Ralf Herrmann, Fraktion DIE LINKE, weist noch einmal darauf hin, dass Hartz IV Empfänger für einen Euro in der neuen Spielzeit ins Theater gehen können. Zu beachten ist dabei, dass künftig für jede Vorstellung und für jedes Konzert, in jeder Preisgruppe (5 Kategorien), je zwei Karten auf wechselnden Plätzen für Betroffene zum Preis von nur einem Euro angeboten werden (gegen entsprechenden Nachweis).

Allerdings gilt auch hier das Motto: “Wer zuerst kommt…..!"

(Quelle Stadt Gelsenkirchen: Musiktheater)

In der Debatte um die Hartz-IV-Leistungen für Arbeitslose rücken jetzt auch die Jobcenter stärker in den Fokus. Die "Bild"-Zeitung berichtete über Beispiele von offenkundig sinnlosen Fortbildungsmaßnahmen, die nicht geeignet waren, den Betroffenen eine neue Arbeitsstelle zu verschaffen. So wurde ein Alkoholkranker zu einer Fortbildung zum Kraftfahrer geschickt.

Zehn Milliarden für Weiterbildungen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Winterstein, sagte der "Bild": "Es wurden im vergangenen Jahr 10,1 Milliarden Euro für Umschulungen und Weiterbildungen ausgegeben. Wir müssen jetzt genau prüfen, was davon unsinnig ist und was Arbeitslose wirklich brauchen."

Drei Staplerscheine - pro Person
Als weitere sinnlose Beispiele nannten die Zeitung einen Staplerfahrer, der bereits langzeitarbeitslos war und Hartz IV bekam. Ihm wurde eine Weiterbildung zum Staplerfahrer vorgeschlagen. Als er darauf hinwies, dass er den Schein bereits besitze, habe der Arbeitsvermittler erklärt: "Egal! Machen Sie ihn noch mal." Inzwischen soll der Mann drei Gabelstaplerscheine besitzen.

Arbeitsministerin gegen schärfere Hartz-IV-Regeln
Derweil hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen eine Verschärfung der Hartz-IV-Regeln ausgesprochen. Es sei bereits das schärfste Gesetz der Welt mit monatlich 120.000 Sanktionen. Zu den Jobcentern sagte die Ministerin im ZDF, sie müssten schneller und zielgerichteter arbeiten.

FDP profitiert nicht von Hartz-IV-Diskussion
Die FDP, die sich vor allem in der Person des Parteivorsitzenden und Bundesaußenministers Guido Westerwelle in der Hartz-IV-Diskussion hervorgetan hat, kann davon aktuell nicht profitieren. Im "stern-RTL-Wahltrend", einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter 2500 Bundesbürgern, legten die Liberalen zwar im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Mit acht Prozent bleiben sie aber weiter im Stimmungstief.

Quelle: http://wirtschaft.t-online.de/jobcenter-haeufig-unsinnige-fortbildungen-fuer-arbeitslose/id_21862240/index

Pressemeldung: Erwerbslosen Forum Deutschland vom 12.11.2009

Entscheidungen mit weit reichenden Konsequenzen auch für Optionskommunen

Köln ? Das Sozialgericht Köln hat in einem Eilbeschluss die
Vermittlungstätigkeiten der Hartz IV-Behörden erheblich eingeschränkt.
Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland könnte die Entscheidung
weit reichende Konsequenzen für die 69 Optionskommunen bedeuten, die die
Hartz IV-Bezieher unabhängig der Arbeitsagentur betreuen und vermitteln.

Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing hatte
der ARGE Bonn untersagt, Vermittlungsvorschläge an Arbeitgeber zu
schicken, da somit für den Arbeitgeber ersichtlich wird, dass der
Bewerber Hartz IV-Leistungen erhält. Dies ist regelmäßig dann der Fall,
wenn die Behörde ihren eigenen Briefkopf verwendet. Die
Arbeitsgemeinschaft Bonn kann die Bewerberangebote auch über die
Arbeitsagentur versenden, denn dann kann kein möglicher Arbeitgeber
darauf schließen, ob jemand ALG ll-Leistungen erhält, da jeder die
Dienstleistungen der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen kann. Zudem ist
es der Hartz IV-Behörde auch zu zumuten, die Bewerbungsbemühungen des
Leistungsbeziehers anders zu kontrollieren. Die Bonner Arge hatte darauf
hin die Leistungen und den Krankenversicherungsschutz komplett wegen
angeblicher fehlender Mitwirkung zum 1. Oktober entzogen.

