Zum Hauptinhalt springen

Bleistahl und Uniper: Mehr Demokratie wagen – auch in der Wirtschaft!

Die angekündigte Schließung von Bleistahl in Gelsenkirchen mit dem Verlust von ca. 100 Arbeitsplätzen ist für unsere Stadt und vor allem für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen eine weitere soziale und persönliche Katastrophe. Und das nicht nur, weil es jetzt vor den Festtagen angekündigt wurde. Ein Kommentar unseres gewerkschaftspolitischen Sprechers Robert Sadowsky.

Einen Monat später wären die sozialen Auswirkungen auch nicht viel besser gewesen. Dass einige der Betroffenen wenige Jahre vorher schon einmal (Z.B. Bei ZF/TRW, Seppelfricke oder Vaillant) ihren Arbeitsplatz verloren hatten, macht das Ausmaß dieses neuerlichen Stellenabbaus überdeutlich: Die Spirale von Arbeitsplatzabbau, Arbeitslosigkeit und Armut in unserer Stadt dreht sich weiter nach unten. Ein wirkliches, gesamtgesellschaftliches Gegensteuern findet nicht statt. Notwendig wäre eine Investitionslenkung nach Überlegungen der regionalen Ausgewogenheit und sozialen und ökologischen Zielsetzungen. Auch und gerade im Zusammenhang mit der Mobilitätswende und dem Ausstieg aus der Produktion von Verbrennungsmotoren. Wenn klare Vorgaben fehlen, sind solch krasse Fehlentscheidungen  eines einzelnen Unternehmens vorprogrammiert.

Bleistahl hoffte auf Gewinn aus auslaufenden Produkten, statt auf langfristige und ökologisch nachhaltige Strategien zu setzen. Ausbaden müssen das nun die Beschäftigten. Zwar haben sie mit der IG Metall Gelsenkirchen einen verlässlichen Partner an ihrer Seite, wenn es darum geht, möglichst viele Entlassungen zu verhindern und – wo das nicht gelingt – möglichst gute Abfindungen zu vereinbaren. Aber nun wird über einen „Interessenausgleich“ und Sozialplan verhandelt werden. „Interessenausgleich“ ist ein zutiefst beschönigendes Wort, denn eine wirkliche Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten, des Betriebsrats und der Gewerkschaft gibt es nicht. Da können die Alternativen zu Entlassungen und zu Produktion und Produkten noch so überzeugend sein: Der Unternehmer entscheidet allein! Das muss sich endlich ändern!

Und im Fall von Bleistahl wird deutlich: diese wirtschaftliche Mitbestimmung wäre schon vor Langem nötig gewesen.

Mit der Digitalisierung, der Mobilitätswende, der Dekarbonisierung finden im Moment riesige Veränderungen statt. Die haben genau so riesige soziale Auswirkungen. Deswegen darf diese Veränderung nicht „dem Markt“ überlassen werden. Der hat kein soziales Gewissen.

Es reicht nicht, “mehr Fortschritt zu wagen“ und sich um die sozialen Auswirkungen dieses angeblichen Fortschritts nicht zu scheren. Es muss endlich auch in wirtschaftlichen Entscheidungen demokratisch zugehen! Denn alle sind davon betroffen.

Ganz ähnlich die Situation bei Uniper in Gelsenkirchen: 700 Menschen sollen nach dem Willen des Konzerns ihren Arbeitsplatz verlieren. Im Wirtschaftsausschuss der Stadt Gelsenkirchen (WIBG) erklärte der Betriebsratsvorsitzende des Anlagen-Bereichs, dass es dazu durchaus Alternativen gibt. Gut ist, dass auch die Uniper Kolleginnen und Kollegen bei Interessenausgleich und Sozialplan von ihrer Gewerkschaft, der IGBCE, unterstützt werden. Aber das grundlegende Problem bleibt: rechtlich liegt die wirtschaftliche Entscheidung allein auf der Seite des Kapitals.

Das muss sich endlich ändern, denn die Demokratie darf nicht vor den Werkstoren enden.