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Hambi Bleibt! - Demonstration am 6. Oktober

Unter dem Motto "Wald retten - Kohle stoppen!" findet am 6. Oktober um 12 Uhr am Bahnhof Buir eine Großdemonstration zum Erhalt des Hambacher Forstes statt. Die Veranstalter schreiben dazu folgendes.

"Diesen Herbst will der Energiekonzern RWE den Hambacher Wald zerstören, damit er seine Kraftwerke weiterhin mit Deutschlands Klimakiller Nummer Eins füttern kann: Der Braunkohle. Die Planungen von RWE sind völlig inakzeptabel. Sie zerstören einen der artenreichsten Wälder dieses Landes und heizen den Klimawandel weiter an. RWE provoziert. Und legt damit die Axt an die Arbeit der Kohle-Kommission der Bundesregierung, die derzeit in Berlin den Kohleausstieg verhandelt."

In einem Pressestatement schreib die LINKE. NRW dazu:

„Es geht nicht um eine juristische Auseinandersetzung, sondern um die politische Grundsatzfrage, ob bzw. wann endlich aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ausgestiegen wird,“ widerspricht Hans Decruppe dem Landesinnenminister in NRW Herbert Reul (CDU). Decruppe ist stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Erft, in dessen Gebiet die gestern geräumten Teile des Hambacher Forstes liegen, sowie von Beruf Rechtsanwalt. Reul hatte heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den massiven Polizeieinsatz mit juristischen Argumenten verteidigt.

„Die Landesregierung NRW schiebt Baurecht und Brandschutzbestimmungen vor, um die Räumungen im Hambacher Forst juristisch vordergründig zu legitimieren. Damit mag sie vor Gericht obsiegen, aber politisch verantwortet sie damit einen unnötigen gesellschaftlichen Groß- und Dauerkonflikt,“ erklärt Decruppe. „Wie wir aus dem Wendland, Wackersdorf, Grohnde und anderen umweltpolitischen Großkonflikten der Vergangenheit wissen, können Polizeieinsätze Politik- und Profitinteressen temporär gewährleisten. Aber dauerhaft können sie das nicht, wenn das gesellschaftliche Meinungsklima eine andere Politik erwartet. Das heißt: In politischer Hinsicht haben die CDU-geführte Landesregierung und der Energiekonzern RWE bereits jetzt verloren.“

Ausdrücklich begrüßt Die Linke NRW die kritische Haltung der Polizeigewerkschaft GdP, die davor warnt, dass die Polizei in dem Konflikt verheizt wird, und daher – wie die regionalen Umweltinitiativen - fordert, dass die Rodungen bis zur Entscheidung der sog Kohlekommission über den Braunkohleausstieg ausgesetzt werden.

„Bereits jetzt ist absehbar, dass der Polizeieinsatz Wochen und Monate dauern kann," schätzt Decruppe. „Die Kosten des Polizeieinsatzes werden alles Vorstellbare sprengen und auch dafür wird die NRW-Landesregierung die Verantwortung tragen.“