CDU-„Zukunftsprogramm“ – Rückschritt statt Aufbruch für Gelsenkirchen

Die CDU Gelsenkirchen hat ihr „Zukunftsprogramm“ vorgestellt – in Wahrheit ist es ein Rückfall in eine rückwärtsgewandte Politik, die Probleme verschärft, statt sie zu lösen.

Junge Stadt statt Abschottung

Gelsenkirchen ist eine junge Stadt, weil Menschen hierherkommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Wer fordert, Gelsenkirchen „unattraktiv für Armutszuwanderung“ machen zu wollen, zeigt seine Nähe zu Positionen der rechtsradikalen AfD. Der Zugang zu Kitas und Schulen darf nicht als Druckmittel gegen Familien eingesetzt werden. Bildung und Teilhabe sind Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft und keine Erpressungsmasse.

Gelsenkirchen ist die Stadt der Zukunft

Die Herausforderungen in Gelsenkirchen sind keine isolierten Probleme, sondern stehen exemplarisch für alle Städte, die im Spannungsfeld von Strukturwandel, Zuwanderung und Klimawandel stehen. Wer hier eine mutige, soziale und inklusive Politik gestaltet, kann zeigen, wie man diese Herausforderungen in ganz Deutschland lösen kann. Die CDU liefert dafür keine Antworten, sondern rechte Parolen. Sie lässt damit jede Wertschätzung für die herausfordernde Arbeit der Lehrer und Schulleitungen in einem schwierigen Umfeld vermissen. Laura Rosen und Sascha Kurth ist ein Besuch der Gesamtschule Ückendorf zu empfehlen. Hier können Sie sich ein Bild von den Problemen, dem Scheitern und den Erfolgen machen.

Armut bekämpfen statt ausgrenzen: Für eine soziale Zukunft in Gelsenkirchen

Gelsenkirchen ist bundesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut. Nach Zahlen der Bertelsmann Stiftung und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes leben rund 41 bis 45 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in der Stadt in Haushalten, die SGB-II-Leistungen beziehen. Bei insgesamt etwa 45.000 Personen unter 18 Jahren bedeutet das, dass rund 20.000 Kinder und Jugendliche in Gelsenkirchen in Armut aufwachsen. Gleichzeitig haben etwa 55 Prozent aller Jugendlichen in Gelsenkirchen eine Zuwanderungsgeschichte, was 24.500 junge Menschen betrifft, die hier leben und die Zukunft dieser Stadt prägen.

Sicherheits- und Überwachungspolitik ohne Konzept

Die CDU setzt auf Überwachung, Verbote und „Soko Sperrmüll“, während die sozialen Ursachen von Armut, Ausgrenzung und Müll ignoriert werden. Wer den Menschen Perspektiven gibt, stärkt auch die Ordnung in unserer Stadt. Die CDU verwechselt Repression mit Politik und zieht damit mit der AfD an einem Strang. Funktionierende Quartiere regulieren sich ohne Repression selbstständig. Dazu braucht es Treffpunkte und gemeinsame Orte für alle Bürger*innen.

Klimaschutz ist keine Symbolpolitik

Die Abschaffung des Klimanotstands als „Symbolpolitik“ abzutun, zeigt den Mangel an Verantwortung für kommende Generationen. Der Klimawandel wird nicht durch Parkplätze bekämpft, sondern durch Investitionen in nachhaltige Mobilität, die Stärkung des ÖPNV und sichere Fahrradwege. Hier bleibt die CDU und ihre Oberbürgermeisterkandidatin Laura Rosen jede ernsthafte Idee schuldig.

Eine Stadt für alle statt Rückzug in den reaktionären Kitsch der 50er Jahre

Wenn sich die CDU über St. Martinszüge und „abendländische Traditionen“ definiert, zeigt sie, dass ihre Vorstellung von Gesellschaft im Gestern feststeckt. Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen feiern und lernen können, unabhängig davon, wo ihre Eltern geboren wurden oder welche Religion sie haben.

Wir wollen Gelsenkirchen verändern – nicht zurückdrehen

Die Linke steht für eine soziale, ökologische und solidarische Stadt, in der Bildung, Teilhabe und öffentliche Räume allen gehören. Wir wollen die Bürger*innen ernsthaft beteiligen, nicht nur symbolisch. Wer Gelsenkirchen lebenswerter machen will, muss Mut haben für Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau, eine echte Verkehrswende und einen funktionierenden Sozialstaat – nicht Verbote, Überwachung und Abschottung predigen.

Die CDU bietet kein Zukunftsprogramm, sondern ein Angstprogramm, das den Schulterschluss mit rechten Erzählungen sucht. Wir stehen für eine andere Politik – eine Politik, die Gelsenkirchen voranbringt und zeigt, dass Lösungen hier beginnen, die überall gebraucht werden. Die CDU hat sich mit ihrem Zukunftsprogramm aus dem Kreis der demokratischen Parteien verabschiedet und läuft den rechten Propagandisten der AfD hinterher.

Die Linke Gelsenkirchen