Gemeinsame Pressemeldung von Linksfraktion und Kreisverband

Am vergangenen Samstag fand im Hans Sachs Haus die Immobilienmesse „GEwohnt gut“ statt. Der Geschäftsführer der smg , Wilhelm Weßels, schwärmte in höchsten Tönen von dieser aus seiner Sicht erfolgreichen Veranstaltung und spielte die Protestaktion, die vor dem Rathaus stattfand und auf die besondere Lage von Hartz IV-Empfängern bei den Kosten für die Unterkunft aufmerksam machte, mit den Worten herunter: „Wer eine Wohnung sucht, findet auch eine, außerdem hat die Stadt keine Einflussmöglichkeit.“

„Diese Aussage zeigt, dass Herr Weßels offenbar nur mangelhaft über die Tatsächlichkeiten in Gelsenkirchen informiert ist“, so Bettina Peipe, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gelsenkirchen. „Sehr wohl hat die Stadt die Möglichkeit Einfluss zu nehmen, und zwar indem sie die Höhe der angemessenen Kosten für die Unterkunft den tatsächlichen Gegebenheiten anpasst. Zwar ist sie vom Gesetzgeber angehalten, diese Kosten so gering wie möglich zu halten, aber wie genau die Höhe der Beträge zu berechnen ist, darüber gibt es keine Vorgaben. So hat Gelsenkirchen – wie viele andere Städte auch – ein Unternehmen beauftragt, dass die Wohnungsmarktlage vor Ort untersuchen und Mietpreise ermitteln sollte. Diese sogenannte „empirica-Studie“ ist bis heute stark umstritten und spiegelt nach Auskunft von Fachleuten nicht die Realität wider.“

Bereits im letzten Bürgerhaushalt hatte es ein Vorschlag , die Kosten der Unterkunft neu und gerecht zu berechnen, unter die besten zehn Vorschläge geschafft, wurde jedoch von der Verwaltung abgebügelt mit dem Hinweis, die KdU würden erst Anfang 2017 neu berechnet werden.

„Gerade erst hat uns ein Bürger per e-mail seine Probleme geschildert, die er als alleinstehender Hartz IV-Empfänger mit der Wohnungssuche hat“, so Dirk Galinski, Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes der LINKEn in Gelsenkirchen. „Bereits seit Monaten sucht er – auf Veranlassung des Jobcenters – eine Wohnung, die den Vorgaben entspricht, nämlich max. 50 m² Größe und auf keinen Fall teurer als 230 Euro Kaltmiete plus max. 60 Euro Nebenkosten. Die vorgenannten Beträge sind aufgrund der empirica Studie zustande gekommen, wobei bei der Erstellung der Studie u.a. auch die Flüchtlingskrise nicht berücksichtigt wurde. Auch für diese Menschen muss Wohnraum gefunden werden, was den Leerstand verringert und die Mietkosten aufgrund der Nachfrage in die Höhe treibt. Aus unserer Sicht hat Herr Weßels scheinbar ein wenig die realen Verhältnisse aus den Augen verloren. Im Allgemeinen bezeichnet man so etwas als Betriebsblindheit“, so Galinski abschließend.