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Konstituierende Ratssitzung - alles bleibt wie gehabt!

Ratsfrau Bettina Peipe

Erst fast einen Monat nach Beginn der neuen kommunalen Legislaturperiode fand am gestrigen Donnerstag die konstituierende Ratssitzung statt, die die Präsenz aller 88 gewählten Stadtverordneten erforderte und ohne die das politische Leben auf kommunaler Ebene zum Stillstand verdammt ist. Es hatte einige Zeit gedauert, bis SPD und CDU sich verabredet hatten, eine Koalition einzugehen.

„Nach der Meldung, dass SPD und CDU eine GroKo in Gelsenkirchen eingehen, war uns von vornherein klar, dass sich in den nächsten fünf Jahren in Gelsenkirchen nichts ändern wird. War es in den letzten sechs Jahren die SPD allein, die mit ihrer Stimmenmehrheit ihre ureigensten Pläne verfolgte und durchsetzte, so sind es jetzt SPD und CDU gemeinsam, die mit ihrer Mehrheit alle anderen im Rat vertretenen Parteien blockieren werden. Das wurde gestern sofort offenbar“, so Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Gatzemeier weiter: „Neben der Amtseinführung der neuen Oberbürgermeisterin war das Hauptthema, welche Ausschüsse es in den nächsten fünf Jahren geben soll. Mehrere Parteien hatten unterschiedlichste Anträge hierzu formuliert. Um sich hier keinen Diskussionen aussetzen zu müssen, brachte die Koalition auf die Schnelle noch vor der Ratssitzung eine Beschlussvorlage ein, aus der zu entnehmen war, welche Ausschüsse sie denn gerne hätte. Mit zusätzlicher Verschiebung der geplanten Anträge auf der Tagesordnung, erschlugen SPD und CDU mit ihrer Stimmenmehrheit alle eingebrachten Anträge aller anderen Parteien. Zwar wurde die Beschlussvorlage diskutiert, aber es war klar, dass die Koalition „ihr Ding“ durchziehen würde.“

 

Oppositionsarbeit nicht gewünscht

SPD und CDU verfügen im Rat über eine Stimmenanzahl von 55 Stadtverordneten. Alle anderen Parteien zusammen bringen es auf 33 Mandate. Also beschlossen SPD und CDU, die von ihr eingebrachte Beschlussvorlage. Hieraus kann abgeleitet werden, dass zukünftig alle Ideen, Anregungen, Verbesserungsvorschläge, ja, alle Anträge der anderen demokratisch gewählten Parteien und Einzelmandatsträger*innen im Rat, keinen Erfolg zeitigen werden, wenn die Koalition es nicht will.

Bettina Peipe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ergänzt: „In ihrer Antrittsrede appellierte die Oberbürgermeisterin, dass sie sich wünscht, dass alle Parteien in den nächsten fünf Jahren konstruktiv zusammen arbeiten. Wie soll das funktionieren, wenn die Opposition ständig überstimmt werden kann. Und damit nicht genug! Wir als Stadtverordnete haben das Recht, jederzeit Anfragen an den Rat und die Verwaltung zu stellen. Das ist ein fester Bestandteil jeder Gremiensitzung. Dementsprechend hatte unsere Fraktion eine Reihe von Anfragen – insbesondere zu Details der Corona-Problematik – erarbeitet. Und was passiert? Frau Oberbürgermeisterin verwehrt mir das Verlesen unserer Anfragen, mit Aussagen wie: ‚Wir haben zu wenig Personal‘. Wenn aufgrund von finanziellen Problemen Planstellen bei der Stadt nicht besetzt werden können, kann das nicht der Grund sein, uns unser verbrieftes Recht auf Auskunft zu verwehren. Das ist nicht hinnehmbar! Wir haben unsere schriftlichen Anfragen dem Protokollführer übergeben und sind gespannt, ob und welche Antworten wir erhalten. Ist das die Vorstellung von konstruktiver Zusammenarbeit, die Frau Welge sich wünscht? So ein Verhalten und die Stimmenmehrheit der Koalition lassen erkennen, dass sich in Gelsenkirchen so gut wie nichts verändern wird, sondern alles bleibt wie es war.“