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Moria und die SPD in Gelsenkirchen

Das größte Lager der Europäischen Union für geflüchtete Menschen in Moria auf der Insel Lesbos ist abgebrannt. Während Städte wie Bielefeld, Krefeld oder Gießen neben sieben anderen Kommunen Druck auf Innenminister Horst Seehofer zur Aufnahme von Geflüchteten von der Insel Lesbos aufbauen, gerät Gelsenkirchen durch eine unwürdige Entscheidung ins Hintertreffen.

Am 25. Juni fasste der Stadtrat mit den Stimmen und auf Antrag der SPD-Fraktion einen Beschluss, der die weitere Aufnahme von Geflüchteten stark einschränkt. Demnach darf eine Aufnahme von Menschen von der Insel Lesbos nur erfolgen, wenn die folgende Bedingung erfüllt ist: Die Zahl der Menschen, die in Gelsenkirchen Hilfe suchen, darf 5% der Gesamtbevölkerung nicht überschreiten. 

Angemerkt: Die Zahl wird zusammengesetzt aus Geflüchteten, gegenwärtig ca. 8.000 in GE, und den Zugewanderten aus Südosteuropa, nochmals über 8.000 Menschen. Also eine Vermischung von Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen nach Gelsenkirchen kommen. Die Vertreibung durch Krieg und eine zerstörte Heimat werden hier gleichgesetzt mit einer Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. 

Das heißt:  5% von 260.000 Einwohnern in Gelsenkirchen sind 13.000, 8.000 plus 8.000 sind 16.000 Tausend, also sind 3.000 Menschen die als Geflüchtete oder als Zugewanderte aus Bulgarien und Rumänien kommen, nach Logik der SPD, zu viel in unserer Stadt.

Müssen also erst über 3.000 Menschen aus Gelsenkirchen vertrieben werden, damit wir den Menschen aus Moria helfen können?

Das kann nicht die Politik der SPD sein! Irgendwo in ihrem Parteiprogramm steht auch noch das Wort sozialistisch, wir können absolut keinen Zusammenhang mit diesem Beschluss erkennen.

Wir müssen den Menschen von Moria jetzt helfen, auch wenn wir als arme Kommune eigentlich mehr leisten, als wir könnten. Aber ein „weiter so“ im Umgang mit den Geflüchteten auf Lesbos darf es nicht geben.

Diese Menschen brauchen Schutz!

LINKE, AUF und die Grünen haben versucht den Beschluss zu verhindern, aber die Arroganz der Macht stand dagegen. Und so ist die Würde der geflüchteten Menschen ein Opfer dieser politischen Verfehlung aus Reihen der SPD.