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Kommentar zum Konjunkturpaket

Das am 04.06. präsentierte Konjunkturpaket der Bundesregierung bietet aus linker Sicht einigen Anlass zur Kritik. So verzichtete der Bund zwar auf eine explizite Abwrackprämie, dennoch kann die Autolobby die Maßnahmen als Erfolg verbuchen. Ein Kommentar unser Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers.

„Das von der Bundesregierung beschlossene Corona-Konjunkturpaket enthält neben der Verdopplung der Kaufprämie für Elektroautos mit der Mehrwertsteuersenkung auch eine versteckte Abwrackprämie unabhängig von der Antriebsart des neuen Autos. So verpulvert die Bundesregierung Gelder, die für die nachhaltige Förderung von Ladeinfrastruktur in Wohngebieten, an Arbeitsplätzen und an öffentlichen Einrichtungen knapp sein werden“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ingrid Remmers.

„Einerseits profitieren von einer Mehrwertsteuersenkung und einem höheren Zuschuss für Elektroautos vor allem diejenigen besonders stark, die sich wegen des höheren Steuervorteils für ein teures Modell entscheiden und andererseits zementiert diese Prämie eine Mobilitätskultur von gestern, die uns schon vor Corona in eine Sackgasse geführt hat“, führt Remmers weiter aus.
Für die Verkehrspolitikerin könne die Zukunft der Mobilität nicht in der Fortsetzung der bisherigen Automobilgesellschaft liegen. „Ein Wechsel der Antriebsart ist notwendig, der reine Ersatz der Autos mit Verbrennungsmotoren durch Elektroautos löst das Problem der durch Verkehr völlig verstopften Städte aber nicht. Wir brauchen nicht mehr Autos, die zu mehr Straßen, Unfällen und Landschaftszerstörung führen, sondern eine konsequente sozial-ökologische Verkehrswende“, fordert sie. „Nur ein massiver Ausbau der Infrastrukturen für den Öffentlichen Verkehr, dichtere Takte sowie eine Elektrifizierung von Bussen und Bahnen, aber auch eine schrittweise Senkung der Ticketpreise mit dem Ziel eines fahrscheinlosen Nahverkehrs können neben dem Bau neuer, sicherer Radwege Menschen aus dem schädlichen Autoverkehr in Busse und Bahnen oder auf das Fahrrad locken und gleichzeitig neue Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen schaffen“, legt die LINKEN-Politikerin dar.

Darüber hinaus fordert Remmers ein Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren: „Wenn Scheuer in seiner Regierungsbilanz nach 2021 wenigstens einen positiven Punkt verbuchen will, dann müssen er und Wirtschaftsminister Altmaier endlich damit anfangen, ein Konzept für die Transformation der Automobilindustrie erarbeiten. Das Festhalten am veralteten Verbrennungsmotor gefährdet die Existenz der gesamten Automobilbranche in Deutschland und die der dort  Beschäftigten.“ Abschließend skizziert die Verkehrspolitikerin einen Gegenvorschlag zur Erhöhung der Elektroautoprämie: „Was haben Scheuer und die Bundesregierung gegen die Idee, den Bürgerinnen und Bürgern eine Mobilitätsprämie zu bieten, die den Wechsel vom Auto in den Öffentlichen Verkehr oder auf das Rad erleichtert? Hier zeigt sich wieder einmal, dass es Scheuer nur darum geht, Automobilkonzerne mit ihren überholten Konzepten weiterhin milliardenhohe Dividenden einfahren zu lassen und sie dafür auch noch mit höheren Absatzzahlen durch Prämien zu belohnen. Rationale, ökologische, den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Mobilitätspolitik ist das jedenfalls nicht.“


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