Die Linke wird „Vereinbarung zu einem fairen Kommunalwahlkampf“ nicht unterzeichnen

Die Partei Die Linke Gelsenkirchen wird die von der SPD-Kandidatin initiierte „Vereinbarung zu einem fairen Kommunalwahlkampf“ nicht unterzeichnen. Der Grund: Sie hält die Vereinbarung für inhaltlich vage, politisch unausgewogen und für den demokratischen Diskurs sogar gefährlich.

Politik braucht klare Haltung statt symbolischer Papiere

„Nicht wir haben in den letzten Jahren politische Gegner öffentlich diskreditiert oder persönliche Angriffe geführt. Nicht wir haben andere Parteien ausgegrenzt oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefasst. Das alles kam von jenen Kräften, die sich jetzt das Etikett der Fairness anheften wollen“, heißt es in der Stellungnahme der Partei.

Die Linke kritisiert, dass die Vereinbarung vordergründig Allgemeinplätze formuliere, zugleich aber Begriffe wie Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Desinformation ohne demokratische Debatte definiere. Dadurch werde versucht, politische Meinungsbildung von oben zu steuern und kritische Positionen zu delegitimieren.

„Was heute als extremistisch gilt, war einst CDU-Programmatik“, so ein Sprecher der Partei. „Wir erinnern daran, dass im Ahlener Programm der CDU die Vergesellschaftung von Großbanken und Schlüsselindustrien gefordert wurde. Heute wird uns Extremismus vorgeworfen, wenn wir für einen Mietendeckel eintreten oder Wohnkonzerne enteignen wollen – obwohl dies im Grundgesetz verankert ist.“

Kritisch sieht Die Linke auch den Verweis auf die IHRA-Definition von Antisemitismus. Diese werde zunehmend genutzt, um legitime Kritik an der israelischen Regierung zu unterdrücken. Die Linke beruft sich stattdessen auf die differenzierte „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“, die eine klare Abgrenzung zwischen Antisemitismus und Israelkritik vornimmt.

Auch der Begriff „Desinformation“ sei problematisch: Regierungskritik dürfe nicht vorschnell, als Delegitimierung des Staates interpretiert werden. „Opposition ist kein Angriff auf die Demokratie – sie ist ihr Fundament.“

Faires Verhalten – ohne symbolische Verträge

Die Linke betont, sich auch weiterhin den Grundsätzen eines demokratischen und respektvollen Miteinanders verpflichtet zu fühlen. Eine symbolische Vereinbarung brauche es dafür nicht. Entscheidend seien politische Inhalte, Sachlichkeit und Transparenz – nicht wohlklingende Papiere ohne demokratische Substanz.

„In diesem Sinne: Auf einen fairen Wahlkampf – mit klaren Positionen, offenem Streit und Respekt für den Wählerwillen.“