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Stellungnahme: Für eine solidarische Gesundheitspolitik

Die Debatte um eine Impfpflicht war auch für uns Anlass, einen kritischen Blick auf die Gesundheitspolitik zu werfen. Mit folgendem Positionspapier wollen wir einen linken Beitrag zur Debatte leisten.

DIE LINKE.Gelsenkirchen hebt nach intensiver Diskussion hervor, dass die Impfpflicht keineswegs der „Königsweg“ zur Lösung der aktuellen Corona-Krise ist. Im Gegenteil:

Hätte man allein die Zahl der Geimpften im Auge und würde dann die Impfpflicht propagieren, wäre der Blick auf das Problem verengt. Damit würde von den jahrelangen politischen Versäumnissen der Regierenden und ihrer kapitalfreundlichen Gesundheitspolitik als wesentliche Ursachen der aktuellen Misere unseres Gesundheitssystems abgelenkt. Sie wird durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich verstärkt. Blendet man diesen Zusammenhang aus, hat das zur Folge, dass Diskussionen über dringend notwendige gesundheitspolitische Veränderungen, die dem neoliberalen Dogma eines „rentablen“ Gesundheitswesens widersprechen, nicht mehr stattfinden.

Für die LINKE.Gelsenkirchen ist klar, dass die gegenwärtige Krise nur dann im Sinne der gesamten Bevölkerung bewältigt werden kann, wenn das Gesundheitswesen aus den Fesseln des Profitprinzips und des Effizienzdenkens befreit wird. Sie spricht sich deshalb aus

  • für flächendeckende positive Impfkampagnen, Impfen auf freiwilliger Basis und dauerhaft kostenfreie Masken und Tests
  • für den personellen Ausbau und die Vergesellschaftung des kaputtgesparten Gesundheitssystems
  • für die internationale Freigabe der Impfpatente
  • gegen das pauschale Abstempeln von Ungeimpften als „Sündenböcke“
  • gegen den Abbau demokratischer Rechte unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung
  • gegen die weitere soziale Spaltung der Gesellschaft durch die Corona-Politik der Regierung
  • gegen die Unterwanderung der Corona-Demonstrationen durch rechtsradikale Kräfte. Das verurteilen wir scharf. Wir fordern die Demonstrierenden auf, sich von diesen zu distanzieren und nicht mit ihnen gemeinsam zu protestieren.

 

Warum keine sofortige Impfpflicht?

Impfen ist nach dem heutigen Stand der Wissenschaft ein richtiger und ungefährlicher Schritt. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Aufforderung, sich impfen zu lassen. Die von der Regierung geplante Pflicht zur Impfung ist jedoch nicht das Allheilmittel zur Lösung der Pandemie-Krise. Denn das lenkt von wesentlichen Ursachen der Krise ab und könnte stattdessen falsche Hoffnungen und auf der anderen Seite „Sündenböcke“ produzieren.

Die bislang noch ungeimpften Menschen sind eine sehr heterogene Gruppe, zu der irrational motivierte Corona-Leugner ebenso gehören wie Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen gar nicht geimpft werden dürfen (Risikogruppen), Menschen, die durch die monatelangen widersprüchlichen Informationen verunsichert sind und schließlich solche, die aus begründetem Zweifel an der Neutralität staatlichen Handelns die Einschränkung von Freiheitsrechten fürchten. Diese Gruppen wird man durch eine Impfpflicht ebenso wenig gewinnen wie viele Zuwanderer, die der deutschen Sprache nicht richtig mächtig sind und auch von anderen Angeboten staatlicher Stellen kaum erreicht werden. Stattdessen drohen uns ein Bürokratiemonster (Erfassungsbehörde?) und endlose juristische Auseinandersetzungen.

Genau da liegt eines der Probleme: Wir müssen die Krise solidarisch meistern und keine falschen Fronten aufmachen. Die Ungeimpften sind nicht „allein schuld“ an der Ausbreitung des Virus. Auch dreifach geimpfte Menschen können –  obschon seltener und weniger schwer - vom Virus erkranken und dieses an andere weitergeben. Indem wir darauf hinweisen, wollen wir dazu beitragen, dass sich nicht noch mehr Teile der Impfskeptiker weiter radikalisieren und abschotten.

Hier liegt ein weiteres Problem. Nicht jeder, der sich gegen eine Impfung ausspricht, ist ein „Corona-Leugner“. Wer dann aber nicht überzeugt wurde, sondern sich nur von Staat und Gesellschaft mit der Forderung nach einer Impfung drangsaliert fühlt, kann schnell den Glauben an den Sinn dieser Politik verlieren. Das ist eine Chance für irrationale und rechtsradikale Kräfte, hier Einfluss zu gewinnen und die Proteste gegen die Impfpflicht zu vereinnahmen.

Wir warnen vor den Corona-Leugnern und appellieren an alle, die der Impfpflicht kritisch gegenüberstehen, sich nicht mit Trittbrettfahrern gemein zu machen, die den berechtigten Unmut über die Corona-Politik und über den befürchteten Abbau demokratischer Rechte nur zu einer Mobilisierung nach Rechts nutzen wollen.

