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Erbschaftssteuer: Es lebe die Lobbykratie!
Statement von Bettina Angela Peipe, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gelsenkirchen
Der Berg hat gekreißt und gebar ein Mäuslein und zwar ein für Deutschland sehr kostspieliges Mäuslein.
Ja, ja, unsere deutschen Oligarchen wissen schon, wie man sich an der Finanzierung unseres Gemeinwesens vorbeimogelt.
Wenn dann unsere ach so verantwortungsvolle Regierung aus CDU/CSU und SPD dann in der Erbschaftssteuer die "richtige" Entscheidung getroffen hat, dann gibt es anschließend bestimmt auch wieder ein paar hübsche Parteispenden und das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun.
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann erben sie noch heute.
Die SPD, die ja angeblich neuerdings die Gerechtigkeit wiederentdeckt hat, war wieder einmal bei der Ausgestaltung dieses Gesetzes zur Reform der Erbschaftssteuer dabei, welches nur die reichen Erben massiv begünstigen und die Ungleichheit in unserem Land weiter zementieren wird. In Deutschland werden jährlich nach konservativen Schätzungen zwischen 200 bis 300 Milliarden vererbt und der deutsche Staat sieht davon nur einen Bruchteil. 2014 betrug die Erbschaftssteuer gerade einmal 5,4 Milliarden Euro.
Hier eine Stellungnahme unseres steuerpolitischen Sprechers Richard Pitterle:
und eine bitterböse Satire zur Erbschaftssteuer und wie reiche Erben und "Familienunternehmen" um selbige herumkommen.
Es lebe die Lobbykratie!
https://www.youtube.com/watch?v=FmNfoaNSs1Q
Bettina Peipe