Rede vom Bettina Peipe zur "Zeitenwende"

Wider die Zeitenwende - Frieden und soziale Gerechtigkeit statt Militarisierung und Sozialabbau

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

wir haben uns heute hier zusammengefunden, um gegen eine Veranstaltung zu protestieren, die sich „Zeitenwende“- on Tour nennt, und die eine Auskoppelung der sogenannten Münchener „Sicherheitskonferenz“ ist.

Diese sogenannte Sicherheitskonferenz ist in der Regel ein Zusammentreffen von Rüstungslobbyisten, transatlantischen Thinktanks, willfährigen Politikern und Militärs, Rüstungsproduzenten und Kriegstreibern und das Letzte wofür sie in Wirklichkeit steht, ist Sicherheit.

Teilnehmer solcher Konferenzen schwadronieren munter und gewissenlos über eine voranzutreibende Militarisierung, die erneute Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, über den Einsatz von Taurus-Raketen und über führbare Atomkriege, (so US Konteradmiral Thomas Buchanan am 20. November 2024 als Sprecher des US- Stratcom).

Menschen, die Atomkriege für akzeptabel halten, solange dabei die USA weiterhin als „Weltführer“ angesehen werden, gehören in eine Gummizelle und nicht in militärische oder politische Führungspositionen, denn sie malen uns das Fadenkreuz auf die Brust.

Der Beschluss zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland- ohne Diskussion im deutschen Bundestag - ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, er macht uns auch noch stärker als bisher zum Angriffsziel. Diese Art von „Sicherheitspolitik“ hat uns aktuell an den Rand des Atomkrieges gebracht.

Rampen für Raketen - Untergangsmagneten lautete eine Parole der Friedensbewegung der 80er Jahre.

Günter Anders ein deutsch-österreichischer Philosoph und Schriftsteller, der sich nach den Atombombenabwürfen der USA auf Hiroshima und Nagasaki aktiv in der Friedensbewegung engagierte, sprach immer wieder von der Apokalypse-Blindheit der Menschheit, die sich offensichtlich nicht den eigenen Untergang vorstellen könne.

Diese Einschätzung Günter Anders' scheint heute so aktuell wie damals, mit dem Unterschied, dass wir heute ein Vielfaches des damaligen Zerstörungspotenzials besitzen.

Der Frieden ist zu wichtig, um ihn selbsternannten Experten - wie diesen dort - zu überlassen, die zwar immer von Frieden und Sicherheit schwafeln, aber in den letzten Jahrzehnten bei Einsätzen der NATO und sogenannten „Koalitionen der Willigen“ nur Leichenberge und failed states hinterlassen haben.

Diese militärisch-politische Tingel– Tangel - Show ist eine Ausgeburt des militärisch-industriell-medialen Komplexes und bei dieser obszönen, zynischen Veranstaltung geht es darum, die Heimatfront auf Linie zu bringen. Sie ist eine reine Propagandaveranstaltung, die die Bevölkerung in Angst versetzen soll.

Man seift die Menschen ein, damit sie dazu gebracht werden, immer höhere Ausgaben für Rüstung und Krieg zu akzeptieren, anstatt diese Steuermittel für sinnvolle Dinge auszugeben, wie ein gutes Gesundheitssystem, gute Renten, Universitäten, Schulen, eine gute zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur oder die Umwelt.

Für die so bearbeitete Bevölkerung soll die Parole ab jetzt lauten: Kanonen statt Butter!

Die Bevölkerung soll „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Was wir jedoch dringender brauchen als jemals ist eine Bevölkerung, die friedensfähig ist, aber auch hier läuft das mediale Trommelfeuer, das die Bevölkerung zum Hass erziehen soll, auf Hochtouren.

Die deutsche Sprache wird entmenschlicht, die russische Bevölkerung in den 'medialen Bedürfnisanstalten' zu Untermenschen deklariert und Faschisten und Kriegstreiber bekommen Friedenspreise. Die Perversion kennt keine Grenze mehr.

Man gräbt die verstaubte Domino-Theorie wieder aus der politischen Mottenkiste und nutzt die Sprache von Spielern, indem man erklärt, man müsse bei der Ukraine „all-in“ gehen. Aber hier geht es nicht um Jetons im Spielcasino, es geht um Menschenleben. Solche verantwortungslosen Gestalten manövrieren uns in den Dritten Weltkrieg.

