Schwarz-Rot soll Pläne für biometrische Internetfahndung zurückziehen
Die geplante Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse durch die Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik. Laut AlgorithmWatch verstoßen insbesondere Vorhaben, im Internet mithilfe biometrischer Verfahren nach beliebigen Personen zu suchen, gegen europäisches Recht sowie gegen grundlegende verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Prinzipien. Die Maßnahmen seien derart unverhältnismäßig, dass sie nicht nachgebessert, sondern vollständig zurückgenommen werden müssten. Kritiker warnen zudem, dass die Pläne einer umfassenden Überwachung des digitalen öffentlichen Raums gleichkommen.