Bürger fragen - Politiker antworten

Egal zu welchem Thema, ihre Frage kann Politik verändern. Hier kommen sie direkt in Kontakt mit unseren Kandidierenden - Stellen sie ihre Fragen online!

Frage an: Bettina Angela Peipe

Frage an: Tomas Grohé

 

Termine

Treten sie mit unseren Direktkandidierenden für die Landtagswahl in den Dialog. Nutzen sie die Möglichkeit, ihren angehenden Volksvertreter*innen zu sagen, was sie bewegt und welche Ideen sie als Bürger*innen haben, etwas zu ändern. An diese Termine nehmen Bettina Angela Peipe und Tomas Grohé gemeinsam teil:

Freitag 28.4., 18 Uhr VHS Gelsenkirchen, Ebertstr. 19. Politbistro, Jugend diskutiert mit den Kandidaten
Montag 1. 5., Maikundgebung des DGB in Gelsenkirchen, unsere Kandidierenden für die Landtagswahl sind nach der Kundgebung am Stand der DIE LINKE. zum Gespräch bereit.
Samstag 6.5., ab 11 Uhr Goldbergplatz, "Das Rote Sofa", Talk mit unseren Kandidaten, was Sie schon immer fragen wollten!
Mittwoch 10.5. ab 17 Uhr "Auf´ne Currywurst", Heinrich-König-Platz
Mittwoch 10.5. ab 19 Uhr im Kolpinghaus Gelsenkirchen, Husemannstr. 25, Veranstaltung mit Matthias W. Birkwald, Thema: Statt Altersarmut: Eine gute Rente für alle ist möglich!


Bettina Angela Peipe ist am Donnerstag 4.5. ab 19.30 Uhr zu Gast beim Ev. Gesellen- und Meisterverein Buer-Erle e.V. im Gemeindezentrum an der Dreifaltigkeitskirche, Cranger Str. 327

 

Neben der persönlichen Wahl am Wahltag im Wahlraum besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Jetzt Briefwahl beantragen!

 

BUNDESTAGSWAHL


Gelsenkirchener Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017

Platz 11 auf der Landesliste DIE LINKE. NRW zur Bundestagswahl 2017: Ingrid Remmers

Ingrid Remmers saß bereits in der Wahlperiode 2009 – 2013 für die NRW LINKE im Bundestag und war dort Obfrau der Partei im Petitionsausschuss. Ihre weiteren Interessen lagen im Bereich Kommunal- und Wohnungsbaupolitik. Als Stellvertreterin saß sie auch im Ausschuss für Verkehr und Netzpolitik. Darüber hinaus assistierte sie als eine der Schriftführer*innen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Vielen Gelsenkirchener Bürger*innen dürfte Ingrid Remmers noch bekannt sein, da sie während Ihrer Amtszeit ein Büro an der Bismarckstraße in der Nähe des Sterns unterhielt.


LANDTAGSWAHL

„Für eine Politik, in der die Menschen zählen.“ Unter diesem Motto steht das Wahlprogramm, das DIE LINKE. NRW auf ihrem Parteitag Anfang Dezember in Essen verabschiedet hat. Hier stellen wir unsere beiden Wahlkreisbewerber*innen für den Landtag vor:

Bettina Angela Peipe

Unsere Landtagskandidatin 2017 für den Wahlkreis 75 Gelsenkirchen II (Süd u. Mitte)

Geboren in Gelsenkirchen-Buer

Seit 2010 Mitglied in der Partei DIE LINKE

Medienwissenschaftlerin

Verheiratet

Schwerpunkte: Sozialpolitik, Energiepolitik, Umweltschutz, Wirtschaftspolitik, Tierschutz

Ich habe mich seit meiner Kindheit für Politik interessiert. Bei uns zu Hause wurde immer über politische Themen diskutiert und wie sich die entsprechende Politik auf die Normalbürger auswirken wird. In der Schule wurde noch Politik als Fach angeboten, geradezu paradiesische Zustände, wenn man bedenkt, dass heute an einigen Schulen nicht mal mehr Geschichte in allen Stufen angeboten wird.