In dem Eilbeschluss entschied das Sozialgericht Köln, dass fehlende
Mitwirkung nicht vorliegt, da die Mitwirkungspflichten die Angabe von
Tatsachen, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen der
zuständigen Behörde die Erteilung von Auskünfte durch Dritte beziehen.
Keineswegs beinhalten die Mitwirkungspflichten die Erlaubnis zur
Datenweitergabe an Dritte. Es darf auch an keiner planwidrigen
Regelungslücke mangeln, da die Pflichten des Arbeitsuchenden an einer
Mitwirkung der Vermittlung durch den Gesetzesgeber nicht in die
Mitwirkungspflichten aufgenommen wurden. Das Gesetz wurde zuletzt 2007
geändert. Die zuständige Arge wurde zur Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs, und somit zur
Auszahlung der Leistungen verpflichtet.

Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete
den Eilbeschluss als bedeutsam, da dieser unter Umständen das Aus für
die sogenannten Optionskommunen bedeuten könnte. Diese Kommunen nehmen
die Betreuung und Vermittlung von Hartz IV-Beziehern in Eigenregie vor
und sind vorläufig bis Ende 2010 genehmigt.

?Zwar sieht der Koalitionsvertrag vor, dass diese über das Jahr 2010
hinaus weiter bestehen sollen. Dies erscheint jedoch fraglich, da
Optionskommunen nicht die Dienstleistungen der Arbeitsagentur in
Anspruch nehmen können. Somit müssen sie regelmäßig den
Sozialdatenschutz verletzen. Im übrigen erteilen wir auch allen
Bestrebungen, die Arbeitsvermittlung in kommunale Hände zu geben, eine
Absage. Entgegen ihren Versprechen, bleiben die Zahlen der Vermittlungen
erheblich hinter denen der Arbeitsagentur oder den Argen. Auch was die
Rechtwidrigkeit von Bescheiden oder Entscheidungen angeht, übertreffen
diese die ARGEN bei weitem?, so Martin Behrsing, Sprecher des
Erwerbslosen Forum Deutschland. (Az.: SG Köln S 31 AS 235/59 ER vom
04.11.2009)

Beschluss ist unter:
http://www.elo-forum.org/beruf/47415-sg-koeln-gericht-schraenkt-vermittlungstaetigkeit-hartz-iv-behoerden-erheblich.html
veröffentlicht

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Pressekontakt:
*Martin Behrsing*, 0160 99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)
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Pressekontakt

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
http://www.erwerbslosenforum.de <http://www.erwerbslosenforum.de/>
redaktion@erwerbslosenforum.de

Kündigungsfristen für Wohnraum sollen - geht es nach dem Willen der
künftigen schwarz-gelben Koalition - auch für Vermieter auf drei Monate
abgekürzt werden. Die Folgen sind absehbar: Wenn eine Familie mit einer
Frist von nur drei Monaten gekündigt werden kann, ist Wohnungslosigkeit
ebenso programmiert wie die Gefahr, in aller Eile eine andere Wohnung
beziehen zu müssen, die deshalb leer steht und für die Wohnungssuchenden
verfügbar ist, weil sie Mängel hat, schlecht wärmegedämmt ist und hohe
Heizkosten mit sich bringt, oder aber überteuert ist.

"Bei geringem Familieneinkommen - ALG II Bezieher/innen, Geringverdienenden
und Familien mit nur einem Erwerbseinkommen - ist es praktisch
ausgeschlossen, innerhalb von drei Monaten umzuziehen - und die bisherige
Wohnung möglichst noch zu renovieren", so Ralf Herrmann von der HARTZ IV
Hilfe - DIE LINKE - in Gelsenkirchen.

