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Online-Veranstaltung: Julian Assange - Prozess gegen die Pressefreiheit

Um die Auswirkungen des gerichtlichen Verfahrens gegen Julian Assange, dessen Folge für die Pressefreiheit und die Aufdeckung der Wahrheit in der Demokratie geht es bei der Online-Veranstaltung der Linken Gelsenkirchen am Freitag, dem 14. Mai, ab 19 Uhr.

„Die jahrelange Hexenjagd auf Julian Assange ist beschämend. Nach jahrelanger Isolation scheint Assange seelisch am Ende zu sein. Wir wollen darüber diskutieren, wie Assange und mit ihm die investigative Aufdeckung von staatlichen Missständen zu retten ist“, sagte Linken-Kreissprecher Hartmut Hering. Zu Gast sein wird Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete und jahrelange öffentliche Kritikerin der Assange-Verfolgung. Mitdiskutieren wird außerdem Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, die nach der Urteilsverkündung gegen Assange im Januar von einem „Skandal“ sprach. Daneben berichtet Mathias Bröckers, taz-Mitbegründer und Autor des Buches „Freiheit für Julian Assange!“, aus journalistischer Sicht über die schwerwiegenden Folgen für die Presse- und Meinungsfreiheit. 

Nachtrag: Das Video zur Veranstaltung kann über unseren YouTube-Kanal zum Nachgucken abgerufen werden (Hier geht es zum Video). 

„In Deutschland haben wir bei der sogenannten Spiegel-Affäre um Jakob Augstein gesehen, in welche dunklen Zeiten eine Demokratie zurückfallen kann, wenn mit staatlichen Mittel die Wahrheit systematisch unterdrückt wird. Für das Funktionieren einer freien Gesellschaft ist Aufklärung und die Kontrolle der machthabenden Eliten essentiell. Die menschenunwürdige Jagd auf Julian Assange wirkt vor diesem Hintergrund nicht nur antiaufklärerisch, es treten auch totalitäre Motive von staatlichen Akteuren ans Licht“, so Hering weiter. 

 

Westliche Staatengemeinschaft mitschuldig

Nachdem im Januar der Londoner Westminster Magistrates' Court die Auslieferung Julian Assanges an die USA aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hatte, legte die neue amerikanische Administration, unter Präsident Joe Biden, Berufung gegen das Urteil ein. Assange wartet nun weiter, unter unzumutbaren Haftbedingungen, auf die Weiterführung seines Auslieferungsprozesses.

„Die politische Verfolgung des Journalisten und Wikileaks- Gründers Julian Assange durch die Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten läuft seit zehn Jahren ungehindert unter den Augen der westlichen Medienöffentlichkeit. Dabei haben sich Staaten wie Großbritannien und Schweden von den USA, entgegen ihrer propagierten Freiheitswerte, für eine Hetzkampagne instrumentalisieren lassen. Der Journalist Julian Assange, der Kriegsverbrechen des NATO-Partners USA der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht hatte, wird seitdem von der amerikanischen Regierung verfolgt, bedroht und ausspioniert, während die Kriegsverbrecher weiterhin auf freiem Fuß sind und bisher nicht unter Anklage gestellt wurden“, führt Hering weiter aus.

 

Pressefreiheit durch Pandemie in Gefahr

Dabei wirken die Corona-Bedingungen in der Haft erschwerend auf den ohnehin kritischen Gesundheitszustand von Assange ein.

„Nicht nur Assanges Gesundheitszustand ist in der pandemischen Lage gefährdet: Seine Situation kann symbolisch für die Gesamtsituation der Pressefreiheit gesehen werden. Denn diese hat sich, wie jüngst durch Reporter ohne Grenzen aufgezeigt, weltweit verschlechtert. Wie ein möglicher Ausweg für Assange und eine Rückkehr zu freiheitlicher Aufklärung für Whistleblower möglich ist, darüber wollen wir mit unseren Gästen diskutieren. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, an dieser spannenden Diskussion teilzunehmen“, sagte Hering abschließend. 

