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Ein infiziertes Gesetz?

Über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen

Die Regelungen im neuen Infektionsschutzgesetz lassen viele Widersprüche zu. Der Schutz von Menschenleben muss oberste Priorität haben. Aber macht es das neue Gesetz allen Menschen, durch die weitreichenden Eingriffe, nicht unnötig schwer? Warum darf man nachts bis 24 Uhr alleine joggen, aber ein verheiratetes und geimpftes Pärchen nicht mehr um 23 Uhr spazieren gehen? 

Der Koluminst und Autor Heribert Preitl hat dazu eine Eisnchätzung in der SZ abgegeben. Hier geht es zum Artikel.

Bundestagsgutachten stützt Kritik an Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Gutachten der wissenschaftlichen Experten verweist auf mehrere Gerichtsentscheide, die erhebliche Zweifel an der alleinigen Begründung von Grundrechtseinschränkungen durch einen Inzidenzwert äußern, auch wenn damit die Virusverbreitung gehemmt werden soll.

"Nur eine Anknüpfung an tatsächliche Gegebenheiten sei geeignet, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hervorgerufenen erheblichen Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen", so der Wissenschaftliche Dienst.

Wird der Regierungsentwurf als Ermächtigungsgrundlage umgesetzt, dann wäre das so, als ob im Landkreis Ischgl eine Ski-Piste mit Après-Ski-Festhallen neben einem Konzertsaal mit R-Wert 0,3 steht, die Regierung das alles über einen statistischen Kamm schert und Konzerte ebenso wie das Skifahren verbietet.

Es zeigt den Widersinn der Regierungspolitik, wenn nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes massive Einschränkungen wie Ausgangssperren in ganzen Landkreisen gelten. Damit werden Menschen Freiheiten genommen, aber das zugespitzte Infektionsgeschehen geht munter weiter. Zudem ignoriert die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken.

Inzidenz- oder R-Werte müssen außerdem immer in Relation zu den mutwillig krankgekürzten Intensivstationen und Gesundheitsämtern gesehen werden, die ja längere Infektionsketten nachvollziehen sollen. Würden Gesundheitsämter und Intensivstationen so wie vor den Einsparungen der letzten 20 Jahre funktionieren, wären die entsprechenden Werte ganz andere!

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Zum Inzidenzwert als Grundlage für Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie

Die Armen vergessen? Wie Corona die Armut verschärft

Online-Diskussion im Video

Die Armen vergessen? Wie Corona die Armut in DE verschärft

Die aktuelle Corona-Politik verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft und benachteiligt all jene, die schon vor der Krise wenig besaßen. Was genau bedeutet das für die von Armut Betroffenen bzw. Bedrohten und wie müsste eine Corona-Politik aussehen, die sie nicht weiter abhängt? Um diese Fragen ging es bei der Online-Diskussion der LINKEN Gelsenkirchen. Zu Gast war Inge Hannemann, Autorin des Buches „Die Hartz IV Diktatur“ und langjährige Kritikerin der Agenda 2010 Reformen.

Zero-Covid - Ausweg oder Irrweg?

Online-Diskussion im Video

Zero-Covid - Ausweg oder Irrweg?

Medienberichte und Untersuchungen zeigen: Die Bevölkerung leidet zunehmend mehr unter der Pandemie und die Zustimmung zu den Maßnahmen lässt deutlich nach. Die politischen Entscheidungen können diesem Abwärtstrend nichts entgegensetzen. Andere Wege durch und aus der Krise sind also dringend erforderlich. Wo aber liegen die Fehler bei der bisherigen Herangehensweise, welche alternativen Modelle gibt es?

Diese Fargen diskutierten wir mit Ralf Goller, Geschäftsführer der IG Metall Gelsenkirchen, Frederick Heussner, Soziologe und Unterstützer der Petition „Zero Covid“ sowie dem Journalisten Albrecht Kieser, Gegner der Zero-Covid-Kampagne.

