Olympia in Gelsenkirchen: Wie die Landesregierung die Demokratie aushebelt

Während die Landesregierung 1,6 Millionen Euro in Werbung steckt, versteckt sie die Argumente der Kritiker:innen hinter einem QR-Code. Und am Ende feiert die Lokalredaktion der WAZ ein „bejubeltes Ergebnis“ – obwohl nur jeder fünfte Wahlberechtigte zugestimmt hat. So lief der Olympia-Bürgerentscheid in Gelsenkirchen. Ein Lehrstück darüber, wie Demokratie nicht funktionieren sollte. Die Bürger haben gewählt und Gelsenkirchen wird sich an der gemeinsame Bewerbung für die Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr beteiligen. Es war der erste Bürgerentscheid in der Stadt.

Während die Landesregierung 1,6 Millionen Euro in Werbung steckt, versteckt sie die Argumente der Kritiker:innen hinter einem QR-Code. Und am Ende feiert die Lokalredaktion der WAZ ein „bejubeltes Ergebnis“ – obwohl nur jeder fünfte Wahlberechtigte zugestimmt hat. So lief der Olympia-Bürgerentscheid in Gelsenkirchen. Ein Lehrstück darüber, wie Demokratie nicht funktionieren sollte. Die Bürger haben gewählt und Gelsenkirchen wird sich an der gemeinsame Bewerbung für die Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr beteiligen. Es war der erste Bürgerentscheid in der Stadt. Die Lokalredaktion der WAZ sprach von „einem bejubelten Ende eines historischen Wahlabends“. Schon im Vorfeld der Abstimmung haben sich die Redakteure auf die Seite der Befürworter geschlagen. „Anders ausgedrückt: 74,19 Prozent aller Teilnehmenden wollen Olympia vor der eigenen Haustür erleben. Ein fast schon wundersamer Wert“. Auf die gesamte Einwohnerzahl und die wahlberechtigten Bürger sieht das Ergebnis nicht mehr ganz so überzeugend aus. Nur jeder fünfte Wahlberechtigte stimmte für Olympia – und nur jeder siebte Einwohner. Die ‚überwältigende Mehrheit‘ der WAZ schrumpft so auf ein trauriges Häuflein von 35.626 Menschen.

Das Ergebnis ist zu akzeptieren, aber es bleiben einige offene Fragen für die Zukunft. Das betrifft gar nicht mal das Thema, sondern das demokratische Verfahren. In Gelsenkirchen war die Partei „Die Linke“ die einzige, die sich gegen eine Bewerbung ausgesprochen hat. Bei einem Bürgerentscheid ist es die wichtigste Voraussetzung, dass die Menschen über alle Argumente informiert sind. So funktioniert Demokratie. Sollte sie jedenfalls, aber die Bedingungen waren mehr als ungleich und das war gewollt. Während CDU und SPD haben sich sofort auf die Seite der Befürworter geschlagen, aber kaum für Ihre Inhalte geworben. Die Linke hat mehrere Veranstaltungen zu Olympia organisiert und in der Stadt Nolympia-Plakate aufgehängt. Die Zahl der Plakate ist durch die Gemeindeordnung beschränkt und im größten Bezirk Mitte mit rund 90 000 Einwohnern durften nur 60 Plakate gehängt werden. Die Landesregierung NRW hat solche Einschränkungen nicht. Allein auf der Berliner Brücke wurden 60 Banner mit Olympia-Werbung präsentiert. Dazu kamen zahlreiche Fahnen vor Gebäuden, Lichtwerbung, social media und Werbefilme. 

Die Argumente der Olympia-Gegner:innen waren nur einen Klick entfernt – aber wer hat sie gesucht? Die Landesregierung setzte auf Bequemlichkeit: Statt eine Broschüre mit Pro und Contra zu verschicken, versteckte sie die Kritik hinter einem QR-Code. Demokratie sollte nicht wie ein Rätsel funktionieren.Vielleicht war das der Plan: Wer sich die Mühe macht, den Code zu scannen, ist eh schon überzeugt. Die anderen bleiben ahnungslos – und stimmen trotzdem ab. Auf der Landesebene bekommt das smarte Image des christdemokratischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst erste Kratzer. Die wirtschaftliche Lage ist schlecht und die Menschen sind auch mit der Bildungs- und Verkehrspolitik unzufrieden. Ein Jahr vor der Landtagswahl sinkt der Zuspruch für die Landesregierung. Hinzu kommt noch Ärger in den eigenen Reihen. Es ist schon lange bekannt das die Kommunalministerin einen harten Umgang mit Ihren Mitarbeitern pflegt und die sich schon vor längerer Zeit beschwert haben. Von Machtmissbrauch ist die Rede. Der vermeintliche Glanz von Olympia soll helfen, um von den Problemen abzulenken. Während die Landesregierung 1,6 Millionen Euro für Olympia-Werbung ausgab, fehlte das Geld für Schulrenovierungen oder den Ausbau des ÖPNV – obwohl genau diese Themen die Menschen bewegen.

Der Olympia-Bürgerentscheid in Gelsenkirchen war kein Triumph der Demokratie, sondern ein Warnsignal. Wenn eine Landesregierung Millionen in Werbung steckt, während Schulen verfallen, wenn Argumente hinter QR-Codes versteckt werden und Kritiker:innen kaum Gehör finden, dann läuft etwas grundfalsch. Die Linke wird weiter für faire Bürgerentscheide kämpfen – denn Demokratie lebt vom Streit, nicht von PR-Tricks. Die nächste Abstimmung kommt bestimmt. Und dann sollte sie anders laufen.