 

Kampagne: Don´t extradite Assange
Weiterhin wollen wir auf die Kampagne "Don´t extradite Assange!" (zu Deutsch: Liefert Assange nicht aus) aufmerksam machen. Bei dieser setzen sich namhafte Journalisten wie Noam Chomsky für einen Auslieferungsstopp und die Freilassung Assanges ein. Zur Webseite der Kampagne geht es hier entlang.


 Buchpräsentation Prof. Nils Melzer “Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung”
Internationale Buchpräsentation des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Prof. Nils Melzer über den „Fall Julian Assange“ – Weckruf für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit – Kritik an Medien, die wegschauen.


Wien, 20.04.2021 – Als „Stresstest für die westlichen Demokratien“ bezeichnete der Schweizer Völkerrechtsexperte Prof. Nils Melzer, seit 2016 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, die Art und Weise, wie durchaus honorige Staaten und deren Justiz mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange umspringen. Er sei von den Staaten der Welt beauftragt worden, weltweit die Einhaltung des Folterverbots zu überwachen und gegebenenfalls gegen Foltermaßnahmen vorzugehen, betonte Melzer bei der Online-Präsentation seines jüngsten Buches, die vom Österreichischen Journalist*innen Club (ÖJC) am Montagabend veranstaltet wurde, und an der von Barbara Meister und Fred Turnheim moderierten Veranstaltung bis zu 80 Interessenten u. a. aus Österreich, Deutschland, Großbritannien, Skandinavien, den USA und Südamerika via Zoom und mehr als 900 Personen via Livestream auf Facebook teilnahmen.
Er habe dieses Buch „Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung“ geschrieben, betonte Melzer, weil er im Bemühen um eine Freilassung Assanges immer wieder gegen Wände gelaufen sei. Acht Mal habe er für Assange diplomatisch interveniert und seine Bedenken über die Behandlung des in England im Hochsicherheitsgefängnis seit zwei Jahren Festgehaltenen vorgebracht, die er als „psychische Folter“ bezeichnet. Doch sämtliche Staaten hätten sich geweigert, mit ihm – „ich arbeite ja im Auftrag der Staaten!“ – zu kooperieren, im Gegenteil: mit diplomatischen Plattitüden sei er abgefertigt worden und wenn er insistiert hätte, hätten die jeweiligen Regierungen den Kontakt mit ihm ganz abgebrochen. Aber er werde nicht aufgeben, betonte Melzer. Die Systeme seien ja grundsätzlich in Ordnung, nur fehle leider in den meisten Fällen die Transparenz und der Mut, Verantwortung zu übernehmen. Und Melzer auf die Frage eines Zuhörers: „Ja, das Buch ist ein Akt der Verzweiflung, ein Hilferuf, ein Weckruf.“
Besonders gefährdet seien Menschen, die wie Assange die Wahrheit über schlimmste Kriegsverbrechen öffentlich machten, erklärte Melzer, denn sie gerieten in die Spionage- und Geheimhaltungsfalle. Das gehe dann so weit, dass der Beschuldigte nicht einmal die Möglichkeit einer Verteidigung bekomme. Im Falle Assange würde das so aussehen: Auslieferung aus Großbritannien an die USA, Geheimprozess vor einem speziellen Spionagegericht in Alexandria im Bundesstaat Virginia, Schuldspruch, Urteil bis zu 175 Jahre Gefängnis, die in einem Geheimgefängnis in Einzelhaft abzusitzen wären. Weil Staatsräson in Fällen wie diesem wichtiger sei als die Menschenrechte.
Kritik übte der UN-Sonderberichterstatter auch an den Medien, die, wie er sagte, sehr oft wegschauen, „weshalb es dann auch kein Wunder ist, wenn Organisationen wie WikiLeaks sich solcher Fälle annehmen“, erklärte Melzer abschließend.
Quelle: ÖJC-Podcast, Folge 188, Österreichischer Journalist*innen Club, 20.04.2021