Demokratieabbau als „Sicherheits“konzept

Das neue Polizeigesetz NRW – ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte

Seit dem Dezember 2018 sind sie in NRW geltendes Recht: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Fußfesseln, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam ohne richterlichen Beschluss.

Niemand glaubt ernsthaft, dass sich diese Maßnahmen gegen „den Terror“ richten. Was also treibt die herrschenden Kräfte dazu, derzeit auf breiter Front derartige Gesetzesverschärfungen vorzunehmen? Während die SPD noch immer stolz darauf ist, angeblich das Schlimmste verhindert zu haben, sehen sich soziale Bewegungen, Demonstranten und unangepasste Fußballfans schon jetzt der Bedrohung willkürlicher Repressionen gegenüber.

Mit dem Juristen Friedrich Straetmanns sprechen wir über die Hintergründe und Auswirkungen. Er ist Mitglied des Bundestages für DIE LINKE und des dortigen Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.