Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!
Die Linke Gelsenkirchen hat sich am 19.01.2023 in seiner Mitgliederversammlung klar gegen den Krieg in der Ukraine positioniert und beschloss einstimmig folgenden Appell: LINKE GEGEN KRIEG UND KRIEGSBETEILIGUNG!
Damit reiht sich der Kreisverband DIE LINKE. Gelsenkirchen als Mitunterzeichner neben weiteren Tausend ein und setzt ein starkes Zeichen für den Frieden.
Der Appell:
Auf den Albtraum des Krieges in der Ukraine reagieren die Regierenden dieses Landes immer nur auf eine Weise: noch mehr Waffen und noch mehr Geld für noch mehr Zerstörung und Tod. Wir brauchen dringend eine linke Alternative, die sich kraftvoll, laut und deutlich gegen diese Militärlogik stellt. Die immer weitere Eskalation des Krieges, schlimmstenfalls bis hin zu einem atomaren Dritten Weltkrieg zwischen der NATO und Russland sowie China, muss unbedingt verhindert werden. Wir fordern:
-eine diplomatische Initiative der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands und von Verhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen.
-Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine und in andere Kriegs- und Krisengebiete.
-Schluss mit Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerungen treffen, Schluss mit dem Wirtschaftskrieg.
-keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO – Abrüstung ist das Gebot der Stunde.
-eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen Frieden, Klimaschutz, gerechte Entwicklung.
Wir fordern den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE auf, sich aktiv für die Durchsetzung dieser Forderungen einzusetzen. Linke müssen sich eindeutig und klar gegen die weitere Eskalation des Krieges und gegen jede deutsche Mitwirkung dabei wenden. DIE LINKE muss die friedenspolitischen Positionen ihres Erfurter Programms endlich wieder ernst nehmen, sonst gibt sie sich auf und ist nur noch ein Anhängsel des herrschenden Blocks. Mit diesem Friedensprogramm muss DIE LINKE unverzüglich eigene parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen starten sowie zu den Ostermärschen und weiteren Aktionen der Friedensbewegung aufrufen und mobilisieren!