Kritiker sollen mundtot gemacht werden.
In Sachen Umwelthilfe, Attac und VVN/BdA
Haben Sie es gehört lieber Leser, attac wurde vom Finanzamt Frankfurt im April 2014 seine Gemeinnützigkeit aberkannt? Das Hessische Finanzgericht in Kassel hatte nach einer Klage von attac am 10. November 2016 mit sehr klaren Worten die Gemeinnützigkeit bejaht und eine Revision abgelehnt.
Das Finanzamt Frankfurt legte daraufhin am 10. Mai 2017 auf Weisung des Bundesfinanzministeriums, damals noch unter Wolfgang Schäuble, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof ein. Am 19. Dezember 2017 ließ der Bundesfinanzhof die Revision zu.
Jetzt hat der Bundesfinanzhof am 26.02.2019 entschieden, das für attac positive Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. Die Begründung: die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“
Das ist hanebüchen, denn wissen Sie meine lieben Leser, dass selbstredend das Deutsche Atomforum e.V., ein Lobbyverband von Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen, der sich für die nichtmilitärische Nutzung von Kernenergie einsetzt, gemeinnützig ist. Ja,ja!
Auch der mittlerweile anno 2016 aufgelöste Förderverein der Initiative neue soziale Marktwirtschaft war- man glaubt es kaum- gemeinnützig!
Dieser Verein war ausschließlich ein hübsches PR-Anhängsel der INSM, deren strategischen Ansagen von den Arbeitgeberverbänden kamen. Die INSM betrieb eine üble Kampagne zur Ruinierung des Sozialstaates nach der anderen und war in dieser Hinsicht mindestens so rührig, wie die Bertelsmann Stiftung.
Der Förderverein war bestückt mit Marktradikalen, betrieb Lobbyarbeit und massive Medienbeeinflussung wie die INSM und trotzdem kam seltsamerweise niemand aus der Regierung auf die Idee, dieser dubiosen, gemeinwohlschädlichen Klitsche die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Wenn es da um Organisationen geht wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. oder attac oder die VVN-BdA NRW sieht es da schon anders aus, solchen vermeintlichen Nestbeschmutzern will man die Gemeinnützigkeit entziehen und ihnen damit die finanzielle Basis abschnüren.
Zu kritisch, das hat die Linksfraktion schon in ihrer Rede zu den Fahrverboten in Gelsenkirchen im Rat am 14.02 2019 angemerkt, dürfen kritische Organisationen nicht sein, sonst versucht man, ihnen den Geldhahn zuzudrehen. Wo kämen wir denn da hin, wenn Organisationen, die sich für die Einhaltung von Umweltschutzgesetzen oder für ein verantwortungsvolles Finanzsystem oder gegen Rechtsradikalismus einsetzen auch noch steuerlich begünstigt würden. Da loben wir uns doch „kritische Organisationen“, die bei jeder Regierungs-PR-Veranstaltung Männchen machen.
Dass diese ganze unglaubliche Unverschämtheit, auch noch von Frankfurt ausgeht, ist schon bemerkenswert. Anscheinend hat sich unter der schwarz-grünen Landesregierung nichts an den üblen Zuständen geändert, die schon unter dem System Roland Koch (CDU), der sich später bei Bilfinger-Berger eine goldene Nase verdient hat, zum Himmel stanken. Steuerfahnder, die damals anständig ihre Arbeit machten, wurden massiv gemobbt, psychiatrisiert und aus ihren Posten gedrängt. Zu diesem Zweck hat man sogar gekaufte Gutachten genutzt. Das alles ist mittlerweile gut dokumentiert. Anscheinend ist der dortige Polit-Sumpf noch nicht trockengelegt. Reiche, Großkonzerne und Banken sollen weiterhin vor der Unbill, sich mit solchen Krakeelern auseinandersetzen zu müssen, geschützt werden. Da schreckt man dann auch nicht davor zurück die finanzielle Keule einzusetzen. Wen interessieren schon Bürgerinteressen. Attac sieht für diese Entwicklung auch ganz klar die politische Verantwortung bei der schwarz-grünen Landesregierung.
Wer derartigen Umtrieben vonseiten unseres Staates Einhalt gebieten möchte, dem empfehlen wir schon mal folgende Petition:
https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten
Infos zum Thema:
https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/