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Sozial-ökologische Wende: Umwelt- und Klimaschutzkonzept

Wir fordern eine sozial-ökologische Wende in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Klimafreundliche Maßnahmen müssen für alle bezahlbar sein und alle Bewohner*innen in Gelsenkirchen mitnehmen. Mit unserem Ziel einer klimaneutralen Stadt bis spätestens 2035 soll Gelsenkirchen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen langfristig lebenswerte Bedingungen in unser Stadt erhalten und neue schaffen.

Dafür müssen wir unbedingt auch die absehbaren Wirkungen des Klimawandels ins Visier nehmen:

  • Wir werden längere trockene Hitzeperioden bekommen mit zunehmend höhe­ren Durchschnittstemperaturen und Starkregenereignisse werden zahlenmäßig weniger, dafür aber immer heftiger.
  • Deswegen brauchen wir mehr und anders gestaltete grüne Freiräume, die zugleich als Klimainseln für Schatten und Feuchtigkeit sorgen, die als Belüftungsschneisen die Frischluftzufuhr aus dem Umland sicherstellen können und bei Starkregenereig­nissen Möglichkeiten für Regenwasserrückhaltungen bzw. Versickerung bieten.
  • Außerdem braucht es mehr naturbellassene Flächen, in denen sich Artenvielfalt ausbilden und bedrohte Arten erholen können. Wir müssen dem Artensterben aktiver begegnen.
  • Wenn sich die Stadt für die Zukunft Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten erhalten will, darf sie kein einziges Grundstück mehr privatisieren (verkaufen), denn jedes noch so kleine Stückchen Boden wird für diese neue Entwicklung gebraucht. Deswegen muss auch eine strategisch ausgerichtete Bodenbevorratung eingeleitet werden verbunden mit einer Flächenankaufoffensive, die insbesondere in den benachteiligten Stadtquartieren unabhängig von irgendwelchen Investoren- oder Eigentümerinteressen neue Entwicklungspotenziale eröffnet. 
     

Der Umbau des Emschersystems bietet zusätzliche Möglichkeiten:

  • Wenn die Gelsenkirchener Bäche ökologisch umgestaltet werden, dann soll­ten sie öffentlich zugängliche Uferwege erhalten. So liefern sie die Möglichkeit, das innerstädtische Fuß- und Radwegesystem vor allem für die stadtteilbezo­gene Alltagsmobilität der Stadtteilbewohner umfangreich zu ergänzen. So kön­nen die Menschen dann auch (hoffentlich) kreuzungsfrei aus der Innenstadt in die umgebende Landschaft gelangen. Diese Chancen müssen genutzt wer­den. „Wohnen und Wandern am glucksenden Bach“ - das könnte doch neue Perspektiven eröffnen.

Allerdings bedarf es dazu dringend der Durchsetzung der verschiedenen toll formulierten Konzeptpapiere in das Alltagshandeln der Verwaltung und neuer Satzungsbeschlüsse, die diesen Handlungsoptionen rechtliche Durchsetzbarkeit geben. 
 

Klimagerechtigkeit, Sozialverträglichkeit, Umweltschutz – maßgebende Prüf- und Entscheidungskriterien

Das Ziel der nachhaltigen Stadtentwicklung zwingt auch dazu, an die üblichen  Stan­dardverfahren neue Anforderungen zu stellen: begründete Aussagen zur Sozialver­träglichkeit, zur Klimagerechtigkeit und zu weiter gehendem Umweltschutz dürfen nicht länger als "Verhinderungsargumente" abgetan werden: ihre Beachtung und Um­setzung entscheidet über die künftige Lebensqualität in unserer Stadt.

Die Reduzierung des Flächenverbrauches zwecks Bebauung schafft wichtige Reser­ven für Freiräume und großzügigere Stadtgestaltung.

Weil aber Boden nicht vermehrbar ist, muss in diesem Zusammenhang notgedrungen auch über Nachverdichtungen, Ausbau von Dachge­schossen, Umwandlung von leerstehenden Gewerbegebäuden in Wohngebäude oder über das Schließen von Baulücken nachgedacht werden. Solche Vorhaben sind aber in jedem Einzelfall nach strengen Kriterien zu prüfen und eine frühzeitige und ausgie­bige Beteiligung der betroffenen Anwohner und weiterer Nachbarn ist zu organisie­ren. Deren Mehrheitsentscheidung gilt und das Interesse von Investoren an Flächen­vermarktung und Gewinnmaximierung hat hintenanzustehen.

