Stellungnahme zum Entwurf des Kooperationsvertrags für Gelsenkirchen

Der vorliegende Entwurf des Kooperationsvertrags ist kein Aufbruch für Gelsenkirchen, sondern ein Dokument der politischen Kapitulation. Er akzeptiert die soziale Spaltung der Stadt als gegeben und organisiert ihre Verwaltung im Interesse der Besitzenden, während die Kosten weiter auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Was hier als verantwortungsvolle Kommunalpolitik verkauft wird, ist in Wahrheit Klassenkampf von oben auf kommunaler Ebene.

Zentraler Leitgedanke des Vertrags ist die Unterordnung aller politischen Ziele unter die Logik der Haushaltskonsolidierung. Sparzwang wird nicht als politisches Problem benannt, sondern als angebliche Sachzwangrealität akzeptiert. Eine aktive Umverteilungsstrategie fehlt ebenso wie eine offensive Forderung nach Entschuldung durch Land und Bund. Besonders gravierend ist, dass der Vertrag darauf verzichtet, kommunalen Grund und Boden als zentrales politisches Steuerungsinstrument zu begreifen. Es gibt keine verbindliche Festlegung, städtische Grundstücke im öffentlichen Eigentum zu halten, keine klare Priorisierung von Erbpachtmodellen und keine sozialen Vergabekriterien für kommunale Flächen. Damit verzichtet die Stadt bewusst auf eines der wenigen Instrumente, mit denen sie dauerhaft Einfluss auf Mieten, Stadtentwicklung und Einnahmen nehmen könnte, und überlässt diese Fragen weiterhin dem Markt und den Interessen von Eigentümern und Investoren.

Statt soziale Ursachen von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung anzugehen, setzt der Vertrag auf Ordnungspolitik. Mehr Kontrolle, mehr Präsenz und mehr Verdrängung sollen das Stadtbild aufwerten. Armut wird damit nicht bekämpft, sondern unsichtbar gemacht. Öffentlicher Raum wird nicht als sozialer Raum verstanden, sondern als Standortfaktor, der für Investitionen und Konsum funktionieren soll. Wer nicht ins Bild passt, wird zum Problem erklärt. Das ist keine Politik für die Menschen dieser Stadt, sondern gegen sie.

Auch die Wirtschaftspolitik folgt einer klaren Klassenlogik. Unternehmen sollen angelockt werden, ohne dass ihnen soziale Verpflichtungen auferlegt werden. Tarifbindung, Mitbestimmung und existenzsichernde Löhne bleiben freiwillige Nebensache. Die Hoffnung, dass sich wirtschaftlicher Erfolg irgendwann nach unten durchreicht, ist eine alte neoliberale Erzählung, die in Gelsenkirchen längst widerlegt wurde. Profit wird privatisiert, während prekäre Arbeit und soziale Folgekosten kollektiv getragen werden.

Besonders deutlich wird diese Schieflage in der Wohnungspolitik. Bezahlbares Wohnen wird zwar beschworen, aber dem Markt überlassen. Der Vertrag verweigert sich einem konsequenten kommunalen Wohnungsbau und greift spekulativen Leerstand nicht wirksam an. Während Mieten steigen und Wohnraum knapp bleibt, schützt diese Politik Eigentumsinteressen und lässt Menschen mit geringen Einkommen im Stich. Wohnen wird weiter als Ware behandelt und nicht als soziales Grundrecht.

Dieser Kooperationsvertrag steht für eine Politik, die Konflikte mit wirtschaftlich Mächtigen scheut und stattdessen die Lasten auf jene abwälzt, die ohnehin am wenigsten haben. Er stabilisiert bestehende Machtverhältnisse und verschärft soziale Ungleichheit. Gelsenkirchen braucht jedoch keine Verwaltung des Mangels, sondern eine klare Entscheidung für Umverteilung, soziale Rechte und öffentliche Daseinsvorsorge. Alles andere ist Klassenpolitik gegen die Mehrheit dieser Stadt.

Entwurf des Koorperationsvertrags (veröffentlicht durch Spotlight Gelsenkirchen)