Ich habe das politische Geschehen in der Bundesrepublik in den letzten Jahren mit immer größer werdendem Unbehagen betrachtet. Seit mindestens zwanzig Jahren hat sich in Deutschland ein neoliberaler Mainstream durchgesetzt, den ich für absolut demokratiegefährdend halte. Menschen wie Frau Merkel fordern unverfroren eine marktkonforme Demokratie. Nicht demokratisch legitimierte Think Tanks und Stiftungen geben eine politische Agenda vor und die Politik scheint nichts Besseres zu tun zu haben, als diesen Unsinn zu exekutieren. Spätestens mit dem Schröder-Blair Papier war auch die SPD auf diesen Zug aufgesprungen und plötzlich gab es keine Institution mehr, die diesen hanebüchenen wirtschaftspolitischen Unsinn auch nur in Frage stellte.

Die Medien nahmen ihre Wächterfunktion als vierte Gewalt nicht mehr wahr, sondern unterstützten diese neoliberale Ideologie nach Kräften. Keine Talkshow, seit der unsäglichen Sabine Christiansen, in der nicht Vertreter neoliberaler Denkfabriken aufliefen. Dort konnten sie unwidersprochen ihre kruden Ideen zum Besten geben und wurden noch dazu als „unabhängige Experten“ apostrophiert. Die rot-grüne Bundesregierung vollzog unter großem Beifall von Schwarz-Gelb den neoliberalen Umbau des Staates mit Gesetzen, die den Finanzmarkt deregulierten und somit den Heuschrecken Tür und Tor öffneten. Sowie mit einem unfassbaren Sozialabbau durch Hartz IV, der praktischerweise den Arbeitslosen die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit zuschob und mit einer völlig unnötigen Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, die zum großen Teil nur noch mit politischer Korruption erklärt werden kann. So wurde mit der Einführung der Riester- und Rürup-Rente das Beil an die solidarische Rentenversicherung gelegt und damit das einzig funktionierende System, das Umlageverfahren, durch private Versicherungskonzepte ergänzt und damit destabilisiert. Die sogenannte private Rentenversicherung, die von interessierter Seite immer so hübsch „kapitalgedeckte Rentenversicherung“ genannt wird, weil man damit beim Zuhörer so schön das Bild von einem in seinem angesparten Goldberg badenden Dagobert Duck evozieren kann, müsste nach Meinung eines kritischen Versicherungsexperten eigentlich „von den Finanzmärkten abhängige Rentenversicherung“ genannt werden. Nur das dies wohl eher unangenehme Assoziationen auslösen würde. Denn was für seltsame, dubiose Gestalten sich dort tummeln, wissen wir spätestens seit mehreren Studien, die bei den dort tätigen Tradern und Brokern regelmäßig Persönlichkeitsstrukturen nachweisen können, die auch bei psychopathischen Straftätern zu finden sind. Räuberische Instinkte und völlige Skrupellosigkeit sind fast schon Einstellungskriterien. Man braucht verantwortungslose Spielernaturen, die keine Probleme damit haben, Rentner durch gezielte Falschberatung um ihre geringen Ersparnisse zu bringen und Menschen, die auch nicht davor zurückschrecken, durch Nahrungsmittelspekulation Menschen in den Hungertod zu schicken oder diesen zumindest, um des Profits willen, billigend in Kauf zu nehmen. Und solchen Leuten vertrauen Sie, geneigter Leser, doch sicher gern ihre Ersparnisse und ihre Rentenversicherung an, oder?

Wie gescheitert diese neoliberale Ideologie ist, konnten wir spätestens in der Finanzkrise erleben, wo diese Ideologie fast das gesamte System zum Einsturz gebracht hätte. Und plötzlich waren all die Hohlköpfe, die uns zuvor mit ihrem gebetsmühlenartigen Geseiere vom „schlanken Staat“, der sich aus der Wirtschaft heraushalten solle und all die Apologeten des Credos: „Der Markt regelt alles!“, nach dem ersten Katzenjammer und den geheuchelten Reuebekundungen nicht etwa verstummt, nein: Man stand da, frech und unverschämt, und jammerte nach Papa Staat, damit er die „notleidenden Banken“ rette, um sich anschließend -nach der Rettung- mit der gleichen Chuzpe hinzustellen und zu behaupten, der Staat sei selber schuld an seiner schlechten Finanzsituation. Diese seltsamen Individuen behaupteten dreist, der Staat sei nicht etwa durch die Bankenrettungen, die allein den Schuldenstand Deutschlands um mehr als 20% ansteigen ließen, in diese Situation gekommen, sondern der überbordende Sozialstaat sei schuld an der Misere. Getreu dem Motto: Frechheit siegt!