Es ist eine Schande, dass die Stadt Gelsenkirchen dieses schöne Gebäude für eine derart gespenstische Veranstaltung zur Verfügung stellt, zumal mittlerweile klar ist, dass die deutsche Bevölkerung immer weniger bereit ist, diese Kriegspolitik mitzutragen, während gleichzeitig die soziale Infrastruktur zusammenbricht.

Noch skandalöser ist, dass sich die Journaille bei dieser Aufrüstungs- und Militarisierungsshow als williger Helfer erweist. Michail Gorbatschow hat einmal konstatiert, die deutsche Presse sei die bösartigste der Welt. Wenn man sich die Presseerzeugnisse der letzten Jahre anschaut, kann man dem wohl nur zustimmen.

Die Kriegs- und Militarisierungspropaganda, die Kriegsbesoffenheit der Schreibtischstrategen quillt aus jeder Zeile. Diplomatie wird diskreditiert, Frieden zu einem Unwort erklärt, jede Eskalation beklatscht, auch wenn es um die Lieferung von amerikanischen Atacms- Raketen geht, die weltweit geächtete Streumunition verschießen können oder um die Lieferung von Taurus-Raketen.

Der Russenhass wird geschürt, während man gleichzeitig die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza weichspült. Das Schweigen zum Leid und zum Sterben in Gaza ist ohrenbetäubend.

Die WAZ lässt sich bei dieser „Zeitenwende“-Show zum Mitspieler degradieren und hat es geschafft, in einem Interview mit Christoph Heusgen, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, diesem keine einzige kritische Frage zu stellen. Man begnügte sich mit der Position des Stichwortgebers. Solch eine Presse macht überflüssig.

Die kumulierten Militärausgaben der Nato lagen im letzten Jahr bei 1,3 Billionen US-Dollar, Deutschland hat im Jahr 2023 73,41 Milliarden Euro für Rüstung verpulvert. In 2027 sollen es – bleibt es bei der 2% Regel- schon 90 Milliarden Euro sein.

Doch den Kriegsverkäufern reichen 2 % des Bruttoinlandsproduktes noch nicht. Es stehen bereits Forderungen nach 3-4 % im Raum. Die gigantische Aufrüstung der letzten Jahre schlägt um in einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Für Rüstung ist Geld da, aber für eine Kindergrundsicherung reicht es nicht.

Auch das angebliche Friedensprojekt EU macht bei dieser unsäglichen Politik mit. Immer mehr Gelder werden in Rüstung gesteckt und das unter Umgehung und Bruch des Lissabon-Vertrages. Frau von der Leyen ist verantwortlich für eine immer weiter um sich greifende Militarisierung der EU, unter anderem mit einem sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds.

Ein von der LINKEN in Auftrag gegebenes Gutachten kommt somit auch zu dem Schluss:

es gäbe „keine hinreichende Rechtsgrundlage für einen solchen Fonds“ und was sich hier abspiele, sei „eine Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts“.

Es wird also höchste Zeit auch die EU kritischer zu sehen.

Die weltweiten Militärausgaben belaufen sich auf 2,4 Billionen US-Dollar. Das ist inakzeptabel in einer Welt, in der immer noch Menschen an heilbaren Krankheiten und an Hunger sterben. Zeigen wir den Baerbocks, Lindners, Merzes und Scholzes dieser Welt, das wir eine derartige gegen die Bevölkerung gerichtete Politik nicht länger hinnehmen.

Wir erwarten von der Politik Diplomatie und einen realistischen Blick auf eine sich ändernde Weltordnung, in der der globale Süden, Indien, Brasilien und China ein immer größeres Gewicht bekommen werden. Mit seiner Politik der Doppelstandards, wie sie auch von diesen Leuten dort weiterhin propagiert wird, isoliert sich Deutschland und der selbsternannte Wertewesten immer weiter von der Weltgemeinschaft.

Wir brauchen in Gelsenkirchen weder Faschisten, noch Rüstungslobbyisten, noch Kriegstreiber. Deshalb lautet die Forderung: Diplomatie statt Aufrüstung und Krieg, Bemühungen um Friedensverhandlungen statt weiterer Eskalation.

Kriegstreiber und Hasardeure raus aus Gelsenkirchen!

Danke!