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Massiver Eingriff in die Demonstrationsrechte: Laschets und Reuels Anti-Versammlungsgesetz verhindern!

DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an der großen Bündnis-Demonstration gegen das neue NRW-Versammlungsgesetz in Düsseldorf auf. Los geht es am Samstag (26. Juni 2021) um 13 Uhr vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße.

„Es ist unverantwortlich, wie Ministerpräsident Armin Laschet, Innenminister Herbert Reul und die CDU/FDP-Koalition versuchen, die berechtigte Kritik von Gewerkschaften, Jugend- und Umweltverbänden, Fußballfan-Initiativen und Bündnissen gegen Rechts zu ignorieren", erklärt Amid Rabieh, Innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW.

„Dieser Gesetzesentwurf gefährdet die Demokratie. Laschet und Co. geht es um mehr Abschreckung durch bürokratischen Hürden, mehr Videoüberwachung, anlasslose Polizeikontrollen, Kriminalisierung von friedlichen Protestformen und die Schaffung von mehr Rechtsunsicherheit für alle, die demonstrieren wollen. Das haben auch Expertinnen und Experten bei den Anhörungen im Landtag deutlich kritisiert. Wenn die Koalition sich dermaßen beratungsresistent zeigt, hilft nur noch öffentlicher Druck. Deswegen werden wir unseren Protest lautstark auf die Straßen unserer Landeshauptstadt tragen!"

Am Mittwoch (23. Juni 2021) steht der Gesetzesentwurf zunächst noch auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses. Nach den Plänen der Landesregierung soll er anschließend zur Abstimmung an den Landtag übergeben werden. Trotz der massiven Kritik könnte er damit in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (30. Juni bis 2. Juli 2021) mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit verabschiedet werden.

DIE LINKE NRW hält den Entwurf auch durch Einzelkorrekturen nicht mehr für rettbar und fordert die Ablehnung. Zusammen mit mehr als 70 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich die Partei im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" zusammengeschlossen, welches auch die Großdemonstration am 26. Juni in Düsseldorf organisiert. Auf der Demonstration wird DIE LINKE mit einem eigenen Demo-Block vertreten sein. Die Partei setzt sich für ein modernes und freiheitliches NRW-Versammlungsgesetz ein, das die Grundrechte stärkt, das Gegenproteste in Sicht und Hörweite ermöglicht, und das auch die Polizei zur Deeskalation, Kooperation und zum Konfliktmanagement verpflichtet.