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Nie wieder Krieg - Stellungnahme zum Antikriegstag am 1. September

Der 1. September ist Antikriegstag. Mehr denn je, müssen wir als Gesellschaft für eine aktive Erinnerungskultur sorgen. Am 1. September 1939 waren es deutsche Truppenverbände, die einen Angriffskrieg auf Polen begonnen. Die Bilder von Reichkriegsflaggen vor dem Gebäude des Deutschen Bundestags sind ein verherrendes Zeichen.

Über die letzten Jahre schienen Sicherheitskreise und Bundesregierung auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein. Längst arbeiten Rechtsradikale, insbesondere aus den Reihen der AfD, an einer Zerstörung unserer demokratischen Werte. Nun ist entschlossenes Handeln gefordert: Rechte Straftaten müssen besser erkannt und konsequenter verfolgt werden. Dazu zählt auch eine konsequente Verfolgung von Hasssprache und verbaler Gewalt in sozialen Netzwerken. Wir brauchen mehr Bildungsarbeit und Aufklärung über Naziideologien an Schulen. Außerdem gilt es durch eine soziale Politik, die sich nicht nach den Interessen großer Konzerne richtet, das Vertrauen der Bürger*innen wiederherzustellen. Dafür stehen wir als LINKE ein.

Ein allererste Schritt wäre die massive Aufrüstung der Bundeswehr zu stoppen. In den nächsten Jahren plant die Bundesregierung 137 Mrd. Euro (Quelle: Alexander Neu) in neue Waffensysteme zu investieren. Dabei haben die Folgen der Corona-Krise für eine massive Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen gesorgt. Eine arme Stadt wie Gelsenkirchen ist besonders hart getroffen. Die Armut steigt durch Corona noch viel weiter. Statt auf die Aufrüstung zu verzichten, wird die Bundesregierung an Schulen, Straßen und Sozialleistungen sparen. Der soziale Friede ist dadurch massiv bedroht! DIE LINKE ist die letzte Friedenspartei in Deutschland. Als solche setzen wir uns für die Menschen und gegen die Aufrüstungspläne ein. Schließlich ist es unser Geld, das die Bundesregierung für Waffen investiert gegen Feinde, die gar nicht existieren.

Am 28. August hatten wir ebenfalls den Abrüstungsexperten, Friedenspolitiker und Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu zum Thema "Panzer oder Krankenhäuser?" zu Gast. Schwerpunkt des Abends war die geplante Aufrüstung der Bundeswehr und die gleichzeitige massive Verschuldung armer Kommunen.  Hier geht es zum Video der Veranstaltung.

Außerdem verweisen wir auf die Stellungnahme unserese Landesverbands.