einer Sanktion gedroht, obwohl man der Dame in dem an sie gericheten Schreiben bis zum 15.12.2010 für ein persönliches Vorsprechen Zeit gegeben hat.

Sehr geehrte Frau ……… (Name der Redaktion bekannt)

Meiner Einladung am 08.02.2010 sind sie leider- trotz Belehrung über die Rechtsfolgen- nicht nachgekommen. In meiner Einladung habe ich sie gleichzeitig aufgefordert, bei einer eventuellen Arbeitsunfähigkeit zum genannten Termin, am ersten Werktag Ihrer erneuten Arbeitsfähigkeit vorzusprechen. Nach meinen Kenntnisstand hätten Sie daher spätestens am 15.12.2010 persönlich vorsprechen müssen. Dieser Meldeaufforderung sind Sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, der Einladung nachzukommen. Ich beabsichtige deshalb, Ihr Arbeitslosengeld II wegen jedes Meldeversäumnisses um den in meinen vorangegangenen Einladungsschreiben genannten Prozentwerten der für Sie nach §20 Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelleistung für die Dauer von 3 Monaten abzusenken. Falls Ihnen ein Zuschlag nach §24SGB II gewährt wird, entfällt dieser für den Absenkungszeitraum.

Ich gebe Ihnen hiermit gem. §24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Sanktionen für Sozialgeldbeziehende nach § 32 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Lesen Sie hier weiter!

Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Für viele Menschen war und ist die Einführung von Hartz IV eine radikale Verschlechterung ihrer Situation. Das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen, wurde nicht erreicht. Die Hälfte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind auch nach drei Jahre Leistungsbezug nicht aus Hartz IV herausgekommen. (IAB Kurzbericht 5/09)

Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Ehemalige Bezieherinnen und Bezieher der Arbeitslosenhilfe mussten hohe Einkommenseinbußen hinnehmen. Das Leistungsniveau von Hartz IV liegt weit unterhalb der Armutsgrenze, die nach den neuesten Auswertungen im Jahr 2007 bei 913 Euro lag (EU-SILC). Die Regelleistungen stehen aktuell beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Hartz IV bedeutet Ausgrenzung per Gesetz. Grundrechtswidrig werden Sozialleistungen bei mangelndem Wohlverhalten gekürzt bzw. gänzlich versagt. Es wurden im Jahr 2008 rund 789.000 Sanktionen ausgesprochen. Von diesen wurden 41,5 % durch Widersprüche und 65,3 % durch Klagen vollständig oder teilweise zurück genommen – entsprachen also nicht einmal den eigenen Gesetzesvorgaben. (vgl. Bundestagsdrucksache Nr. 16/13577)

Die Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftskonstruktion führen zu einer sozialrechtlichen Sippenhaft. Jungen Menschen unter 25 Jahren wird unter Androhung von Leistungsentzug der Auszug aus dem Elternhaus verwehrt. Erstmalig Leistungsbeziehende werden mit perspektivlosen, so genannten Sofortangeboten, aus dem Leistungsbezug gedrängt. Die von Hartz IV betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden entrechtet und sind in den überlasteten Ämtern vielfältigen Demütigungen und Schikanen ausgesetzt. Sozialdetektive schnüffeln in der Privatsphäre. Missbrauchsunterstellungen werden per Gesetz und darüber hinaus von einigen Politikerinnen und Politikern reichlich gepflegt.

Mit Hartz IV ist die Förderung des Niedriglohnsektors vorangeschritten. Die bestehenden Zumutbarkeitsregelungen und die grundrechtswidrigen Sanktionen erzeugen sowohl auf die Leistungsbeziehenden als auch auf die Erwerbstätigen einen großen Druck, jeden auch noch so miserablen Job anzunehmen bzw. zu behalten. Die Bereitschaft auch schlechte Jobs anzunehmen, ist erheblich gestiegen. (IAB-Kurzbericht Nr. 19. vom 1.10.2007). Hartz IV führt zu einem flächendeckenden Kombilohn, der ausbeuterische Unternehmen mit allgemeinen Steuergeldern subventioniert.

Die verwaltungsmäßige Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist misslungen. Sie ist vom obersten Verfassungsgericht als verfassungswidrig qualifiziert worden. Der Streit über organisatorische und finanzielle Zuständigkeiten wird auf dem Rücken der Leistung beziehenden Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter ausgetragen.

Alles in Allem: Hartz IV hat entscheidend zur radikalen Verschlechterung der sozialen und grundrechtlichen Situation in Deutschland beigetragen. Kennzeichen deutscher Zustände ist auch, dass die von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen von einer großen Anzahl von Menschen als unnütz qualifiziert werden. (Wilhelm Heitmeyer, Hrsg.: Deutsche Zustände, Folge 6 und Folge 8. Frankfurt /Main, 2007 und 2009)

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Daher gilt: Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber. DIE LINKE streitet für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, einen Mindestlohn von 10 Euro und für gute Bedingungen der Erwerbsarbeit sowie für eine individuelle Kindergrundsicherung.

Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 20. Oktober 2009 über die anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 mündlich verhandelt. Dabei ging es um die vom Hessischen Landessozialgericht (LSG) und vom Bundessozialgericht (BSG) eingereichten Vorlagebeschlüsse, nach denen jeweils gemäß Art. 100 GG zu prüfen ist, ob §§ 20 und 28 SGB II und damit die Bemessung und die Höhe der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind.

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WDR-Studio Essen – Nachrichten - Rhein und Ruhr aktuell

Mittwoch, 15.April 2009

Im Bereich der Arbeitsagentur Gelsenkirchen melden sich viele Menschen zu spät arbeitslos. Die Agentur hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr bereits mehr als 550 solcher Fälle registriert. Das ist ein Anstieg um fast 30 Prozent innerhalb eines Jahres. Viele Betroffene wüssten nicht oder vergäßen, dass sie sich im Normalfall drei Monate vor Ablauf eines Arbeitsverhältnisses arbeitslos melden müssten, um Leistungen zu beziehen, hieß es zur Begründung. Wer diese Frist versäumt, erhält vorübergehend kein Arbeitslosengeld.