 

Gut gemischt mobil: Klimaneutraler, verlässlicher öffentlicher Nahverkehr, kürzere Takte, soziale Tarife, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer: Attraktive Alternativen für das Auto! 

Die Verkehrsprobleme in den Ballungsräumen können durch den mo­torisierten Individualverkehr nicht gelöst werden. Im Gegenteil. Zwar werden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid mittlerweile weitgehend eingehalten und die drohenden Fahrverbote sind erst einmal vom Tisch. Trotzdem konnte die Menge der über den motorisierten Verkehr ausgestoßenen Treibhausgase nicht wesentlich reduziert werden. Hinzu kommen verstopfte Straßen, Dauerlärm, Luftverschmutzung und eine erhöhte Unfallgefahr. Außerdem nimmt insbesondere der parkende Autoverkehr zu viel öffentlichen Raum in Anspruch, der dann anderen nicht zur Verfügung steht.

DIE LINKE Gelsenkirchen ist deshalb für eine sozialverträgliche Verkehrswende, für eine Stärkung von Bus und Bahn und Zug, Fahrrad- und Fußgängerverkehr. 

Die autogerechte Stadt ist out. Der öffentliche Raum muss gerecht verteilt werden. Eine sinnvoll kombinierte, barrierefreie Mobilität mit verschiedenen Verkehrssystemen für alle in einer menschengerechten Stadt der kurzen Wege – das ist in. 
 

 

Ausbau des Radverkehrs

Die Anlage von gut ausgebauten Radwegen sowie die konsequente Anwendung der „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA2010) sind für uns wesentliche Forderungen: Ein guter Radverkehr ist eine Grundvoraus­setzung für eine umweltfreundliche Mobilität und damit für ein lebenswertes Dasein in einer attraktiven Stadt. 
Bisher geht der Ausbau des Radwegenetzes zu langsam voran. Zwar sind die Routen auf den ehemaligen Industriebahntrassen mittlerweile gut ausgebaut. Diese werden aber vorrangig für den Freizeitverkehr genutzt. Die Alltagsrouten sind nach wie vor oft nur mangelhaft und nicht sicher genug ausgebaut. DIE LINKE hat deshalb bei Haushaltsberatungen beantragt, das Budget dafür von 1 Mio. Euro auf 2. Mio. Euro zu verdoppeln. Immerhin will die Stadt ab 2021 das Budget auf 1,6 Mio. Euro erhöhen. Das ist immer noch zu wenig. Wir brauchen mehr qualifiziertes und engagiertes Personal für ein inte­griertes Mobilitätskonzept mit ausreichenden Finanzmitteln.

Die Nord-Süd-Verbindung muss für den Radverkehr deutlich verbessert werden, insbesondere auf der Kurt-Schumacher-Straße zwischen der Berliner Brücke und der Autobahnbrücke A 42.  In Gelsenkirchen-Buer auf der De-la-Chevallerie-Straße braucht es einen richtigen baulich abgetrennten Radweg statt des jetzt nur farblich markierten Radstreifens. Dafür müsste der Autoverkehr auf jeweils eine Spur verzichten. Das ist auch möglich, wenn der Autoverkehr um die Buerer Innenstadt über den vierspurigen Ostring herum geleitet wird. Dafür muss die Stadt ein Konzept erarbeiten.

Außerdem sollten mehr Fahrradstraßen eingerichtet werden, auf denen der Radverkehr Vorrang hat. Das kann bei nur geringen Kosten schnell umgesetzt werden. 

Wer Fahrrad fährt, muss es auch sicher abstellen können. Deshalb fordern wir mehr Abstellboxen und mehr Fahrradbügel im ganzen Stadtgebiet. 

 

Ausbau von Bus- und Bahn- und Zugverkehr

Beim Nahverkehr in Gelsenkirchen gibt es noch große Defizite. Zwar hat der neue Nahverkehrsplan Verbesserungen für die Kunden der BoGeStra gebracht, wie z.B. den 7,5-Minuten-Takt für die  Bahnlinien 301 und 302.  Auch die neue Buslinie 388 zwischen den Stadtteilen Feldmark und Rotthausen, die das Rotthauser Netzwerk seit Jahren gefordert hat, ist eine wichtige Verbesserung. Für die neue Buslinie hat sich auch DIE LINKE eingesetzt und dafür, dass sie zumindest halbstündig fährt und nicht nur einmal in der Stunde, wie es ursprünglich angedacht war. Da die neue Linie gut angenommen wird, sollte perspektivisch ein 20-Minuten-Takt für die 388 geprüft werden. 

