Das EU Parlament hat diese Woche bei einer seiner letzten Tagungen eine Richtlinie auf den Weg gebracht, welche europaweit den Rechtsanspruch auf ein Girokonto für alle verankern soll. Den Mitgliedsländern obliegt nun die Umsetzung der Richtlinie.

Das EU Parlament hat diese Woche bei einer seiner letzten Tagungen eine Richtlinie auf den Weg gebracht, welche europaweit den Rechtsanspruch auf ein Girokonto für alle verankern soll. Den Mitgliedsländern obliegt nun die Umsetzung der Richtlinie.

Hierzu erklärt Martin Gatzemeier, Spitzenkandidat der Linken in Gelsenkirchen für den Rat: „DIE LINKE. Gelsenkirchen begrüßt den Abschluss der Richtlinie, an dessen Erfolg unser  Europaabgeordneter Jürgen Klute einen entscheidenden Anteil gehabt hat. In Deutschland gibt es hunderttausende Menschen, die kein Girokonto besitzen. Dadurch sind sie von grundlegenden Angelegenheiten des täglichen Lebens abgeschnitten. Die Banken sollen nun zukünftig vom Gesetzgeber verpflichtet werden, für jeden Nachfragenden ein Konto einzurichten. Damit soll auch der freiwilligen Selbstverpflichtung der Banken ein Riegel vorgeschoben werden. Erst diese hatte ermöglicht, Personen auf Nachfrage ein Girokonto zu verwehren. Der  erfolgreiche Abschluss dieser Richtlinie kommt zwar spät, aber ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Martin Gatzemeier weiter: „ Besonders für Städte wie Gelsenkirchen wird die Richtlinie für die Betroffenen in der Praxis positive Auswirkungen haben. So wird z.B. auch geduldeten Flüchtlingen  damit eine menschliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Ein wichtiger Schritt hin zu einer Willkommenskultur.“