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Andrew Weber

Was geht hier eigentlich vor? Privatisierte Zensur, wohin man schaut!

Zensur, Zensur, Zensur, wo man hinsieht, nur sie heißt nicht mehr so. Es ist ja alles so gauckesk freiheitlich hier. Mit einem abgewandelten Zitat aus einem wundervoll kitschigen Film möchte man rufen: Any freedom, but this freedom.

 Da haben kleine Verlage immer öfter Angst, kritische Autoren zu verlegen, weil ansonsten von reichen Einzelindividuen, Konzernen oder Think Tanks ganze Legionen von gewieften Medienanwälten auf sie losgelassen werden, die angebliche „Fehler“ und „Falschbehauptungen“ in dem entsprechenden Werk finden sollen und finden. So müssen per einstweiliger  Verfügung erst einmal ganze Passagen geschwärzt werden, so dass bei einer Neuauflage nur so veröffentlicht werden darf, bis eine gerichtliche Klärung erfolgt ist. Das kann bei der momentanen, teilweise gewollten, Überlastung, der Gerichte – es fehlen nach konservativsten Schätzungen mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte - Jahre dauern. In der Zwischenzeit verkauft sich der Titel schlechter, ist der Ruf des Autors angekratzt, so hofft man, denn niemand weiß ja, dass sich Jahre später bis auf Marginalien, die Schwärzungen vor Gericht als unbegründet herausstellen. Und beim nächsten Buch wird der Autor Probleme bekommen, es verlegen zu lassen, denn kleine kritische Verlage scheuen das Kostenrisiko und die großen Verlage haben kein Interesse, besonders kritische Autoren zu veröffentlichen, weil sie mit großen Konzernen und Banken verbandelt sind.

Das ist privatisierte Zensur!

Da werden Autoren, die israelische Regierungspolitik kritisieren, die Räumlichkeiten für ihre Vorträge gekündigt. Diese kritischen Autoren, die oft genug Überlebende der Shoah sind, oder die aus solchen Familien stammen, werden wirklich und wahrhaftig des Antisemitismus geziehen, weil sie die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels kritisieren und sie den inflationären  Gebrauch des Wortes „Antisemit“ gegenüber Linken durch konservative Kreise kritisieren und ihn als das nehmen, was er in diesem Kontext ist: Eine Verunglimpfung, die ausgrenzen und verleumden soll. Solche Aktionen richteten sich mittlerweile gegen mehrere Autoren und Wissenschaftler wie Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Prof. Dr. Ilan Pappe, aber auch gegen Leute wie Dr. Werner Rügemer, einer der besten Kenner deutscher Politik und einer der schärfsten Kritiker des Neoliberalismus, der auch bei Gewerkschaften einen exzellenten Ruf genießt. Bei der Aktion gegen Rügemer waren übrigens auch wieder, man darf annehmen aus völliger Unkenntnis der Person,  Die Grünen an vorderster Front unrühmlich beteiligt.

Das ist privatisierte Zensur!

Da sollen, was ihre Finanzierungsstruktur angeht, dubiose Recherchezentren à la Correctiv jetzt Facebook von Falschmeldungen säubern. Offiziell ist Correctiv neutral und durch Spenden finanziert, jedoch sind die Spender interessant. Zu den teilweise dubiosen Spendern zählen die Brost Stiftung, die Deutsche Bank, die unvermeidliche George Soros Open Society Foundation, das ZDF, die Konrad Adenauer Stiftung, die Heinrich Böll Stiftung, Google und RTL, alles Player, die dafür bekannt sind, sich für die Verteidigung des Sozialstaates und der Meinungsfreiheit ins Schwert zu stürzen. Kleiner Scherz!

Bodo Hombach, Stellvertretender Vorsitzender der Brost Stiftung, die der größte Spender ist,  war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Gremium im Juni 2016 Gründungs-Vorsitzender des Correctiv-Ethikrates. Hombach war ehemaliger Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und der Hauptarchitekt der Agenda 2010. Correctiv arbeitet übrigens kostenlos für den Milliardenkonzern Facebook. Warum tun sie das wohl? Aus reiner Menschenliebe oder weil ihre neoliberalen Spender Einfluss darauf bekommen wollen, was als Fake- News zu gelten hat? Was das Auffinden von Hass-Kommentaren angeht, arbeitet Facebook übrigens unter anderen mit der Bertelsmann-Tochter Arvato zusammen. So schließt sich der Kreis. Es geht um die Kontrolle über die Inhalte in den sozialen Medien, nicht um Bürgerrechte und Meinungsfreiheit. Es geht, wie Albrecht Müller es in seinem großartigen Buch Meinungsmache beschreibt, um genau das: Meinungsmache, unter dem Deckmäntelchen der Freiheitsliebe.

Das ist privatisierte Zensur!