Ebenso sollte die Taktung der Linie 107 auf einen 10-Minuten-Takt geprüft werden.

Weiterhin ist  nach dem Fahrplanwechsel im Dezember nun die Abstimmung der Linie 301 mit dem Zugverkehr besonders von und in die Nachbarstädte Essen und Bochum abends und am Wochenende sehr ungünstig.  

Ein weiteres Beispiel für den zu verbessernden ÖPNV ist die zu optimierende Zugverbindung von Gelsenkirchen nach Bochum. Die Taktung ist am Wochenende und abends nur stündlich, außerdem gibt es keine Direktverbindung, es wird immer in den Bochumer Stadtteilen gehalten. Hier wäre eine Direktverbindung wie etwa nach Essen, hier mit Zwischenhalt in Wanne-Eickel sehr von Vorteil um die 23-minütige Fahrzeit zu verkürzen.

Nach wie vor sind die Ticketpreise für Bus und Bahn viel zu hoch. Im Gegensatz zu anderen Ballungsräumen steht das Ruhrgebiet mit seinen Preisen für den Nahverkehr an der Spitze. Auch das sog. Sozialticket ist mit einem Preis von 39,95 Euro zu teuer und seinen Namen nicht wert. DIE LINKE fordert deshalb günstigere Ticketpreise wie in anderen Ballungsräumen. Als erster Schritt muss der Preis für das Sozialticket auf 19,95 Euro gesenkt sowie ein 365-Euro-Ticket für das ganze Jahr eingeführt werden. Ideal wäre ein ticketfreier ÖPNV.

Außerdem müssen die Taktzeiten von Bus und Bahn verbessert werden, insbesondere in den Abendstunden  und am Wochenende. Die halbstündigen Taktzeiten nach 19.00 bzw. 20.00 Uhr sind für eine Großstadt wie Gelsenkirchen nicht angemessen. 

Des Weiteren setzen wir uns für einen Ausbau der Linie 302 in Richtung Norden, idealerweise bis zum Eppmannsweg ein.

Aber auch regional brauchen wir dringend einen neuen Gesamtverkehrsverband, damit endlich die vie­len kleinen „Verkehrsfürstentümer“ aufgelöst werden können, sowie einen Nahverkehrsplan für das ganze Ruhrgebiet „aus einem Guss“. 

 

DIE LINKE Gelsenkirchen fordert:

  • Mehr Geld und Planungsstellen für den Radverkehr damit die Alltagsrouten besser und schneller ausgebaut werden können;
  • Deutliche Verbesserung für die Nord-Süd-Radroute;
  • Ein baulich getrennter, richtiger Radweg auf der De-la-Chevallerie-Straße;
  • Die Einrichtung von mehr Fahrradstraßen
  • Ein integriertes Mobilitätskonzept, in dem endlich alle Verkehrsteilnehmer gleichbehandelt werden 
  • Mehr Kreisverkehre, Tempo-30-Zonen und autofreie Straßen und Wohnquartiere 
  • Einführung eines 365-Euro-Tickets und Senkung des Preises für das Sozialticket auf 19,95 Euro
  • Grundsätzliche und flächendeckende  Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze und Straßenränder
  • Einführung von Einbahnstraßen, verkehrsberuhigte Zonen oder Spielstraßen vor Kitas und Grundschulen
  • Mehr Personal für die Kontrolle von Falschparkern und Rasern
  • Die Ampelphasen für Fußgänger sind an die Geschwindigkeit von mobilitätseingeschränkten Menschen anzupassen
  • Massiver Ausbau des ÖPNV,
  • Klimaneutraler Strom für Straßenbahnen und E-Busse, Umrüstung oder Anschaffung von wasserstoffbetrieben Bussen
  • Innenstädte konsequent autofrei gestalten
  • Tempo 50 auf allen Durchgangsstraßen
  • Intelligente Ampelschaltungen
  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz
     


System Change, not Climate Change!

Insbesondere braucht es eine Abkehr von der Wachstumsideologie. Unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem sprengt die Grenzen der Belastbarkeit unserer Umwelt. Wir brauchen ein System, welches sich am Gemeinwohl, einer starken demokratischen und sozialen Orientierung und der Verträglichkeit mit unseren natürlichen Ressourcen ausrichtet. Es darf kein Weiter so geben! Wir wollen uns in den nächsten Jahren für ein Umdenken auf kommunaler Ebene einsetzen. Denn große Veränderungen beginnen im Kleinen.