EU-Ratspräsidentschaft sponsered by Coca-Cola
Wussten Sie schon, dass sich die EU die jeweiligen Ratspräsidentschaften von Großkonzernen sponsern lässt?
Glauben Sie nicht? Ist aber so! Was klingt, wie ein schlechter Witz, ist seit Jahren geübte Praxis in der EU, die ja angeblich- so kommt es uns regelmäßig aus EU- Hochglanzbroschüren entgegen - so schrecklich demokratisch und bürgerfreundlich ist.
Die nächste europäische Ratspräsidentschaft Rumäniens wird durch Coca-Cola gesponsert. Na, da werden wir ja wieder Politik erleben, die sich "brutalst möglich" gegen die Interessen von Großkonzernen richtet, gell?!
Irgendwie fällt mir dazu nur noch der Titel eines Buches von Michael Moore ein: The Best Democracy Money Can Buy
Foodwatch hat eine Petion gegen derartiges Lobbying an den Start gebracht.
Hier noch eine Studie von CEO (Corporate Europe Observatory) und ein interessanter Artikel von Lobbycontrol zum Thema und der Link zur Petion von Foodwatch
Lobbying-Studie: Wie Konzerne EU-Präsidentschaften kaufen
Firmen nehmen oft Einfluss auf das jeweilige EU- Ratsvorsitzland, kritisiert die Organisation Corporate Europe Observatory - und nennt auch Österreich.
© REUTERSDie Konzernlobbys würden laut Attac die komplexen und intransparenten EU-Entscheidungsprozesse und die schwache parlamentarische Kontrolle der Regierungen nützen.
Wien, Brüssel – NGO Corporate Europe Observatory kritisiert die EU-Mitgliedsstaaten heftig. Diese hätten gemeinsam mit nationalen Konzernlobbys eine symbiotischen Beziehung entwickelt. Dabei würde das Interesse der Konzerne zu nationalem öffentlichen Interesse umgedeutet.
Neben Deutschland, Frankreich, Spanien, Irland, den Niederlanden, Rumänien, Polen und Großbritannien steht auch Österreich im Mittelpunkt einer von über 20 Fallstudien. „Die Studie zeigt, dass die Nationalstaaten und die EU nicht getrennte, sondern ineinander verwobene Strukturen bieten, die Konzerninteresse befördern“, erklärt David Walch von Attac Österreich.
Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen
So habe in der zweiten Jahreshälfte 2018 die österreichische EU-Ratspräsidentschaft eine Veranstaltung zur Förderung der Wasserstoffindustrie organisiert, vertreten durch die Industrie-Lobbygruppe Hydrogen Europe. Die von Umweltministerin Köstinger beworbene „Wasserstoff-Initiative“ sei von zahlreichen Mitgliedern von Hydrogen Europe, dem zuständigen EU-Kommissar Miguel Arias Cañete und 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Darin werde die Förderung von Wasserstoff in allen Wirtschaftsbereichen bestärkt. Doch „grüner“ Wasserstoff ohne fossile Brennstoffe mache nur fünf Prozent der gesamten Wasserstoffproduktion aus. Es bestehe die Gefahr, dass vielmehr schmutziger Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen gefördert wird.
Autobauer sponsern Ratspräsidentschaft Österreichs
Attac verweist auch darauf, dass, die österreichische EU-Präsidentschaft – wie viele andere davor – direkt von Konzernen wie Porsche, Audi oder Microsoft gesponsert wurde. Weitere extreme Beispiele seien der Einfluss der Automobilindustrie auf die deutsche Politik, die Nähe des spanischen Telekommunikationsriesen Telefónica zur spanischen Regierung, die Kohleindustrie Polens und die City of London, die darauf zählen kann, dass die britische Regierung eine möglichst schwache Finanzregulierung unterstützt. Die Konzernlobbys würden dabei die komplexen und intransparenten EU-Entscheidungsprozesse und die schwache parlamentarische Kontrolle der Regierungen nützen.
Heftige Kritik kommt auch von SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahlen, Andreas Schieder. Es dürfe nicht zur Normalität werden, dass Regierungen dadurch „den Konzernen erlauben, ihre Entscheidungen in EU-Fragen negativ zu beeinflussen, so der SPÖ-Politiker. Großsponsoren und Konzerne dürften keinen Einfluss auf die Ratspräsidentschaften nehmen, meint Schieder und fordert von der Regierunge, dass für Transparenz sorgt und Leistung und Werbewert des Sponsorings der österreichischen Ratspräsidentschaft offenlegt. (TT, hu)
Lobbying-Studie
Orginalstudie:
https://corporateeurope.org/sites/default/files/ceo-captured-states-final.pdf
Deutsche Zusammenfassung:
https://corporateeurope.org/sites/default/files/captured-states-exec-summary-de.pdf
Lobbying: Coca-Cola sponsert die EU-Ratspräsidentschaft
Coca-Cola finanziert als offizieller Partner die europäische Ratspräsidentschaft Rumäniens. Und das in Zeiten, in denen über die Einführung einer Limo-Steuer diskutiert wird! Wir finden es schlichtweg inakzeptabel, wenn eine der wichtigsten politischen Institutionen der EU durch den größten Getränkekonzern der Welt gesponsert wird. Diese unverfrorene Lobbyarbeit, das Sponsoring und der Einfluss der Lebensmittelindustrie auf die Politik müssen beendet werden. Unterstützen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion an die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates!
Quelle: Foodwatch