 

Wie kann man Menschen vom Impfen überzeugen?

Aus verschiedenen Gründen (z.B. dürfen einige Menschen aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden) wird es keine 100-prozentige Deckung der Impfung geben können. Welchen Sinn hat dann eine Pflicht zur Impfung gegenüber dem Versuch, maximal viele Menschen durch positive Überzeugungskampagnen, allgegenwärtige mobile Impfangebote und Vertrauensbildung für die Impfung zu gewinnen, so dass ihnen die Ängste genommen werden? Eine solidarische Krisenbewältigung ist nur möglich, wenn niemand Angst haben muss, zum Sündenbock gestempelt oder ausgegrenzt zu werden. Statt also durch die Ankündigung einer baldigen Impfpflicht Öl ins Feuer zu gießen und die Gesellschaft weiter zu spalten, sollten Anreize geschaffen und Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Wie kann man die Menschen ansprechen? Jüngere Leute sind über Social Media erreichbar, Zuwanderer sollten in ihren eigenen Sprachen und vor Ort angesprochen werden. Aber entsprechende Kampagnen, Gesprächsangebote und Überzeugungsarbeit benötigen viel qualifiziertes Personal und kosten damit viel Geld – Geld, das unsere Regierungen nicht ausgeben wollen und das ihrem Grundgedanken einer neoliberal zurechtgestutzten Gesundheitspolitik widerspricht. Wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung ist offenbar aktuell die immense Aufrüstung der Bundeswehr.

Was demnach fehlt, sind flächendeckende Aufklärungsangebote durch persönliche Gespräche, massenhafte niederschwellige, mobile Impfangebote und leichtere Terminvergaben, flankiert von kostenfreien Masken und Tests die es auch den ungeimpften Bürger*innen ermöglichen, weiter am öffentlichen Leben teilzunehmen. Nur wer solche Maßnahmen bereitstellt und entsprechendes Vertrauen aufbaut, kann von der Bevölkerung erwarten, dass alle Menschen gegebenenfalls auch einen solidarischen Lockdown und vorübergehende Einschränkungen ihrer individuellen Entscheidungsfreiheit im Interesse der Gesamtgesellschaft mittragen.

Das Fehlen einer Orientierung auf eine solidarische Präventionspolitik auch im Jahr 2022 reiht sich ein in die verheerende Bilanz der Corona-Politik seit Beginn der Pandemie, die im Wesentlichen vom Sparzwang diktiert war und ist: viel zu wenig Personal im Gesundheitswesen, fehlende Masken, fehlende Intensivbetten, fehlende Tablets für Schüler*innen, keine Lüftungsgeräte in Schulklassen usw.. Selbst nach fast zwei Jahren Corona sind viele dieser Mindestvoraussetzungen noch immer nicht erfüllt. Warum ist das so?

 

Krankes Gesundheitssystem durch Renditeorientierung

Die eigentliche Messlatte der hiesigen Gesundheitspolitik und damit auch der Corona-Politik ist nicht die Gesundheit der Bevölkerung und schon gar nicht ihrer ärmeren Teile, die durch die aktuelle Zweiklassenmedizin bereits stark benachteiligt sind und durch Corona noch weiter abgehängt werden. Die reale Messlatte ist die Kapazität des neoliberal kaputtgesparten Gesundheitssystems, das großenteils nach betriebswirtschaftlichen und nicht nach fachlichen Kriterien organisiert ist. Die alleinige Forderung nach einer Impfpflicht lenkt genau von diesem Skandal ab. In den ersten Monat der Pandemie im Frühjahr 2020 war allenthalben zu lesen, dass das durch Privatisierungen, Fallpauschalen und Sparzwang ruinierte Gesundheitswesen auf eine solche Krise nicht vorbereitet ist und dringend reformiert werden muss. Davon ist Anfang 2022 keine Rede mehr. Stattdessen wurden selbst in der Corona-Krise 2020 und 2021 hierzulande 25 Kliniken geschlossen und auch für 2022 plant die aktuelle Regierung weitere Schließungen und damit eine Reduzierung der wohnortnahen Krankenversorgung. Selbst Intensivbetten wurden abgebaut, anstatt die Intensivkapazitäten inklusive der personellen Besetzung zu erweitern. Zudem fehlen mindestens 100.000 Pflegekräfte, weil man für hinreichend bezahltes Personal kein Geld ausgeben will. Doch statt konsequenter struktureller Reformen zugunsten eines gemeinnützigen Gesundheitswesens gab es nur sporadisches Beifallklatschen für die „systemrelevanten“ Beschäftigten.

Weil diese Zustände mitverantwortlich für die Corona-Krise sind und ihre echte Bewältigung verhindern, fordern wir die Vergesellschaftung und den personellen Ausbau des Gesundheitssystems. Wer nur über eine Impfpflicht nachdenkt, verliert aus dem Blick, dass eine wohnortnahe, personell gut ausgestattete und kostenfreie Gesundheitsversorgung die grundlegende Voraussetzung für die Lösung einer solchen Krise ist.

