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Jugendhilfe Opfer der Haushaltssanierung

Stadt plant ausgerechnet in der präventiven Jugendhilfe Einsparungen in Millionenhöhe

 

„Wir wollen kein Kind zurücklassen“. Dieses Zitat stammt vom Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski und wird vom ihm in gefühlt jeder zweiten Rede benutzt, um zu dokumentieren, wie kinderfreundlich die Stadtverwaltung Gelsenkirchen ist. Politische Sonntagsreden sind das eine, aber die Realität der Haushaltspolitik ist eine andere. Ein Blick in den Sanierungshaushaltsplan zeigt, dass gerade in dem Bereich in dem Prävention besonders nötig ist „um tatsächlich kein Kind zurückzulassen“, nämlich bei den präventiven Hilfen zur Erziehung, kräftig gespart werden soll.

„Wir wollen kein Kind zurücklassen“. Dieses Zitat  stammt vom Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski und wird vom ihm in gefühlt jeder zweiten Rede benutzt, um zu dokumentieren, wie kinderfreundlich die Stadtverwaltung Gelsenkirchen ist. Politische Sonntagsreden sind das eine, aber die Realität der Haushaltspolitik ist eine andere. Ein Blick in den Sanierungshaushaltsplan zeigt, dass gerade in dem Bereich in dem Prävention besonders nötig ist „um tatsächlich kein Kind zurückzulassen“, nämlich bei den präventiven Hilfen zur Erziehung, kräftig gespart werden soll.

Beginnend mit 672.566 Euro im Jahr 2017 steigt der Kürzungsbetrag jährlich auf über 5,6 Millionen Euro in 2023. Gleichzeitig steigen bundesweit die Kosten für die Präventive Jugendhilfe seit Jahren, weil auf Grund sich verschlechternder Lebensverhältnisse mehr Hilfen zur Erziehung  anstatt weniger nötig sind. Allein seit 2006 ist ein Anstieg der Kosten bei der Hilfe zur Erziehung um 50% festzustellen.

„Dabei dürfte gerade in Gelsenkirchen den Sozialpolitiker*innen klar sein, dass jeder Euro der bei der Prävention gespart wird, sich vielfach in sozialen Folgekosten wieder findet, dann aber mit wesentlich schlechteren Voraussetzungen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen,“ so Wolfgang Meyer, Sozialpädagoge in der Jugendarbeit und Kandidat der Linken für den Rat der Stadt.

Eine solch unsoziale Politik ist eigentlich nur noch durch den Druck erklärbar, den die Zwänge des „Kürzungspakts“ den Kommunen abverlangen. Anstatt sich aber gegen diese Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger zu wehren, wird wieder einmal bei den Schwächsten gekürzt.

„Wer sich allerdings freiwillig in das Sparkorsett des nur scheinbaren Stärkungspakts begibt und obendrein von der eigenen Partei in Land und Bund regiert wird, will und kann sich weder gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen noch gegen diese Kürzungsorgien wehren“, ergänzt Ingrid Remmers, Oberbürgermeisterkandidatin der Linken. 

 Gegen diese unsoziale und unsolidarische Politik wird die Linke im Rat künftig  energisch kämpfen.