Die EU gegen Jacques Baud
Der Beitrag kritisiert, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud vorgehen, obwohl dessen Meinungsäußerungen und politische Aktivitäten rechtlich nicht verboten sind und durch die Meinungs- und politische Betätigungsfreiheit gedeckt wären.
Der Beitrag kritisiert, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud vorgehen, obwohl dessen Meinungsäußerungen und politische Aktivitäten rechtlich nicht verboten sind und durch die Meinungs- und politische Betätigungsfreiheit gedeckt wären. Der Autor argumentiert, dass mit den Maßnahmen gegen Baud rechtsstaatliche Normalität ausgehöhlt werde – sie stellten faktisch eine Ausnahme von Rechtsstaatlichkeit dar, weil sie politische Kritik sanktionieren, die nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Weiter heißt es, dass diese Vorgänge zeigen, wie EU-Politik zunehmend zwischen Freund und Feind unterscheidet und Andersdenkende marginalisiert, statt den offenen demokratischen Diskurs zu fördern.