Anstatt endlich die Profiteure der Bankenrettungen für ihr unfassbares Versagen und ihre kriminelle Energie zahlen zu lassen, zeigte die Politik mit dem Finger auf die Ärmsten der Armen und den Normalbürger, die die Zeche für die große Sause zahlen sollten, indem sie wieder einmal den Gürtel enger schnallen sollten. Gerade diese Gruppen hatten schon zuvor für die große Umverteilung von unten nach oben geblutet, durch eine Steuerpolitik, die eines demokratischen Gemeinwesens völlig unwürdig war, durch massiven Sozialabbau und einen Umbau des Arbeitsmarktes, hin zu immer mehr prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Alle Regierungen nach Rot-Grün führten diesen Umbau des Sozialstaates fort, sodass er kaum noch als solcher zu erkennen ist. Rot-Grün, die mit all dem begonnen hatten, lassen sich, anstatt sich zu schämen für diese Taten, auch heute noch von den Profiteuren dieser Politik feiern -schlimmer könnte man den Niedergang politischen Bewusstseins nicht beschreiben. Unsere jetzige Arbeitsministerin entblödet sich nicht einmal, das Geschäft der Arbeitgeber zu betreiben, indem sie auch noch Hand an das von der deutschen Arbeiterbewegung schwer erkämpfte Streikrecht legt. Und diese Dame gilt in ihrer Partei als „links“. Es ist ein einziges Trauerspiel! Und damit ist faktisch das vollendet, was Oskar Lafontaine so treffend als „Einheitspartei mit vier Flügeln“ beschrieben hat, -mit fünfen, wenn man das rechte Gesindel dazuzählt.

Ja, und da haben wir auch schon den Grund, warum ich anno 2010 in die Partei die LINKE eingetreten bin, nachdem ich zuvor immer als ausgemachter Vereinsmuffel den Eintritt in eine Partei abgelehnt hatte. Denn diese Politik der massiven Umverteilung von unten nach oben ist keineswegs alternativlos wie uns „Mutti Merkel“ und ihre Spießgesellen aus Politik, Wirtschaft und Medien weismachen wollen, sondern es gibt sehr wohl demokratische Alternativen dazu, die nicht nur von der Partei DIE LINKE gesehen werden, sondern auch von Wissenschaftlern, kritischen Intellektuellen, von attac, von occupy und von vielen lobbykritischen Organisationen.

Die Ungleichheit auf der Welt hat ein nicht mehr tolerables Maß erreicht. Nach der neuesten Oxfam Studie haben 8 Einzelindividuen zusammen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also 3,6 Milliarden Menschen. Die Ungleichheit hat größere Ausmaße erreicht als zu Zeiten des Manchester-Kapitalismus.

Diese ungleiche Verteilung von Vermögen ist schlimm genug, aber sie geht, und das ist viel bedenklicher, auch einher mit einer unglaublichen Zusammenballung von politischer Macht.

Diese Art von politischer Macht kauft sich Einfluss. Nach neuesten Studien setzen sich die Interessen der Reichen immer stärker durch, während die Interessen der Normalbürger ignoriert werden.

Ginge es nach den berühmten 99% dann hätten wir keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, wir würden nicht die Rüstungsausgaben auf 2% des BIP hochschrauben, wir hätten eine lebensstandardsichernde Rente, Löhne, von denen Menschen gut leben können, wir hätten eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, Superreiche würden endlich eine anständige Erbschaftssteuer entrichten und wir hätten keine privatisierten Autobahnen.

Aber, da die Interessen der Bevölkerung scheinbar keine Rolle spielen, haben wir eine immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. All das ist möglich unter Parteien, die doch angeblich Ihre Interessen vertreten, geneigter Leser.

Wie lange wollen Sie sich das noch gefallen lassen? Wie lange wollen Sie sich von CDU/CSU, SPD, Grünen und AFD noch an der Nase herumführen lassen?

Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, die Dinge zum Besseren zu wenden.

Was wir dazu brauchen sind gute alte Tugenden: Politische Bildung, Solidarität, Mut, eine Haltung, anstatt Untertanengeist, Konformismus und Kriecherei vor dem vermeintlichen Zeitgeist.

Neoliberalismus ist eine „schöne Leich'“, aber auch die fängt irgendwann an zu stinken.

Beerdigen wir sie gemeinsam! Für eine lebenswerte, sozialgerechte Zukunft!

