Beitrag unserer Stadtverordneten Bettina Peipe

Dieser Satz, mit dem seit Jahren Frau Merkel und die jetzige Regierung hausieren gehen, ist eine der größten Lügen des Jahrhunderts. Wir dürfen annehmen, dass es den Erben von Riesenvermögen, den Beziehern von leistungslosem Einkommen, wie den Haupt-Aktionären von BMW, und Bank-Managern der Deutschen Bank, dank der Bemühungen unserer Regierung,  den reichsten Deutschen ja nicht in die Parade zu fahren, gut geht.  Aber zu behaupten, allen gehe es gut in diesem neoliberal geprägten Deutschland ist einfach nur noch zynisch, angesichts der neuen Zahlen.

Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor. Für viele Deutsche ist Grundsicherung der Normalzustand. Die Zahl der erwerbsfähigen Hartz IV  Bezieher lag im September bei 4,28 Millionen. Fast ein Viertel aller Hartz IV Empfänger bezieht die Leistung länger als acht Jahre. Ende 2015, so sagen die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit,  gab es ca. 1,44 Millionen Menschen, die seit mehr als acht Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren. Das betrifft nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern auch Aufstocker, also Menschen, die - trotz Arbeitsplatz - so wenig verdienen, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können. 1, 9 Millionen Menschen bezogen seit über sechs Jahren staatliche Hilfen. Fast 44% aller Leistungsberechtigten, 2,6 Millionen Menschen,  erhielten  über vier Jahre  Hartz IV.

Oskar Lafontaine bringt es auf den Punkt: „Von `Fördern und Fordern`  ist nur `Fördern und Verwalten` übrig geblieben.“

Hartz IV ist gescheitert  und gehört endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte. Hartz IV ist einer der Hauptgründe für die Entstehung dieses gigantischen Niedriglohnsektors. Prekäre Löhne bedeuten prekäre Renten. Das müssen auch die Gewerkschaften mehr in den Blick nehmen, anstatt sich weiter auf windige Rentenpläne der Regierung einzulassen, die nur die Interessen der Versicherungswirtschaft bedienen. In Gelsenkirchen gibt es nach den neuesten Zahlen  33.636 erwerbsfähige Hartz IV Bezieher, 52,1 % dieser Menschen sind seit mehr als vier Jahren diesem unwürdigen System ausgesetzt. Das ist schlicht ein Skandal!

Wir brauchen einen öffentlichen Beschäftigungssektor, kurzfristig eine Anhebung des Hartz IV Satzes auf mindestens 500 €, endlich wieder auskömmliche Löhne und Renten in Deutschland und eine Regierung, die  wieder die Interessen der Mehrheit vertritt und nicht die Interessen der Superreichen.

Kurzum diese Regierung hat abgewirtschaftet und muss weg!