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Thüringen: Mit Neuwahlen für klare Machtverhältnisse sorgen

Der angekündigte Rücktritt des mit AfD-Stimmen gewählten thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ist folgerichtig. Den entstandenen Schaden an der Demokratie durch die gemeinsame Klüngelei von FDP, CDU und AfD werden auch Neuwahlen nicht kaschieren können. „Die Fraktionen im thüringischen Landtag hätten durch die Unterstützung von Bodo Ramelow zeigen können, wie ernst sie es mit der Demokratie meinen“, sagt Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Gelsenkirchen.

„Stattdessen scheint es, als haben CDU und FDP versucht, alles daran zu setzen einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern. Wer auf dem rechten Auge blind ist, hat kein Problem damit gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen“, so Gatzemeier weiter. Dies zeige ebenfalls die Aussagen des Gelsenkirchener CDU-Chefs Sascha Kurt. Dieser betonte jüngst in der WAZ, er lehne eine Mitarbeit mit der LINKEN ab und stellte sie unter Extremismusverdacht. Besonders beschämend ist das Nicht-Handeln der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. „Die CDU öffnet Höckes Nazitruppe Tür und Tor. Das können wir als LINKE nicht zulassen. Die Ereignisse in Thüringen sollten für uns auch ein Lehrstück auf kommunaler Ebene sein. Es ist offenbar keine Selbstverständlichkeit mehr, dass demokratische Kräfte geschlossen gegen die AfD stimmen“, bekundete Gatzemeier. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann stellte die Wahl Kemmerichs zunächst kein Problem dar. Am nächsten Tag vollzog er dann gegenüber der WAZ eine Kehrtwende.

Erst nach dem massiven öffentlichen Druck kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an. Eine Reaktion der Großen Koalition steht jedoch noch aus. Dabei ist der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger bereits immens. „Wir drücken unseren Genossen in Thüringen jetzt schon die Daumen bei einer möglichen Neuwahl für klare Machtverhältnisse sorgen zu können“, macht Gatzemeier deutlich.