Bei der letzten Mietrechtsänderung 2001 wurden die Kündigungsfristen für
Mieter/innen auf drei Monate gekürzt, um dem Willen der Industrie nach
"mobilen" Arbeitnehmer/innen entgegenzukommen. Damit wurde aber zugleich die
Tür geöffnet für Versuche der Haus- und Grundbesitzer, ihrerseits
Mieter/innen schneller los zu werden. Diese Versuche sollen jetzt
Wirklichkeit werden. Zuvor schon waren Mieterschutzrechte reduziert worden:
In vielen Gemeinden durfte seit 2006 Wohnraum in Gewerberaum umgewandelt
werden, nachdem die Zweckentfremdungs-Verordnung in NRW außer Kraft gesetzt
wurde; der Schutz von Mieter/innen bei Umwandlung ihrer Wohnung in
Eigentumswohnungen wurde von acht Jahren auf drei Jahre eingedampft.

Grund für diese Änderungen: Der Wohnungsmarkt soll attraktiver gemacht
werden für "Investoren". Wohnungen erhalten Verkaufsanstriche und werden
weiter verkauft an Selbstnutzer, die natürlich mieterfreie Wohnungen haben
wollen!

DIE LINKE appelliert auch an den deutschen Städtetag, gegen die
beabsichtigte Neuregelung aufzustehen. Die Städte nämlich müssen
Notunterkünfte bereitstellen, wenn Menschen obdachlos werden. Die Bedienung
der Haus- und Grundbesitzer findet also nicht nur auf dem Rücken der
Mieter/innen sondern auch auf dem Rücken der Kommunen statt!

(Leserbrief zu dem Artikel „ Mehr Ausbildungsstellen, WAZ vom 14.10.2009 von Tina Bucek")

Wie lange will die Agentur für Arbeit in Gelsenkirchen, deren Leiterin Beate Kostka ist, die Ausbildungsplatzmisere mit schönen Statistiken noch gesund reden?  Schön wie sie sagt: „Wir sind von einem sehr niedrigen Niveau ausgegangen“, aber das es nicht so schlimm kam wie man vermutet hat, ist kein Anlass die Lage als „positiv“ dazustellen. Geht man vom Schlimmsten aus, kann es doch nur besser werden! Interessant auch, wie in dem Artikel mit Zahlen nur so „um sich geschmissen wird“. Aber wo sind die Zahlen die aufzeigen wo die Suchenden, die keinen Ausbildungsplatz finden, versteckt sind? Und das sie versteckt sind, darüber gibt es wohl keinen Zweifel. Die neuen, offensichtlich „schönen“ Zahlen (böse Zungen behaupten auch „geschönten Zahlen“) kommen doch offensichtlich durch die bereits vor langer Zeit eingeführten und mittlerweile ausgeweiteten so genannten Übergangssysteme zustande. An dieser Tatsache  ändert auch das „leichte Plus in Gelsenkirchen“ nichts.

Tausende werden in Warteschleifen geschickt, wie z.B. Praktika, den so genannten Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und andere. So "verschandeln“ sie wenigstens nicht die Statistiken – nicht die der Bundesregierung und auch nicht die unserer Stadt. Und tatsächlich wird in dem Artikel auch noch für diese  Berufsvorbereitenden Maßnahmen geworben – das nenne ich einfach mal Dreist!

Schauen wir doch einmal über den Tellerrand hinaus. Tausende junge Menschen in unserem Land, wie viele auch in unserer Stadt irren sich wohl, wenn der Markt so positiv aussähe, wie ihn Frau Kostka, Leiterin der Agentur für Arbeit Gelsenkirchen, beschreibt.

Wer bislang keine Ausbildung gefunden hat, der hat eben das Falsche oder aber nicht genügend gelernt. Welchen Abschluss der Bewerber vorlegt ist mittlerweile auch unerheblich – es trifft nahezu alle Bildungsgrade. Dazu kommt, dass die Zahl der Bewerber/innen für Ausbildungsstellen im Vergleich zum vergangenen Jahr um 14 Prozent eingebrochen ist - im Osten  sogar um 25 Prozent.

Ralph Geiling

„Ein großes Lob muss man dem Mieterverein aussprechen, der in wirtschaftlichen schweren Zeiten die Jahresbeiträge senkt“, so Ralf Herrmann – DIE LINKE. Hiermit beweist der Mieterverein einmal mehr, dass er ein Feingespür in Sachen Soziales für die Menschen unserer Stadt hat.

Für die Aussage, das man mit der Beitragsenkung etwas für den Aufschwung tun und gleichzeitig den sozial schwachen Mietern entgegen kommen will, kann man dieser Institution nur gratulieren.

