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Maskenfall - Korruption und Klüngelei bei CDU

Unser Video: Für mehr Transparenz und eine von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Politik.

Es geht bei der CDU-Masken-Affäre nicht um Verfehlungen einzelner Abgeordneter. Es geht um strukturelle Korruption im Parlament durch Lobbying, Parteispenden, verdeckte Parteienfinanzierung, Amigo-Geschäfte und das Vergolden der politischen Kontakte nach der Politkarriere. Das alles ist nicht nur unappetitlich, sondern gefährdet die Demokratie, nicht nur dadurch, dass das Vertrauen in die Politik endgültig erodiert, sondern auch dadurch, dass die Menschen sehen, dass sich nur das in Politik umsetzt, was den Interessen des obersten 1% der Bevölkerung nützt.

Die Masken fallen: Gekaufte Politik & Korruption
In der Union fallen die Masken: Mehrere Abgeordnete haben sich mitten in der Coronakrise die eigenen Taschen vollgestopft und hunderttausende Euro Provision für die Vermittlung von dringend benötigten Schutzmasken kassiert. Dieses Verhalten von Nüsslein, Löbel und womöglich noch weiteren ist zutiefst verachtenswert und mehr als nur moralisch unanständig. Doch wir sollten uns von der Empörungswelle in der Union über diese Raffke-Mentalität nicht täuschen lassen. Dass Politik käuflich geworden ist hat nicht nur mit der Verfehlung einzelner Abgeordneter zu tun – obwohl man auch über die Deals, die über Gesundheitsminister Spahn und Unternehmen in seiner Heimat liefen, dringend diskutieren müsste. Das Problem liegt in der strukturellen Verflechtung großer Konzerne und Unternehmensverbände mit der Politik. Mein Video der Woche über den Maskenskandal der Union, das neue Lobbyregister, geschmierte Drehtüren, die aus Regierungsämtern in die Wirtschaft führen und über üppige Spenden von Großkonzernen an Parteien.

Quelle: Sahra Wagenknecht, 11.03.2021