Maskenfall

Korruption und Klüngelei bei CDU

Es geht bei der CDU-Masken-Affäre nicht um Verfehlungen einzelner Abgeordneter. Es geht um strukturelle Korruption im Parlament durch Lobbying, Parteispenden, verdeckte Parteienfinanzierung, Amigo-Geschäfte und das Vergolden der politischen Kontakte nach der Politkarriere. Das alles ist nicht nur unappetitlich, sondern gefährdet die Demokratie, nicht nur dadurch, dass das Vertrauen in die Politik endgültig erodiert, sondern auch dadurch, dass die Menschen sehen, dass sich nur das in Politik umsetzt, was den Interessen des obersten 1% der Bevölkerung nützt.

Gewalt gegen Frauen in der Corona-Krise

Online-Diskussion im Video

Frauen in der Coronakrise

Die Corona-Krise lässt die häusliche Gewalt gegen Frauen steigen, Frauenhäuser sind vielfach überlastet und die Mitarbeiter*innen dort arbeiten an ihrer Belastungsgrenze. Wir haben uns in Kooperation mit der Linksjugend Gelsenkirchen diesem Thema in unserer Online-Diskussion angenommen. Unser Ziel: Betroffenen eine Stimme geben und auf die finanzielle Unterversorgung der Frauenhäuser aufmerksam machen.

Zu Gast waren: Sandra Keil (Frauenbegegnungsstätte UTAMARA e.V.), Nurdan Kaya (Notrufzentrale des autonomen Frauenhauses Hamburg), Alexandra Mehdi (Frauenarbeitsgemeinschaft der LINKEN NRW) & Dagmar Eckert (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Gelsenkirchen)

Demokratie in der Krise

Online-Diskussion im Video

Corona: Demokratie in der Krise

Während der Krise kommt bei vielen Menschen das Gefühl auf, die Politik von Bund und Ländern versagt kläglich. Die Art und Weise wie diese Entscheidungen zustande kommen, könnte dafür ausschlaggebend sein. Deswegen gingen wir bei unserer Talkrunde der Frage nach, in wie weit sich die Krise auf die Grundpfeiler der Demokratie auswirkt. Dies diskutierten wir mit dem Publizisten und Verleger, Hannes Hofbauer sowie dem Juristen und Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Niema Movassat. 

Kultur und Gastronomie in der Krise

Online-Diskussion im Video

Corona: Kultur und Gastronomie in der Krise

Die katastrophalen Auswirkungen der Corona-Krise für die Kulturszene, Veranstaltungsbranche und Gastronomie sind Gegenstand des Videos. Im Mittelpunkt für uns: Die Sicht der direkt Betroffenen. Deswegen war unter anderen zu Gast Georg Kentrup, Leiter des Consoltheaters und Kenner der örtlichen Kulturszene. Über die Situation in der Gastronomie berichtete der Inhaber des lokalen griechischen Restaurants Diosmos. Außerdem berichtete ein Veranstaltungstechniker von den verheerenden Auswirkungen auf diese Branche und die persönlichen Folgen für seine berufliche Zukunft.

#DuhastdasWort

Den Betroffenen eine Stimme geben - Kampagne der LINKEN NRW

In unserer Kampagne "Du hast das Wort" lassen wir all jene Menschen öffentlich sprechen, die in der Krise von den Regierungen in Land und Bund vergessen wurden. Sie bekommen die Möglichkeit, ihre Probleme und ihre Sicht zu erklären, denn die Krise hat Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verschärft. Wir sagen: es reicht! Wenn die Regierung diese Menschen ignoriert, geben wir ihnen ein Mikrofon in die Hand!

Du hast ähnliche oder auch ganz andere Erfahrungen gemacht?
Schreib sie auf oder mach ein Kurzvideo und schick uns das (kampagne@dielinke-nrw.de) zu, denn: Du hast das Wort!

Weiteres Infos und Statements der Betroffenen gibt es auf der Seite unseres Landesverbands.