Pressemitteilung

Die neuesten Untersuchungen zur in der Krise nachlassenden Altersvorsorge
der Bundesbürgerinnen und -bürger vergrößern die schlimmsten Befürchtungen
vor einer sich ausbreitenden Altersarmut. Demnach hat bereits jede/r
Sechste/r sein privates Altersvorsorgemodell aufgelöst oder verringert,
jede/r Dritte/r Erwerbstätige sorgt gar nicht erst vor, so die Meldungen
unter anderem im Kölner Stadtanzeiger.

Ralf Herrmann von der LINKEN erstaunt diese Entwicklung nicht im Geringsten.
"Spätestens jetzt ist glasklar: Die Riester-Rente ist ein Holzweg und
entpuppt sich mit ihrer Teilprivatisierung der Altersvorsorge als ein
Desaster, das zu einer Altersarmut der Massen führt. Die u.a. in den
Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung dokumentierte  skandalös
gewachsene Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen untermauert dies:
Das einkommensschwächste Zehntel der Bevölkerung verfügt über Schulden, und
die Armut, u.a. durch Hartz IV und den Boom prekärer Beschäftigung, breitet
sich immer mehr aus. Das Normalarbeitsverhältnis wird zum Auslaufmodell.
Viele Menschen in Gelsenkirchen hatten schon vor der Krise einfach nicht das
Geld, um zusätzlich privat für das Alter vorzusorgen, nun verschärft sich
die Situation auch für Noch-Erwerbstätige, die ihren Arbeitsplatz durch
Kurzarbeit oder Sparmaßnahmen bedroht sehen."

Mit der durch die Riestergesetzgebung erfolgten Teilprivatisierung kann
ohnehin nur jene eine Altersvorsorge leisten  die Geld dafür auf die hohe
Kante gelegt haben, was für immer mehr Menschen hierzulande nicht zutrifft.
Die aufgezwungene Notwendigkeit zum 'Riestern', um im Alter einen
ausreichenden Lebensstandard sichern zu können, programmiert Altersarmut bei
einem Großteil der Menschen vor. Diese Entwicklung haben SPD und Grüne bei
der Verabschiedung der Riesterrente und ihrer Demontage der Gesetzlichen
Rentenversicherung bewusst in Kauf genommen." Herrmann befürchtet nun, dass
die neue schwarz-gelbe Bundesregierung auf Drängen der FDP die Gesetzliche
Rentenversicherung noch mehr schwächt, indem sie auf weitere
Privatisierungen drängt. "Die LINKE fordert hier einen radikalen
Kurswechsel: Die Ausbreitung von Altersarmut wollen wir bekämpfen, indem wir
die Gesetzliche Rentenversicherung stärken. Sie sollte zu einer
solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, die alle
Erwerbstätigen einbezieht und keine Beitragsbemessungsgrenze mehr hat.
Dieser zentralen Herausforderung stellt sich die neue Regierung nicht."

Pressemitteilung 

In der Hartz IV-Beratungsstelle in Gelsenkirchen häufen sich die Beschwerden über das Verhalten des Integrationszentrums GE, insbesondere wegen der Aufforderungen, die Caritas oder die Verbraucherzentrale bei zu hohen Stromkosten, aufzusuchen, und sich beraten zu lassen. Ziel soll sein, Stromkosten zu sparen und die Kasse des Integrationszentrums damit zu entlasten. Sollte der Kunde des IAG der Aufforderung nicht Folge leisten, wird mit der Einstellung der Leistungen gedroht.
Rechtskräftige Urteile diverser Landessozialgerichte werden einfach ignoriert, die Urteile zeigen im Ergebnis, dass Empfänger von staatlichen Transferleistungen, maximal aus eigenen Mitteln bis höchstens 20,74 € für Stromkosten aufbringen müssen. Sollte diese Summe zur Deckung der Stromkosten nicht ausreichen, sind nach den Urteilen der Gerichte die Agenturen verpflichtet, die Restkosten zu übernehmen.