 

Blockade gegen Freigabe der Impfpatente statt internationaler Solidarität

Einen weiteren Effekt hat die Impfkampagne auf jeden Fall – ob mit oder ohne Verpflichtung: Sie ist eine Lizenz zum Gelddrucken für die deutsche Pharma-Industrie. Die deutsche Regierung hat die Corona-Krise genutzt, um neue internationale Player im Pharma-Bereich aufzubauen. Allein Biontech wurde für die Impfstoffentwicklung mit 375 Millionen Steuergeldern gefördert, die an keine Bedingungen geknöpft waren und die niemals zurückgezahlt werden. Um Biontech weiterhin immense Milliardengewinne durch den Verkauf von Impfdosen im In- und Ausland zu sichern, spricht sich die Bundesregierung dagegen aus, dass Biontech dem internationalen Druck folgend die Patente freigibt, damit auch die ärmeren Länder der sogenannten Dritten Welt die Chance auf Impfung ihrer Bevölkerung erhalten. Südafrika, das in Afrika schon eine Vorreiterrolle einnimmt, hat eine Impfquote von nur 25 %, Nigeria von 2 %. Solange diese und andere Länder des Südens nicht ebenso geschützt sind wie europäische Länder besteht die Gefahr, dass in diesen Staaten die Viren weiter ungehemmt mutieren können und zu uns zurückkommen.

Eine wirkliche Überwindung der Pandemie setzt deshalb voraus, dass die gesamte Weltbevölkerung so schnell wie möglich geimpft wird und / oder durch gut ausgebaute Gesundheitssysteme geschützt ist. Dies wird jedoch durch die Spaltung in reiche und arme Länder verhindert. Diese wird auch nicht durch die wiederholten vollmundigen Erklärungen westlicher Länder ausgeglichen, Impfstoffe in die „Dritte Welt“ zu liefern. Bei genauem Hinsehen bleiben die realen Hilfen weit hinter den versprochenen Phantasiezahlen zurück, allein die Volksrepublik China hat bereits ein Vielfaches an Impfdosen in ärmere Länder geliefert und baut, gemeinsam mit diesen, neue Produktionsstätten auf. Statt egoistischer nationalistischer Abschottung brauchen wir eine internationale Solidarität und die sofortige Freigabe der Impfpatente. Die Bundesregierung sorgt dagegen durch ihre Blockadehaltung gegenüber der Forderung nach Patentfreigabe dafür, dass die Impfstoffe gegen Covid 19 für ärmere Länder knapp und teuer bleiben. Sie handelt damit ebenso wie bei ihrer Weigerung im Jahr 2020, Masken ins Ausland zu liefern, allein im Sinne nationaler Interessen anstatt im Sinne internationaler Solidarität, setzt die Interessen der Pharmaindustrie vor Menschleben und sorgt selbst für ein Fortdauern der Krise. Wir fordern ein Ende dieser Politik und eine Vergesellschaftung der Pharmaindustrie.

 

Unser Fazit:

Das derzeit richtige Mittel im Kampf gegen Corona sind flächendeckende Aufklärungs- und Impfangebote auf freiwilliger Basis, ein nicht-kommerzieller Ausbau des Gesundheitswesens und die Freigabe der Patente zugunsten der ärmeren Länder.

Ein weiteres Mittel können solidarische Lockdowns sein, die nicht nur den Freizeitsektor umfassen, sondern auch die Arbeitswelt. Voraussetzung wäre, dass insbesondere Arbeitnehmer, Selbstständige und der Mittelstand sowie vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung finanziell vollständig entschädigt werden – zu Lasten der Corona-Gewinner, sowie der Reichen und Vermögenden.

Wir begrüßen es, wenn jetzt weitere Impfstoffe (bspw. Tot- oder Vektorimpfstoffe) angeboten werden können und hoffen, dass auch dadurch mehr Menschen ihre bisherige Skepsis gegenüber einer Corona-Impfung überwinden.

Zurzeit könnte eine Pflicht zur Impfung einen beträchtlichen Teil der Gesellschaft nicht mitnehmen und daher weiter zur Spaltung führen. Stattdessen ist Überzeugungsarbeit und eine Neuausrichtung zu einem solidarischen Gesundheitssystem erforderlich, das sich nicht nach Profit-Gesichtspunkten ausrichtet.

Es muss in jedem Fall gewährleistet sein, dass in der Corona-Pandemie nicht das Tor zum weiteren Abbau demokratischer Rechte unter dem Deckmantel der Fürsorge für die Volksgesundheit geöffnet wird. Eine Impfpflicht kann daher für uns nur das theoretisch letzte Mittel sein.

 

Hintergrund: Die vorliegende Erklärung spiegelt das Ergebnis einer gemeinsamen intensiven Debatte wieder. Einzelne Positionen unserer Mitglieder können also abweichen, wie es bei einem komplexen Thema üblich ist. Angetrieben hat uns die kollektive Überzeugung, dass die gegenwärtige Gesundheitspolitik mangelhaft ist.