Her mit der Vermögenssteuer! 62% der Bevölkerung sprechen sich dafür aus

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit in Deutschland wünscht sich die Vermögensteuer zurück. 62 Prozent wollen, dass die Superreichen endlich höhere Steuern zahlen  Doch die Lobby der Großvermögenden – vertreten von FDP und CDU – kämpft mit allen Mitteln gegen die Wiedereinführung.

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit in Deutschland wünscht sich die Vermögensteuer zurück. 62 Prozent wollen, dass die Superreichen endlich höhere Steuern zahlen  Doch die Lobby der Großvermögenden – vertreten von FDP und CDU – kämpft mit allen Mitteln gegen die Wiedereinführung. Der Staat hat dadurch seit 1997 mindestens 380 Millionen Euro verloren. Geld, das so bitter nötig wäre: für eine funktionierende Daseinsvorsorge, Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für die Sanierung unserer Schulen, in Kitaplätze und Schwimmbäder.

Allein bei der Bahn gibt eigentlich einen Investitionsbedarf von 100 Milliarden für Sanierung und Ausbau. Doch sowohl eine Abschaffung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse als auch eine Steuer auf große Vermögen sind für die Ampel tabu. Die Bundesregierung nutzt lieber komplizierte Finanztricks und lässt die Mittel für die Sanierung von der Deutschen Bahn als zusätzliche Schulden (beziehungsweise Eigenkapital) des Konzerns aufnehmen. Das Ergebnis: Mehr Profitdruck bei der Bahn, höhere Trassen- und Ticketpreise, Streichung von Verbindungen.

Von dieser wirtschaftspolitischen Verblendung und sozialen Kälte ist auch die neue Einigung zum Bundeshaushalt der Ampel-Regierung geprägt. Die FDP hat sich mit ihren Hauptanliegen durchgesetzt: Das Bürgergeld soll eingeschränkt werden, neue Sanktionen und Schikanen sollen kommen. Die Ampel-Regierung macht Klassenkampf von oben und richtet ihre Politik gegen die Menschen, die ohnehin schon nichts haben. SPD und Grüne zucken mit den Schultern und segnen alles ab.

Darüber hinaus ist der Haushalt auf Kante genäht: Der nächste Haushaltsstreit ist damit jetzt schon absehbar. Denn eines hat die Bundesregierung gezeigt: Bis der Haushaltsentwurf endgültig als Gesetz verabschiedet ist, werden die Ampel-Parteien es sich nicht nehmen lassen, für Medienaufmerksamkeit öffentlich zu streiten.

Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der Linken, kritisierte auf einer Pressekonferenz am Montag den „Flickschusterhaushalt“ der Ampel. Für Schirdewan ist der Fortbestand der Koalition „auf Kosten der Zukunftsfähigkeit dieses Landes“ erkauft worden. Insbesondere die SPD hat offenbar den Anspruch aufgegeben, soziale Vorhaben in der Koalition überhaupt noch durchsetzen zu wollen. | Pressekonferenz ansehen (Youtube)