Das kümmert aber die IAG nicht im geringsten, im Gegenteil, die Betroffenen sollen dann zu einem Stromsparchecker gehen und sich beraten lassen, das heisst, das der Stromsparchecker ja nur feststellen kann, das der / die Betroffene elektronische Geräte besitzt, die Stromfresser sind und ausgetauscht gehören. Eventuell sind sogar die Fenster undicht, das Haus nicht gut isoliert oder ähnliche andere Schwachstellen werden benannt. Und nun ???  Jetzt ist der/die Betroffene am Zuge, also Fenster abdichten, Haus isolieren oder Stromspargeräte anschaffen. Bei einem Einkommen von 359 Euro ist das aber unmöglich, wer also zahlt dann hier? Die IAG gewiss nicht und sonst auch niemand.

Das heißt im Ergebnis, dass die Beratung der Stromsparchecker völlig nutzlos ist, dennoch nutzt die IAG die Fälle, um die Betroffenen mit Sanktionen zu drohen und die Leistungen zu streichen, in voller Höhe. Diese kann und darf nicht hingenommen werden und widerspricht im Grunde auch dem SGB II und den Urteilen der Landessozialgerichte. Strom sparen ist sinnvoll, dies muss aber für alle Menschen gelten, nicht aber  nur für die Ärmsten der Armen.

Pressemitteilung

Die Fachberater Wolfgang Radner und Ralf Herrmann, die für DIE LINKE Gelsenkirchen eine Beratungshilfe für Hartz IV - Betroffene und Menschen mit niedrigen Einkünften betreiben, weisen darauf hin, dass  bei der Einführung der neuen Gesundheitskarte, Einmalkosten bis zu fast 8,00 Euro für die Ausstellung der neuen Karte auf die Versicherten zukommen. Bedingt durch die Tatsache, dass die Versicherten jeweils ein Passfoto nach festgelegten Maßgaben anfertigen lassen muss, entstehen ihnen diese Kosten.

Menschen mit niedrigen oder niedrigsten Einkünften, Sozialhilfebezieherinnen und Bezieher, SGB II - Betroffene und auch Rentnerinnen und Rentner mit Grundeinkommen werden zwangsweise mit Kosten belastet, die sie gar nicht oder nur sehr schwer aufbringen können. Bedeutet dass, das diese Bürgerinnen und Bürger wieder einmal sparen müssen um so eine neue Gesundheitskarte zu erhalten? Oder wie haben die Erfinder dieser neuen Karte sich das gedacht? Es ist zu befürchten, dass viele Menschen sich diese Gesundheitskarte gar nicht leisten können und sie dann auch nicht bekommen werden. Warum wurde im Vorfeld in dieser Angelegenheit nicht auch darüber nachgedacht, dass von Armut Betroffene Menschen gar kein Geld für Passbilder zur Verfügung haben, da sie ihre beschränkten Mittel wahrlich einteilen müssen um über die Runden zu kommen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kürzt die Bezüge von Kindern in Familien, die von ALG II leben. Diese Änderung beim ALG II gilt seit dem 01.08.2009 und bewirkt, dass das Kindereinkommen nicht mehr um die Versicherungspauschale bereinigt wird. Bei Gegenrechnung von anrechenbarem Einkommen und Bedarf wurde bislang zugunsten des volljährigen Hilfebedürftigen eine Versicherungspauschale von 30,00 Euro angerechnet. Diese, bislang generelle Pauschale, fällt nun durch die Änderung weg - unterstützt wird nur noch eine „real vorhandene“ Versicherung.

Würde man bei der Einkommensteuer ähnlich verfahren und einem Arbeitnehmer bei der Einkommensteuererklärung die Werbungskostenpauschale nur noch dann gewähren, wenn tatsächlich Werbungskosten anfallen, würde ein Aufschrei durch die Republik gehen und mit erheblichem Widerstand wäre wohl zu rechnen.

Einer Bedarfgemeinschaft die von nur 497,00 Euro ALG II lebt dagegen hemmungslos die 30,00 Euro Pauschale zu streichen ist aber scheinbar möglich. Damit erhalten diese Menschen schon einmal einen kleinen Vorgeschmack auf das, was nach der Bundestagswahl 2009 auf sie zukommt. Mit erheblichen Kürzungen und weiteren sozialen Grausamkeiten ist dann nämlich zu rechnen. Die Krise muss letztendlich von jemandem finanziert werden. Bei der praktizierten „von unten nach oben Umverteilungsmentalität“ darf man raten wer es bezahlt!