Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Was die USA hier vorführen, ist Staatsterrorismus!

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist längst eskaliert und die Bundesregierung schaut untätig zu. Ein Kommentar unseres Ratsmitglieds Bettina Angela Peipe.

Was muss eigentlich noch passieren, damit sich die Bundesregiegung und der servile Herr Maas zu einer Verurteilung der Handlungen der US-Regierung durchringen?

Trump droht mittlerweile direkt mit Kriegsverbrechen, indem er ankündigt, auch iranische Kulturstätten zu zerstören. Damit ist dieser Barbar im Weißen Haus keinen Deut besser als die Taliban, durch die 2001 die Buddha-Statuen von Bamiyan gesprengt wurden oder als der IS, der auch Tempel und Kulturgüter im Irak und in Syrien, so Palmyra zerstört hat. Trump und die US-Regierung stellen sich damit in eine Reihe mit solchem fanatischen IS- Gesindel. Angriffe auf nicht-militärische Ziele sind durch die Genfer Konvention geächtet. Was Trump hier androht, sind Kriegsverbrechen. Denn, was dieser kulturlose Narzist hier zerstören will, ist das kulturelle Erbe der Menschheit. Mit derartigen Kreaturen befinden wir uns nach Meinung der Bundesregierung weiterhin in einer Wertegemeinschaft. Wirklich? Die Haltung der Bundesregierung ist nur noch erbärmlich!

Schlimm genug, dass es vonseiten der Bundesregierung zu den von Washington befohlenen Drohnenmorden keine Verurteilung gibt, bei denen ohne Anklage und Gerichtsverfahren Menschen einfach abgeknallt werden- das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Die Bundesregierung windet sich und erwähnt die Ermordung Kassem Soleimanis nicht einmal. Man ließ es Trump durchgehen, dass er vor der UN Nordkorea mit Auslöschung drohte,- auch das komplett völkerrechtswidrig. Und jetzt lässt man ihm dieses Vorgehen durchgehen, ohne eine geharnischte Antwort. Ja, man lässt sich womöglich, unfähig wie die deutsche Regierung nun mal ist, durch diese "loose canon" im Weißen Haus in den nächsten Krieg hineinziehen, der ein Flächenbrand werden dürfte. 

Auch die Bundesregierung scheint längst bereit,  sich keinen Deut mehr um völkerrechtliche Standards zu scheren. Die Entscheidung des Irakischen Parlamentes, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollen, gedenkt die Bundesregierung zu ignorieren. Das ist ein Akt, der sich direkt gegen die Souveränität des Irak richtet und somit völkerrechtswidrig. Auch das kriecherische, speichelleckerische  Verhalten der Bundesregierung gegenüber den USA im Fall Julian Assange zeigt deutlich den Niedergang völkerrechtlicher Vereinbarungen.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich von den USA und der NATO löst und den Abzug aller US Truppen von deutschem Boden fordert, einschließlich der Atomwaffen, die immer noch in Büchel lagern, und dass die Bundesregierung endlich die Schließung der Militärbasen der Amerikaner in Deutschland verlangt, mit deren Hilfe völkerrechtswidrig Menschen ohne Gerichtsurteil in fremden Ländern ermordet werden. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung ihre devote, unterwürfige Haltung gegenüber den USA ändert und so etwas wie Rückgrat zeigt, sonst gefährdet sie massiv den Frieden auf der Welt. Die USA sind mittlerweile unberechenbar. Wer solche Menschen weiterhin stützt, riskiert den eigenen Untergang. Vielleicht sollte man sich an eine alte Parole erinnern, die in Deutschland 'mal einen guten Klang hatte: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!"

von Bettina Angela Peipe