1. Mai - Gelsenkirchen bleibt stabil

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, marschierte die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ unter dem Motto „Arbeit - Freiheit - Remigration“ durch unsere Stadt. Vor dem Hintergrund des Verbotes der Gewerkschaften durch den deutschen Faschismus 1933 war dies eine nicht hinnehmbare Provokation.

Die Linke Gelsenkirchen rief deshalb als Teil des “Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung” im Zusammenschluss mit diversen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen und dem Bündnis „Widersetzen“ zu Gegenprotesten auf.

Wir danken allen, die an den Protesten teilgenommen haben und für Demokratie, Vielfalt und Solidarität auf die Straße gingen. Der 1. Mai hat deutlich gemacht: Gelsenkirchen ist kein Ort für rechte Hetze. Wir sind stolz auf den aktiven Teil der Zivilgesellschaft, der klare Kante gegen Faschismus gezeigt hat.

Wir bedanken uns insbesondere bei den Bündnispartner*innen, Organisator*innen und den vielen weiteren ehrenamtlichen Helfer*innen, die vor, während und nach den Protesten unermüdlich im Einsatz waren.

Angesichts der hohen Temperaturen diente unser Parteibüro in der Wildenbruchstraße als Basis für die Versorgung der Demonstrierenden – insbesondere mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln. Leider wurde durch polizeiliche Blockaden der direkte Zugang zu den Protestzügen wiederholt erschwert, was die Arbeit unserer Unterstützer*innen massiv behindert hat. Dies ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und muss aufgearbeitet werden.

Trotz der überwiegend friedlichen Proteste kam es zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen gegen Demonstrant*innen. In der Hiberniastraße und an der Georgstraße setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere Personen wurden verletzt. Einige Demonstrierende wurden festgehalten. Wir verurteilen diese unverhältnismäßige Polizeigewalt aufs Schärfste. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest darf nicht durch überzogene Maßnahmen der Polizei untergraben werden. Wir fordern eine unabhängige Untersuchung der Einsätze und eine umfassende, transparente Aufklärung aller Vorfälle.

Die Linke bekräftigt ihre Überzeugung, dass die aktuellen sozialen und politischen Probleme nicht durch Flüchtlinge und Zuwanderer verursacht sind, sondern durch die seit Jahrzehnten anhaltende und aktuell extrem verschärfte und ungehemmte Verarmungs- und Aufrüstungspolitik der bürgerlichen Parteien. Den Faschismus bekämpfen muss deshalb heißen, soziale Ausgrenzung, Ausbeutung am Arbeitsplatz, Armutsrenten und das Ausbluten der kommunalen Daseinsvorsorge zu bekämpfen.