Dann gibt es da noch das heftig kritisierte Machwerk, namens Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aus dem Hause Maas,  samt seiner Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Ziel war ursprünglich die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Falle strafbarer „Hasskriminalität“, so etwa bei Morddrohungen und Volksverhetzung. Letztlich entpuppte sich das Gesetz als höchst problematisch, denn „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ müssen innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme gelöscht werden, sonst drohen hohe Geldstrafen für die Plattformen. Das heißt, die Plattformen müssen die Aufgabe von Richtern übernehmen und entscheiden was „strafbar“ oder „offensichtlich strafbar“ ist. Das ist eine privatisierte Rechtsauslegung, die noch dazu nicht die betreffenden Inhalte mit Strafen belegt durch ordentliche Gerichte; es scheint dem Gesetzgeber erst einmal zu genügen, wenn die betreffenden Inhalte gelöscht werden. Aus den Augen, aus dem Sinn. Das hat nur nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und schränkt sicher auch nicht die Macht der Plattformen ein, eher im Gegenteil. Es müsste darum gehen Leute, die solche Kommentare posten vor Gericht zu stellen und abzuurteilen. Das hätte abschreckende Wirkung, aber genau das passiert nicht, zumal die Gerichte vollständig unterfinanziert und unterbesetzt sind.

Das ist privatisierte Zensur!

Zuletzt: Da vergibt die Neue Rheinische Zeitung den Karlspreis, benannt nach Karl Marx, an Ken Jebsen. Am 14. 12. sollte Jebsen für seine Verdienste im Kinopalast Babylon ausgezeichnet werden, doch das sollte nicht sein. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) setzte sich beim Leiter des Kinos dafür ein, den Raum für die Verleihung nicht zur Verfügung zu stellen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Man muss nicht in allem mit Jebsen übereinstimmen, man muss ihn nicht mögen. Er ist gegenüber der LINKEN zu kritisch, schüttet oft das Kind mit dem Bade aus und glaubt immer noch, dass wenn sich genug einzelne Individuen für eine Gesellschaftsveränderung einsetzen, dass dann alles gut wird, auch ohne eine Utopie. Das ist ein Stück weit naiv. Man muss Jebsen genauso mit kritischem Blick betrachten, wie alle anderen Medien, die man konsumiert. Aber, man muss auch konstatieren, dass Jebsen in den letzten Jahren auf vielen Feldern den Job gemacht, den eigentlich die öffentlich-rechtlichen Medien machen müssten, nämlich die Mächtigen zu kritisieren, ihre Fehler offenzulegen und auch bedenkliche Entwicklungen zu benennen. Leider ist es mehr und mehr so, dass die öffentlich-rechtlichen  Medien und noch schlimmer die privaten, genau das verabsäumen. Man hat zuweilen den Eindruck, dass immer häufiger in den Mainstream Medien Regierungsbulletins verlesen werden und unkritisch die Regierungslinie gestützt wird. Es hat sogar Fälle gegeben, wo Hauptstadtjournalisten wie Jochen Bittner an Papieren für die Regierung mitgearbeitet haben, über die der gleiche Journalist später kritisch berichten sollte. Na, da wäre die Kritik sicher „brutalst möglich“ ausgefallen.

Leute wie Jebsen haben sicherlich auch kritische Seiten, aber ihn als Antisemiten, Putinversteher, Antiamerikaner oder Verschwörungstheoretiker zu brandmarken, nutzt nur dem stromlinienförmigen Mainstream, der nur allzu glattgebügelt daherkommt. Diese Anwürfe dienen mehr und mehr als bloße Herrschaftsinstrumente und dagegen sollte sich eine aufgeklärte Öffentlichkeit vehement wehren. Ich habe von Jebsen noch keinen einzigen Satz gehört, der diese Vorwürfe rechtfertigen würde. Aber Menschen wie Jebsen dieses Label aufzupappen, ist natürlich sehr praktisch, denn es hilft über bestimmte Themen nicht mehr sprechen zu müssen. Ein typisches Totschlagargument, wenn einem wirkliche Argumente nicht zu Gebote stehen.

 Was allerdings an dieser „Argumentation“ fragwürdig, ja geradezu skandalös ist, ist die Tatsache, dass man mit diesem Begriff, indem man ihn  z.B. auf  Jebsen anwendet, das Thema Antisemitismus massiv verharmlost und das ist für mich völlig indiskutabel. Es gibt wahrlich genug rechtes, antisemitisches, homophobes, xenophobes Gesindel in diesem Land, da hätte man genug Gelegenheit, sich gegen diese Herrschaften zu positionieren. Aber stattdessen stellt man Leute wie ihn an den Pranger. Das ist bequemer und ganz sicher ungefährlicher für die ach so „kritische Öffentlichkeit“. Zumal das rechte Gesindel teilweise wohl recht vertrauensvoll mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, siehe den nicht aufgeklärten NSU Komplex. Merkwürdige Koalitionen!

Die Strategie, die man hier gegenüber Jebsen und anderen fährt, lautet: Wir bewerfen jemanden mit Dreck, irgendwas wird schon hängenbleiben. Das ist Rufmord und soll den gesellschaftlichen Tod einer Person herbeiführen, soll sie diskreditieren, dann fragt halt keiner mehr, ob Jebsen nicht in Teilen die richtigen Fragen stellt.

Es gibt aber mittlerweile genug kritische Menschen, die sich dieses Framing der Mainstream Medien nicht mehr bieten lassen und weitergehende Fragen stellen. Denn die kritische Öffentlichkeit sollte die Mächtigen immer in Frage stellen. Regierungsgroupies haben wir, weiß der Himmel, genug.

Oder mit James Thurber gesprochen:

It is not so easy to fool little girls nowadays as it used to be.

Kommentar von Bettina Angela Peipe