 



Tomas Grohé

Unser Landtagskandidat 2017 für den Wahlkreis 74 Gelsenkirchen I (West, Nord u. Ost)

Beruflicher Werdegang

Seit Mai 2013 (aktiver) Rentner

Seit 2012 Mitglied im Beirat den Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr des Regionalverbande Ruhr

Seit 2007 Mitglied des Aufbauteams und Gründungsmitglied des „Netzwerk urbane Fließgewässer“ (FluR) e.V. (www.netzwerk-flur.de)

Seit 2006 (01.08.2006) freischaffend im eigenen pro.zess! KREATIVBÜRO: Projektberatungen., Moderationen von Workshops und Arbeitsgruppen, Agenda-21-projekte, Organisation und Leitung von Fachexkursionen (speziell für italienische und englische Planer und Architekten auf Italienisch bzw. Englisch),

2004 – 2006 (15.03.2004 – 14.03.2006) Emschergenossenschaft, Essen: angestellt zur Entwicklung von Ideen und Umsetzungsstrategien für „Komplementär-Projekte“ im Rahmen des „Masterplan emscher:zukunft“

2002 – 2003 (14.01.2002 – 13.05.2003) Stadt Gelsenkirchen: Leitung der Geschäftstelle von „Städteregion Ruhr 2030“ und Vertretung der Stadt im Akteursnetzwerk dieses Forschungsvorhabens im Rahmen des Bundesprojektes „Stadt 2030“

2000 – 2002 freischaffend mit Schwerpunkt auf der Organisation und Leitung von Fachexkursionen (Architekten, Städtebauer, Wirtschaftsleute) in die IBA Region, verschiedene Vortragsreisen und Teilnahme an internationalen Workshops und Kongressen (Niederlande, Italien, England), Beratungsprojekte in Brasilien („Greater ABC“ in Sao Paulo über die „American Developement Bank“) und Argentinien (über die Friedrich Ebert Stiftung)

1989 – 1999 (15.01.1989 – 31.12.1999) Planungsgesellschaft Internationale Bauausstellung Emscher park GmbH, Gelsenkirchen: Projektleiter im Bereich „Arbeiten im Park“ und Referent für Stadtökologie und Ökologisches Planen und Bauen sowie Umgang mit Altlasten, Pflege internationaler Kontakte speziell Italien und USA (zahlreiche Beiträge in Fachzeitschriften)

1980 – 1989 (01.10.1980 – 14.01.1989) Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung, Bonn: wissenschaftlicher Angestellter und Projektleiter für den neu aufzubauenden Forschungsbereich „Stadtökologie“ (neben zahlreiche Beiträgen in Fachzeitschriften auch Mitherausgeber zweier Fachbücher beim Deutschen Gemeindeverlag)

1979 – 1980 (01.12.1979 – 30.09.1980) TU Berlin, FB 14 (Landschaftsentwicklung): Wissenschaftlicher Assistent

1971 – 1979 (WS 1971/72 – SS 1979) Universität Hannover, Studium der Landespflege, verschiedene Praktika in Büros und Behörden, Mitarbeit in Sonderforschungsbereichen, Diplom als Ingenieur der Fachrichtung Landespflege

1969 Ratsgymnasium Bielefeld: Abitur

Ehrenamtliche, parteiunabhängige Aktivitäten

Jan. 2017 Initiative des runder tisch horst zur „Rettung und Neunutzung des Waagehauses Horst“

2014 Im Rahmen des runder tisch horst: Initiierung des Reparatur-Café Horst, seit dem Start im Oktober regelmäßig jeden ersten Mittwoch im Monat

Febr. 2012 Im Rahmen der Tätigkeit als Seniorenvertreter und Nachbarschaftsstifter (SeNa): Moderation einer Zukunftswerkstatt und Gründung des „runder tisch horst –zum wohle lebendiger nachbarschaft“

Seit 2010 Seniorenvertreter und Nachbarschaftsstifter in Horst

1997 Initiative zur Gründung der aGEnda 21 in Gelsenkirchen und seit dem ständige Mitarbeit in den Agenda 21 Werkstätten

Mitgliedschaften

Seit 2010 DIE LINKE

Seit 2007 Förderverein Schloss Horst

Seit 2003 Mitglied im Förderverein Lokale Agenda 21 Gelsenkirchen, seit 2011 im Vorstand

Seit 1981 ÖTV/Ver.di