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Online-Veranstaltung: Demokratie in der Krise

Der Frage nach den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Grundpfeiler der Demokratie widmet sich der Online-Diskussionsabend der LINKEN Gelsenkirchen am Freitag, dem 4. Dezember, ab 19 Uhr. Zu Gast sein werden der Publizist und Verleger, Hannes Hofbauer sowie der Jurist und Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Niema Movassat. „Die Corona-Politik wird aktuell von den Regierungen gemacht und nicht in den Parlamenten. Gleichzeitig erleben wir nie dagewesene Einschränkungen unserer alltäglichen Freiheiten. Was das mit uns als Gesellschaft macht und welche politischen Forderungen sich daraus ergeben, wollen wir an dem Abend diskutieren“, sagt Kreissprecher Hartmut Hering.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen und Fragen mit einzubringen. Die Einwahldaten werden zugeschickt (Mail an: vostand@die-linke-ge.de).

Angesichts der größten gesellschaftlichen Einschnitte seit dem Zweiten Weltkrieg, Schul- und Geschäftsschließungen, der zeitweisen Aufhebung der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit oder dicht gemachter Grenzen formierte sich vielerorts Protest gegen die tiefgreifenden Maßnahmen. „Wir wollen diese Kritik aufgreifen und gleichfalls über die Ursachen der Corona-Politik sprechen. So verfügten die Regierungen im Frühjahr in Windeseile Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung gegen ein Virus, das auf ein jahrelang kaputtgespartes Gesundheitssystem traf. Dass da schon länger durch einen neoliberalen Sparkurs einiges im Argen lag, war hinlänglich bekannt. Es wurde aber schlichtweg von den Regierenden nicht thematisiert“, so Hering. „Ebenso wenig sehen wir als LINKE aktuell die Probleme geklärt, die sich für Menschen ergeben, die in Folge der Einschränkungen massive wirtschaftliche Einbußen in Kauf nehmen müssen. Eine tiefe Rezession, massenhafte Arbeitslosigkeit und schwere soziale Verwerfungen sind die Folgen der verfügten Maßnahmen. Wer auf die wirtschaftlichen Zahlen für Gelsenkirchen schaut und mit den Menschen hier vor Ort spricht, kommt schnell zu der Feststellung, dass die Konjunkturpakete allein nicht ausreichen.“

 

Selbstverzwergung des Parlamentes

Als noch gravierender entpuppen sich die politischen Handlungen. Gerade wurde die 3. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen. Viele der wichtigsten Grundrechtsartikel werden durch das Gesetz ausgehebelt und immer mehr Macht verlagert sich von der Legislative zur Exekutive. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung spricht von einer "Selbstverzwergung des Parlamentes".

„Da stellt sich für viele die Frage, ob dieser aktuelle Ausnahmezustand zur neuen Normalität wird. Das Beschneiden parlamentarischer Kontrolle ist nicht nur bedenklich, sondern aufs Schärfste zu kritisieren. Die Frage nach Normalität stellt sich allerdings auch für den gesellschaftlichen Diskurs: Wie lässt sich der Umgang mit der Kritik an den Corona-Maßnahmen gestalten mit Blick auf eine Protestbewegung, in deren Reihen Coronaleugner, Rechte und Rechtsextreme nicht nur geduldet, sondern auch Unterstützung finden. Wir freuen uns auf die Diskussion über diese und weitere Fragen zusammen mit unseren Gästen und allen Interessierten“, sagt Hering abschließend.